eco Verband: Frist für Vorratsdatenspeicherung zu kurz

Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.

Der Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco, Klaus Landefeld meint dazu, dass die Internetwirtschaft von dieser kurzfristigen Umsetzung böse überrascht worden. Es ist völlig unrealistisch, dass die Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und Email-Nutzung zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden kann. Die überhastete Umsetzung stellt eine enorme Belastung für die Internetwirtschaft dar. Sie wird gezwungen, kurzfristig enorme Kosten für die Umsetzung eines Gesetzes zu tragen, das dann möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird.

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie anhängig. Der eco Verband fordert deshalb ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie. Der Verband hat zudem Zweifel, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar ist. Klagen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sind von verschiedenen Seiten bereits angekündigt worden.

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