Bericht: Bundesregierung will Mobilfunkteile von Huawei und ZTE ausschliessen

5G Netzausbau: EU-Kommission will chinesische Ausrüster ausschliessen --Ministerium hat Hinweise für Sicherheitsprobleme -Bild: © Vodafone

So hatte der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser im "Handelsblatt" gefordert, dass es ein schnelles Handeln bedarf, "um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen".

Aber auch Politiker von SPD und CDU sind laut dem Bericht zufolge für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter. Dabei soll mit einer Klausel ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen.

Als Grundlage für das Handeln wird ein Gesetz vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) genutzt. So kann nach Paragraf 9b kann die Bundesregierung bei zu erwartenden "schwerwiegenden" Sicherheitsproblemen" den Einsatz aller kritischen Komponenten des Herstellers (...) untersagen".

Dabei sind viele chinesische Komponenten in den Netzen der Telekom, Vodafone und Telefónica verbaut.

5G Netzausbau: Nach Bundesregierung Verbots-Forderungen bei chinesischen Komponenten gibt es Kritik>

Schon März diesen Jahres gab es Kritik von Huawei an den Forderungen der Bundesregierung nach einem Einbauverbot, auch ein Netzbetreiber sieht Probleme. Die Mobilfunker hatten bei der 5G Auktion aus dem Jahr 2019 etliche Versorgungsauflagen zu erfüllen. Darunter auch 1.000 funktionierende 5G Stationen und den flächendeckenden 5G Ausbau an Bahn, Autobahnen und wichtige Bundesstrassen.

Beim Einbau von chinesischen Komponenten in sicherheitsrelevanten System muss man immer hellhörig werden. Schon unter der Trump Regierung im Jahr 2019 gab es einen US Bann gegen Huawei. Auch damals hatte Google offiziell die Android Lizenz den Huawei Smartphones entzogen. Dabei gab es auch keine Hardware-Unterstützung von seiten der US-Hersteller.

Nun ließ Chinas Regierung über ihre Botschaft in Berlin verlauten, dass sie "sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung" ist. Zur Erinnerung, die Vorwürfe stammen schon aus dem Jahr 2019. Auch hatte Großbritannien ab dem September 2021 den Einbau von 5G-Ausrüstung von Huawei verboten.

So sagte dann ein Sprecher von Huawei, dass man "stets objektiv und sachlich" über sinnvolle Maßnahmen sprechen sollte. "Beschränkungen eines stets verlässlichen Herstellers mit sehr guter Sicherheitsbilanz gehören aber sicher nicht dazu, Infrastrukturen sicherer zu machen." so Huawei weiter. Immerhin könnte es sein, dass Huawei sich auch juristisch gegen ein mögliches Verbot seiner Produkte wehren könnte. Diese Möglichkeit wird nach den Bundesregierung Berichten nicht ausgeschlossen.

Auch beim Netzbetreiber Telefónica ist man nicht von den Forderungen angetan und will eine Regelung für Schadensersatz. Dabei sollen Branchenkenner befürchten, dass die Bundesregierung in jedem Fall den Ausbau der Bauteile fordern wird. Diese Forderung wird dann wohl damit begründet sein, dass Huawei als Unternehmen unter Einfluss der chinesischen Regierung nicht vertrauenswürdig ist.

So hatte zuletzt das Oberverwaltungsgericht in NRW bestätigt, dass das Bundesamt vor der Antiviren Software Kaspersky warnen darf. Diese Warnung wurde zum Zeitpunkt des Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgerufen, da Kaspersky als russisches Unternehmen dem Einfluss von Russland unterliegt.

Telefonica betont, dass der Ausbau der Huawei Technik ein "Funknetz-Alptraum" wäre, welchen auch die Verbraucher zu spüren bekommen könnten: "Die Netzqualität würde dann sinken.".

Immerhin gibt es mit 1&1 einen Unterstützer der Forderungen. Dieser hatte damit begonnen sein 5G Netz mit der OpenRan Technologie aufzubauen. Dabei ist man beim Ausbau des Mobilfunknetzes unabhängig von chinesischen Anbietern wie Huawei oder ZTE, teilte das Unternehmen in einer Stellungnahme mit.

So hatte 1&1 zu Beginn unter anderem Server von DELL und Supermicro, Router von Cisco, Software von Mavenir und Altiostar sowie Antennen von NEC und CCI eingesetzt. Laut dem Anbieter erfüllt das 1&1 Open RAN die Sicherheits-Empfehlungen der im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellten Open-RAN-Risikoanalyse in allen Punkten und es besteht ein regelmäßiger Austausch mit der Behörde.

Bundesregierung mit Bedenken von chinesischen Komponenten beim 5G Netzausbau

So will die Bundesregierung beim Ausbau des 5G-Netzes offenbar den Einsatz von einigen Komponenten chinesischer Hersteller untersagen, wie der NDR und WDR erfuhren. Damit würde erstmals in Deutschland ein Bann gegen chinesische Hardware ausgesprochen. Auch hatte Großbritannien ab dem September 2021 den Einbau von 5G-Ausrüstung von Huawei verboten.

So sollen das Bundesinnenministerium mit Bezug auf aktuelle Prüfungen davon ausgehen, dass bereits im Sommer Untersagungen ausgesprochen werden könnten. Die Koalitionspartner sollen sich über das Vorgehen einig sein, berichtet die Tageschau.

Dabei wurden Sechs Anträge für den Einsatz im 5G-Netz seit dem Jahr 2021 positiv beschieden worden sein. Diese Anträge betreffen offenbar 100 Einzelkomponenten. Nun will man zwei weitere Anträge aber genauer prüfen. Es soll zum Beispiel aufgefallen sein, dass Anbieter per Update 4G-Bestandteile quasi durch die Hintertür für das 5G-Netz nutzbar machen wollten, so die Berichte.

Die Folgen des Verbotes würden dann die Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefónica treffen, welche das 5G-Netz mit Ausrüstern wie Huawei und ZTE betreiben. Als Alternative gibt es dann Ericsson oder Nokia. Ein solcher Austausch wird aber als aufwendig und teuer bezeichnet.

Der vierte 5G Netzbetreiber 1&1 setzt dabei auf die OpenRAN-Technologie. Bei der OpenRAN-Technologie gibt es nicht nur einen einzigen Netzausrüster und es wird eine vollständig, cloud-basierte, herstellerunabhängige Netzarchitektur geben.

Huawei gerät immer wieder in die Kritik

Ob der Netzausrüster Huawei eine Rolle beim 5G LTE Netzausbau in Europa spielte, war im Jahr 2021 eine entscheidende Frage in Europa. So hatte Huawei weltweit aktuell bereits mehr als 1000 Verträge im Bereich von industriellen 5G-Applikationen in mehr als 20 unterschiedlichen Industriebranchen abgeschlossen. Dann kamen zuletzt neue Beweise der Spionage aus den Anzeige Niederlanden. Dabei geht es um den Vorwurf das KPN Netz seit dem Jahr 2010 ausspioniert zu haben. Dabei konnten auch Minister Gespräche belauscht werden. In Deutschlands Regierung war man wohl bislang sorgloser mit dem Umgang von Huawei bei der Sicherheit im 5G Netz trotz der Berichte.

Nachdem Huawei zuletzt arg in die Kritik geraten ist, wie wir zum Beispiel über das Belauschen in den Niederlanden berichteten, vermeldet Vodafone eine Vertragsunterzeichnung mit Ericsson. Hier geht man dann auch wohl auch andere Wege.

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