BSI: Gab Vodafone Daten an ausländische Geheimdienste weiter?

Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit des Geheimdienstes GCHQ mit dem britischen Unternehmen Cable&Wireless, das 2012 von Vodafone übernommen wurde. Internen Kalender-Einträgen des Geheimdienstes zufolge soll es ein "gemeinsames Projektteam" von Mitarbeitern und Geheimdienstleuten gegeben haben. Dabei gab es auch Besprechungen.

Zudem gibt es Hinweise darauf, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als "integrierter Projektmitarbeiter" in das Unternehmen abgestellt worden ist. Mehrfach finden sich in den Dokumenten auch Verweise auf erhebliche Geldflüsse zwischen britischem Geheimdienst und dem britischen Unternehmen Cable&Wireless. Stets geht es um dabei um Millionenbeträge.

In weiteren Dokumenten heißt es, dass 2009 rund 70 Prozent der ausgeleiteten Datenmenge, auf die GCHQ Zugriff hatte, über die heutige Vodafone-Tochter gelaufen sein soll. Dabei gab es auch Zugriff auf Informationen von Kabeln anderer Firmen. Gesammelt wurden diese Informationen für ein Programm mit dem Codenamen "Incenser", das laut mehrerer NSA-Dokumente auch nach der Übernahme von Cable&Wireless durch Vodafone bis mindestens April 2013 fortgeführt wurde.

Vodafone betont, das Unternehmen gestatte "Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten", es sei denn, man sei "von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhalte entsprechende Aufforderungen". Man habe auch geprüft, ob bei Cable&Wireless vor der Übernahme durch Vodafone alles korrekt gelaufen sei. Man habe dabei "keinerlei Hinweise auf Verhalten gefunden, das den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widerspricht."

Zweifel am Umgang mit Kundendaten bei Vodafone hat offenbar auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BSI an das Bundesinnenministerium hervor, das dem WDR, NDR und der Süddeutscher Zeitung vorliegt.

Die Bundesbehörde hatte Mobilfunkunternehmen vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen zum Thema Datensicherheit befragt und nur bei Vodafones Antwort Bedenken geäußert. In dem Dokument heißt es: "Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt.".

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, man zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Die zahlreichen Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, wurden jedoch nicht darüber informiert. Vodafone sagt dazu, man verstehe nicht, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe Vodafone ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter.