Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Datenschutz

Aber den Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ist dieses noch zu wenig. Sie fordern eine ausführliche Erklärung gegenüber dem Nutzer, was beim ersten Klick auf solch eine Lösung passiert. In der Praxis ist diese Regelung ziemlich realitätsfern. Daher müsste in der endgültigen Realisierung, wenn es nach dem Landeszentrum geht, die kompletten AGBs mit der Datenschutzerklärung des Anbieters beim Versuch des Anklickens erscheinen, inklusive der Erklärung der technischen Realisierung. Mittlerweile haben sich auch einige Datenschützer der Bundesländer von diesen Forderungen distanziert. Man strebt in der Regel einvernehmliche Lösungen an, und will keine Internet-Seiten Betreibern mit Bussgeldern mit bis zu 50.000 Euro bedrohen.

Nun haben sich der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken. Sicherlich hat die Diskussion der Datenschützer aus Schleswig Holstein dazu beigetragen. Facebook hatte sich bisher an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter, die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.

Thema des Gesprächs waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat bereits den Schutz der minderjährigen Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt. Zugleich äußerte Facebook Verständnis für die Bedürfnisse der Ordnungsbehörden. Facebook wird einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt.

Wegen seiner Niederlassung in Dublin hält Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht für anwendbar. Die EU-Kommission hat bereits einen überarbeiteten Entwurf der einschlägigen Datenschutz-Richtlinie angekündigt.

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