VATM: Koalitionsvertrag soll Dt. Telekom neues Monopol sichern
• 14.11.05 Während in Berlin die Verhandlungen zur Bildung einer neuen
Regierung laufen, bemüht sich die Deutsche Telekom AG (DTAG) weiter darum,
dass im Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die ihr eine per
Gesetz abgesicherte monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt
ermöglichen würde. Diese Forderung der DTAG soll nun, nachdem sich am
vergangenen Freitag die Mitglieder der AG Wirtschaft nicht einigen konnten, in
der Chefrunde am Ende dieser Woche behandelt werden. Für das Versprechen, 3
Mrd. Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen in den 50 größten Städten zu
investieren und dadurch in den ohnehin am besten versorgten Gebieten
Deutschlands High-Speed-Netze mit 50 Mbit/sec aufzubauen, fordert die DTAG
einen Verzicht auf Regulierung des neu entstehenden Monopols. Da die DTAG für
den geplanten Netzausbau alte Monopolnetzstrukturen nutzen wird, muss eine
Regulierung unverzichtbar bleiben, so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des
Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
e.V.(VATM).
Hinzu kommt, dass für die Wettbewerber ein Ausbau mit eigenen Kabeln und der
Aufbau zusätzlicher Verteilkästen in den Straßen zum Teil ökonomisch unsinnig
wäre und darüber hinaus städtebaulich bedenklich. Die Verweigerung des Zugangs
zum neuen Glasfaserabschnitt würde daher einen nicht aufholbaren
Wettbewerbsnachteil bedeuten. Die getätigten Infrastrukturinvestitionen würden
entwertet und zukünftige durch Wettbewerb ausgelöste technische Innovationen
erschwert.
Der Vorwurf von VATM lautet, dass wie in früheren Jahren die DTAG versucht,
die Politik mit Meldungen über geplanten Personalabbau unter Druck zu
setzen. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass eine Remonopolisierung des
Breitbandmarktes zugleich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei den großen und
mittelständischen Wettbewerbsunternehmen gefährden würde. 50 Prozent der
Arbeitsplätze der Zulieferindustrie werden zudem einstweilen von den
Wettbewerbern gesichert, die in gleicher Höhe wie die DTAG in neue
Technologien investieren.
So schaffen es die Wettbewerber dank neuester ADSL2+ Technik auch ohne
Verlegen von Kabeln, die vorhandene Kupferader mit bis zu 25 Mbit/sec nutzbar
zu machen, statt der bislang üblichen ein bis drei Mbit/sec. Damit werden die
Übertragungsraten fast verzehnfacht. Hier sind künftig weitere Entwicklungen
zu erwarten, die vorhandenen Leitungen ohne städtebauliche Eingriffe noch
effizienter zu nutzen. Dies stellt eine zumindest ebenso wichtige Innovation
und Investition dar. Ein einseitiger Wettbewerbsschutz zugunsten der DTAG als
VDSL-Anbieter, würde zu einem gesamtwirtschaftlichen negativen
Investitionssaldo führen.
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