CDU SH bei 27 Prozent: Merz gerät nach Personalrochade unter Druck
• 03.08.26 Die jüngste Wahlumfrage in Schleswig-Holstein ist für die CDU unangenehm. Die Union bleibt im Norden zwar stärkste Kraft, fällt aber auf 27 Prozent. Gleichzeitig wächst der Ärger über die Personalrochade von Friedrich Merz. Der geplante Neustart hat der Partei vor allem neuen Streit eingebracht. Dabei will man auch noch die Polizeigesetze verschärfen und das Informationsfreiheitgesetz abschaffen.
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Neue Wahlumfrage sorgt für Unruhe in der Union
Die AfD legt zu, die CDU verliert und Friedrich Merz streitet über Posten
Die CDU bleibt vorn, doch der Abstand wird kleiner
Verloren ist die Landtagswahl für die CDU damit nicht. Sie führt weiterhin mit neun Punkten vor der AfD. Die Lage ist allerdings deutlich ungemütlicher als nach der Wahl 2022. Damals holte die CDU unter Ministerpräsident Daniel Günther 43,4 Prozent und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit.
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CDU SH bei 27 Prozent: Merz gerät nach Personalrochade unter Druck -Bild: © Tarifrechner.de/KI |
Der Schleswig-Holstein-Trend von Infratest dimap hatte die CDU im April 2026 noch bei 33 Prozent gesehen. Da die Institute mit unterschiedlichen Methoden arbeiten, lässt sich daraus kein genauer Absturz um sechs Punkte ableiten. Fest steht nur: Die CDU liegt weit unter ihrem Wahlergebnis von 2022.
Eine ausführliche Einordnung der politischen Stimmung im Norden findet sich auch in der Analyse zur CDU-Umfrage in Schleswig-Holstein. Die Schwierigkeiten der Partei haben demnach nicht erst mit der jüngsten Personaldebatte begonnen.
Wahlumfrage Schleswig-Holstein: CDU fällt auf 27 Prozent
Für die CDU Schleswig-Holstein ist das Ergebnis ein deutlicher Warnschuss. In der jüngsten INSA-Erhebung vom 14. Juli 2026 erreicht die Partei 27 Prozent. Die AfD folgt mit 18 Prozent, knapp vor den Grünen mit 17 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15 Prozent.
Gegenüber der vorherigen INSA-Erhebung vom Januar 2025 verliert die CDU zwölf Prozentpunkte. Umfragen sind Momentaufnahmen und Vergleiche über längere Zeiträume haben ihre Grenzen. Die Richtung ist trotzdem deutlich: Der Vorsprung der CDU ist geschrumpft, die Konkurrenz rückt näher.
| Partei | Umfrage Juli 2026 | Landtagswahl 2022 | Veränderung |
|---|---|---|---|
| CDU | 27 % | 43,4 % | -16,4 Punkte |
| AfD | 18 % | 4,4 % | +13,6 Punkte |
| Grüne | 17 % | 18,3 % | -1,3 Punkte |
| SPD | 15 % | 16,0 % | -1,0 Punkte |
| Linke | 7 % | 1,7 % | +5,3 Punkte |
| FDP | 6 % | 6,4 % | -0,4 Punkte |
| SSW | 6 % | 5,7 % | +0,3 Punkte |
Die vollständigen Werte und Angaben zur Erhebung stehen in der aktuellen Übersicht zur Schleswig-Holstein-Umfrage. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.
Was das Ergebnis für Daniel Günther bedeutet
Für Daniel Günther ist die Lage doppelt heikel. Der Ministerpräsident verfügt weiterhin über ein eigenes Profil und ist im Land bekannt. Vom Bundestrend kann er sich dennoch nicht vollständig lösen. Verliert die Union in Berlin an Vertrauen, kommt die Unruhe irgendwann auch in Kiel an.
Die nächste Landtagswahl ist für den 18. April 2027 vorgesehen. Bis dahin bleibt Zeit für eine Erholung. Gelassenheit kann sich die CDU trotzdem kaum leisten. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2022 rechnerisch mehr als vervierfacht und liegt inzwischen vor Grünen und SPD.
Merz wollte Ordnung schaffen und löste neuen Streit aus
Zur schwierigen Umfragelage kommt der Streit über die jüngsten Personalentscheidungen von Friedrich Merz. Der Kanzler wollte sein Regierungsteam neu ordnen. Am Ende standen mehrere Wechsel, die vor allem in den Landesverbänden Ärger ausgelöst haben.
Besonders deutlich wurde das beim Umgang mit Christiane Schenderlein. Die sächsische CDU-Politikerin verlor ihr Amt als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Nach Kritik aus Ostdeutschland wechselte sie als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesgesundheitsministerium.
Dort ersetzte sie Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt. Sorge galt als erfahrener Gesundheitspolitiker und wollte seine Arbeit im Ministerium fortsetzen. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Merz ihn nach seiner Darstellung nicht persönlich über die Ablösung informiert hatte.
Schenderlein und Sorge werden zum Symbol
Personalwechsel gehören zur Politik. Bei Schenderlein und Sorge blieb jedoch unklar, welche fachliche oder strategische Überlegung hinter dem Tausch stand. Eine Sportpolitikerin wechselt in ein für sie neues Ressort, während dort ein Gesundheitspolitiker seinen Posten verliert.
Brisant ist der Vorgang weniger wegen der beiden Ämter selbst. Er wirft vielmehr die Frage auf, nach welchen Kriterien Merz sein Team zusammenstellt und warum die Betroffenen offenbar so spät eingebunden wurden.
| Person | Bisherige Aufgabe | Neue Situation | Politische Wirkung |
|---|---|---|---|
| Christiane Schenderlein | Sport-Staatsministerin im Kanzleramt | Staatssekretärin im Gesundheitsministerium | Kritik aus Sachsen und anderen ostdeutschen Verbänden |
| Tino Sorge | Staatssekretär im Gesundheitsministerium | Verliert sein Regierungsamt | Protest aus Sachsen-Anhalt und Kritik an der Kommunikation |
Warum die Personalrochade Merz politisch schadet
Merz hat mit den Umbesetzungen nicht nur einzelne Politiker enttäuscht. Er hat auch regionale Interessen berührt, und das kurz vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Sachsen und Sachsen-Anhalt achten genau darauf, ob ihre Vertreter in Berlin sichtbar bleiben.
Dazu kommt die Kommunikation. Wer einen erfahrenen Staatssekretär austauscht, ohne ihn vorher persönlich zu informieren, produziert Ärger, der leicht vermeidbar gewesen wäre. Sorge kritisierte deshalb nicht nur seine Ablösung, sondern auch die fehlende Erklärung.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die Umbildung Merz innerhalb der CDU geschwächt. Gleichzeitig liegt die Union in mehreren bundesweiten Umfragen hinter der AfD. Unter diesen Bedingungen wiegt jeder interne Streit schwerer.
Drei Probleme, die für Merz zusammenkommen
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Schwache Umfragen: Die Union verliert bundesweit und
in mehreren Ländern an Zustimmung.
• Unklare Personalentscheidungen: Die fachliche Logik einzelner Wechsel bleibt schwer nachvollziehbar.
• Verärgerte Landesverbände: Vor allem ostdeutsche CDU-Politiker fühlen sich übergangen.
Jeder dieser Punkte wäre für sich genommen beherrschbar. Zusammen entsteht jedoch der Eindruck, dass Entscheidungen weder ausreichend vorbereitet noch innerhalb der Partei abgesichert wurden. Von einem Kanzler erwartet die CDU nicht nur Entscheidungen, sondern auch eine Erklärung dafür.
Die AfD profitiert von der Unruhe in der CDU
Die AfD muss den Streit in der Union nicht selbst anheizen. Es genügt ihr, auf die Auseinandersetzungen über Posten, Zuständigkeiten und regionale Vertretung zu zeigen. Während die CDU damit beschäftigt ist, kann sich die AfD als geschlossene Gegenkraft darstellen.
In Schleswig-Holstein erreicht sie 18 Prozent. Das ist mehr als das Vierfache ihres Ergebnisses von 2022. Bundesweit liegt sie in mehreren Umfragen ebenfalls vor CDU und CSU. Ein direkter Zusammenhang zwischen Merz' Personalentscheidungen und den Umfragewerten lässt sich nicht belegen. Für die Union kommen beide Entwicklungen dennoch zur denkbar ungünstigsten Zeit zusammen.
Bei Wählern zählt am Ende der Gesamteindruck
Für viele Wähler dürfte kaum entscheidend sein, welcher Staatssekretär in welchem Ministerium sitzt. Entscheidend ist, ob die Regierung konzentriert und handlungsfähig wirkt oder sich vor allem mit den eigenen Personalfragen beschäftigt.
Dadurch wird aus einer Personalie ein politisches Problem. Merz wollte mit der Umbildung einen neuen Impuls setzen. Nun muss er erklären, warum sie mehr Streit als Aufbruch ausgelöst hat.
Was Merz und die CDU jetzt ändern müssen
Die CDU braucht keine weitere öffentliche Runde über Personalfragen. Nötig ist eine nachvollziehbare Linie mit klaren Zuständigkeiten, direkten Gesprächen mit den Betroffenen und einer engeren Abstimmung mit den Landesverbänden.
- Personalentscheidungen fachlich begründen: Wechsel sollten nicht wie ein bloßer Ausgleich regionaler Interessen wirken.
- Betroffene zuerst informieren: Niemand sollte aus den Medien oder aus Parteigremien von seiner Ablösung erfahren.
- Landesverbände einbinden: Besonders vor Wahlen darf Berlin regionale Interessen nicht übergehen.
- Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen: Wirtschaft, Gesundheit, Migration und soziale Sicherheit sind für Wähler wichtiger als Postenfragen.
Die CDU Umfrage aktuell 2026 zeigt, wie wenig Spielraum Merz derzeit hat. Kritik wird er nicht vollständig vermeiden können. Er sollte aber verhindern, dass Entscheidungen erst getroffen und anschließend mühsam politisch repariert werden müssen.
Fazit: Aus einer Personalie wird eine Führungsfrage
Die CDU bleibt in Schleswig-Holstein stärkste Partei. Von einer bereits verlorenen Landtagswahl kann deshalb keine Rede sein. Doch 27 Prozent sind für eine Partei, die 2022 noch 43,4 Prozent erreichte, ein ernstes Signal.
Gleichzeitig liefert die Merz-Personalrochade der Opposition eine dankbare Angriffsfläche. Der Wechsel von Schenderlein ins Gesundheitsministerium und die Ablösung von Sorge wirken schlecht vorbereitet und noch schlechter erklärt.
Merz ist deshalb nicht führungslos. Seine Führung wird innerhalb der CDU allerdings offen infrage gestellt. Wer die Partei stabilisieren will, muss mehr liefern als neue Namen auf alten Posten und erklären können, welcher Plan hinter den Entscheidungen steht.
Häufige Fragen zur CDU-Umfrage und zur Personalrochade
Wie stark ist die CDU aktuell in Schleswig-Holstein?
In der INSA-Umfrage vom 14. Juli 2026 erreicht die CDU 27 Prozent. Sie bleibt damit stärkste Partei, liegt aber deutlich unter ihrem Landtagswahlergebnis von 43,4 Prozent aus dem Jahr 2022.
Wie hoch liegt die AfD in Schleswig-Holstein?
Die AfD erreicht in der jüngsten Umfrage 18 Prozent. Damit liegt sie vor den Grünen mit 17 Prozent und der SPD mit 15 Prozent.
Warum musste Tino Sorge seinen Posten räumen?
Eine ausführliche fachliche Begründung wurde öffentlich nicht genannt. Sorge wurde als Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium durch Christiane Schenderlein ersetzt und kritisierte anschließend die Kommunikation des Kanzlers.
Wann findet die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt?
Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für den 18. April 2027 vorgesehen. Bis dahin können sich die politischen Kräfteverhältnisse noch deutlich verändern.
Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung
Gemäß § 3 des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) haben die Bürger und Journalisten das Recht auf einen Informationszugang bei den Behörden. Die gesetzliche Frist zur Bearbeitung beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 1 IZG-SH). Diese Frist hatte zuletzt das Amt Selent/Schlesen ohne erneute Kommunikation innerhalb der 30 Tagen verstreichen lassen. Nun gibt es Vorwürfe bei der IZG Abrechnung, wegen Intransparenz und Diskriminierung und es wurde Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eingereicht.So sieht der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, die Lohnkosten für unverhältnismäßig hoch, sieht hierin sogar eine Strafgebühr für die Ausübung seiner bürgerlichen Rechte unter Missachtung der Pressefreiheit und damit verfassungswidriges Verhalten und bittet das Gericht um die Aufschlüsselung der tatsächlichen entstandenen Lohnkosten und Arbeitsminuten.
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Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung -Bild: © Tarifrechner.de |
So werden durch die Ansetzung von 1,5 Arbeitsstunden bei 38,5 Arbeitsstunden pro Woche rein rechnerisch Lohnkosten von über 10.000 Euro im Monat verlangt. Ganz schön viel, für die Bediensteten im Amt Selent/Schlesen sollte man meinen.
Mangelnde Transparenz
So gibt es die Klagebegründung, dass die geltend gemachten Forderung inhaltlich nachvollziehbar sein müssen. Es fehlt hier eine hinreichend transparente Darlegung, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Höhe die Kosten berechnet wurden. Nach § 10 IZG-SH sind Gebühren und Auslagen nachvollziehbar zu begründen.
Unverhältnismäßigkeit
Die Höhe der geforderten Kosten steht auch in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang und zur Art der beantragten Informationen. Das IZG-SH verfolgt den Zweck, den Informationszugang zu fördern und nicht durch überhöhte Gebühren faktisch zu verhindern. Die Forderung widerspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die weitere Kritik vom Chefredakteur.
Kreis Plön: Kommunalaufsicht unterstützt Beschwerde gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss
Die Kommunalaufsicht Kreis Plön unterstützte zuletzt die Beschwerde bei der Landesdatenschutzbehörde gegen das Amt Selent/Schlesen wegen des IZG-SH Verstosses aufgrund einer Redaktionsanfrage an die Kommunalaufsicht Kreis Plön.
Die Kommunalaufsicht im Kreis
Plön und im Bundesland
Schleswig-Holstein ist ein zentrales Element zur Gewährleistung
der
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Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de |
Kommunalaufsicht im Kreis Plön und in Schleswig-Holstein
Die Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle
in der kommunalen Selbstverwaltung des Bundeslandes
Schleswig-Holstein. Sie dient der Kontrolle der
Grundlagen der Kommunalaufsicht
In Deutschland basiert die
Gesetzliche Grundlage
Die rechtliche Basis für die Kommunalaufsicht
bildet das
Struktur der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein
Auf Landesebene
Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde in
Schleswig-Holstein ist das
Auf Kreisebene - Beispiel Kreis Plön
Im Kreis Plön nimmt der
Aufgaben der Kommunalaufsicht
Beratung der Kommunen
Ein zentraler Bestandteil ist die fachliche Beratung der kommunalen Verwaltungen. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten zu klären und Verwaltungsabläufe zu optimieren.
Prüfung von Entscheidungen
Die
Kontrollfunktion
Bei Verdacht auf
Grenzen der Kommunalaufsicht
Keine Zweckmäßigkeitskontrolle
Die Kommunalaufsicht prüft nicht die
Fallbeispiele aus dem Kreis Plön
Haushaltsgenehmigungen
Gemeinden im Kreis Plön müssen ihre
Haushaltspläne von der
Bürgerentscheide
Die Prüfung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden stellt sicher, dass diese formell und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine entscheidende Instanz zur Durchsetzung der Informationsfreiheit. Es bietet Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige Informationsverweigerungen zu wehren und fördert damit die Demokratie und Offenheit im Verwaltungshandeln.
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Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de |
Informationszugang in Schleswig-Holstein: Rechte und Wege über die Landesdatenschutzbehörde
Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein
(IZG-SH) gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu
amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Wenn Behörden dieses Recht
missachten oder unbegründet verweigern, stellt die
Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (
Rechtliche Grundlage des Informationszugangs
Das IZG-SH bildet die gesetzliche Basis für die Informationsfreiheit im Land Schleswig-Holstein. Es verpflichtet öffentliche Stellen dazu, auf Anfrage amtliche Informationen bereitzustellen - sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese Regelungen stärken die Transparenz und fördern eine verantwortungsvolle Verwaltung.
Wer kann eine Anfrage stellen?
Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, eine Anfrage zu stellen. Es spielt keine Rolle, ob die Person in Schleswig-Holstein lebt oder nicht. Es ist nicht erforderlich, ein besonderes Interesse nachzuweisen.
Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)
Das ULD ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, die sowohl die Einhaltung des IZG-SH kontrolliert als auch Vermittlungs- und Beratungsfunktionen übernimmt.
Prüfung von Beschwerden
Wenn eine öffentliche Stelle den Informationszugang verweigert oder nicht reagiert, können sich Antragstellende beim ULD beschweren. Die Behörde prüft dann, ob eine Verletzung der Informationsrechte vorliegt.
Vermittlung zwischen Bürger und Behörde
Das ULD übernimmt eine vermittelnde Rolle, indem es Kontakt zur betreffenden Behörde aufnimmt. Ziel ist es, ohne gerichtliche Schritte eine Lösung herbeizuführen und die Informationsherausgabe zu fördern.
Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde
Beratung der Antragsteller
Das ULD bietet umfassende Beratung zum IZG-SH. Antragsteller werden bei der Formulierung von Anfragen unterstützt und erhalten Hilfe bei rechtlichen Unsicherheiten.
Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen
Kommt es zum Rechtsstreit, etwa wenn die Behörde den Zugang endgültig verweigert, stellt das ULD Informationen und ggf. Argumentationshilfen bereit, um die Rechtsposition der Antragsteller zu stärken.
Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten
Das ULD veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen Fälle von Informationsverweigerung dokumentiert werden. Diese Berichte sind wichtige Instrumente der Kontrolle und liefern Impulse für gesetzliche Anpassungen.
Typische Herausforderungen und Empfehlungen
Verzögerung oder Ignorieren von Anfragen
Ein häufiges Problem ist das Nichtreagieren öffentlicher Stellen auf
IZG-Anfragen. Das ULD empfiehlt, in solchen Fällen
schriftliche Erinnerungen zu versenden und zeitnah eine
Unzulässige Ablehnungen
Oft werden Ablehnungen mit pauschalen Argumenten wie "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" begründet. Das ULD prüft solche Aussagen kritisch und klärt, ob eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung besteht.
Kreis Plön: Nach Selbstjustiz im Amt gegen Presse Akteneinsicht verlangt
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| Kreis Plön: Polizei ermittelte wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com |
So hatte zuletzt die Gemeinde Lammershagen eine
Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf dem Redaktionsgelände aufgebaut
und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die Strassenlaterne schon
demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das
Bauamt Selent/Schlesen. Kurz vor dem Aufbau und der Inbetriebnahme der
Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit Hausfriedensbruch,
um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um
Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft
Daher hat die Tarifrechner Redaktion nun erstmal Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft über ihre Anwaltskanzlei beantragt, damit wir exklusiv über Straftaten gegen die Pressefreiheit in Schleswig Holstein berichten können.Die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht von Opfern einer Straftat in Deutschland ist in § 406e der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Demnach können Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen, die dem Gericht vorliegen oder vorzulegen wären. Allerdings entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der Regel darf dem allerdings nicht Widersprochen werden, insbesondere wenn es hier um das Presserecht innerhalb der EU geht.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.
Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das
Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.
Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es im Jahr 2019 beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Auh hier sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern. So wurden nun zum Schutz von Journalisten das Europäische Medienfreiheitsgesetz zum Schutz der Pressefreiheit initiert. Das Gesetz wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen!.
Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf
Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.
So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.
Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schlesen durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schlesen die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.
Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.
Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.
Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.
Damit Ihnen in Zukunft keine News entgehen, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie aber via X (ehemals Twitter) und Facebook informiert.
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