Weiterhin Kritik an Vorratsdatenspeicherung wegen den Kosten

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht im neuen Koalitionsvertrag daher auch nur einen Teilerfolg beim Thema innere Sicherheit. Auch bleibt die Speicherung selbst unangetastet und es stellt sich weiterhin die Frage, mit welcher Berechtigung die Politik die Kosten für diese hochproblematische Maßnahme auf die Unternehmen abwälzt.

Laut Branchenverband belaufen sich die Kosten der Internetwirtschaft allein auf 332 Millionen Euro für Hardware und Software zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Kosten, die ausschließlich für die Erfüllung dieser vom Staat auferlegten Hilfssheriff-Dienste entstanden sind, sind immer noch nicht entschädigt worden.

Daher besteht durch die Maßnahmen weiterhin auch ein unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen und ihrer Kunden, die letztlich die Zeche zahlen. Ferner laufen weiterhin Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, da ja immer noch auf Vorrat die Daten von Unschuldigen gesichert werden und damit das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt wird.

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