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Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen russischer Aggressoren

• 30.07.22 Durch die Gasmangellage in Deutschland und in vielen Ländern Europas gehen Experten von einem Erpressungsversuch von Putin aus, um die Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Nun fließt nach der Drosselung bei der Gaspipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent noch weniger Gas in die Gasspeicher. Laut der Bundesnetzagentur und Bundesregierung ohne einen technischen Grund. Daher gehen viele Experten und Politiker davon
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aus, dass Putin Druck aufbauen will, um die kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 zu aktivieren. Immerhin ist er bei sieben Bürgermeistern aus dem Norden mit seiner Strategie gelandet.

Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen russischer Aggressoren

Die Bürgermeister auf der Insel Rügen hatten sich schon zuvor gegen den geplanten Windkraft-Ausbau als Alternative zu Gas aus Russland ausgesprochen und das mit angeblichen Gesundheitsgefährdungen begründet.

Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen russischer Aggressoren
Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen
russischer Aggressoren -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei vermeiden die Kommunalpolitiker in ihrem Brief Kritik an Russlands Aggressor und reden nur von "Kriegsgeschehen". So lautet die Forderung "ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland". Diese Linie hatte die AfD in den letzten Wochen auch immer wieder gepredigt.

Auch vertreten die Rügener Bürgermeister in ihrem Brief die Position, die lange auch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Argument für russisches Gas genutzt wurde. Die SPD-Politikern sprach vom Gas als "nötige Brückentechnologie", um die Energiewende zu schaffen. Allerdings hatte sich Schwesig nach Kriegsbeginn von den Forderungen wieder distanziert.

Auch erhöhte nun der Wirtschaftminister Habeck (Grüne) die Vorgaben bei der Gasspeichermenge von 90 auf 95 Prozent. Dabei waren die alten Einspeicherzahlen wohl schon zu optimistisch gewählt.

Die Bundesnetzagentur hatte schon die Vorgaben zu der Gasmengeneinspeicherung zum 1.November in der Höhe von 90 Prozent für Optimistisch gehalten. Nun fließt nach der Drosselung bei der Gaspipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent noch weniger Gas in die Gasspeicher.

So forderte der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, dass es keine "Denkverbote" geben darf. Er fügte hinzu, dass Deutschland auf russisches Gas angewiesen ist. Daher sieht er die Forderungen der Bürgermeister als "absolut berechtigt" an.

Bei der Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Anne Shepley, löst der Brief Unverständnis aus. Die Grünen Politikern twitterte "ihr würden jetzt ganz viele Inselwitze einfallen - aber die würden ihr im Hals stecken bleiben".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, sagte im Gespräch mit dem NDR, der Brief löse bei ihr großes Unbehagen aus, er sei verantwortungslos. "Wir dürfen uns nicht vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen.". Eine Verurteilung des Krieges sei eine "hohle Phrase", wenn man keine Konsequenzen ziehe.

Der CDU-Landesabgeordnete Daniel Peters erklärte gegenüber dem NDR: "Wer jetzt Nord Stream 2 fordert, der macht sich zum Gehilfen der russischen Aggressoren. Klar ist, dass in der Gaskrise gehandelt werden muss, aber nicht zu dem Preis, dass wir vor Putin einknicken.".

Auch gibt es Kritik von der Deutsche Umwelthilfe: "Wie tief kann man politisch und moralisch sinken", so der Chef der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, auf Twitter. "Der Rollback der Russenmafia geht los. So peinlich wie vorhersehbar".

Die Schweriner Staatskanzlei, welche der Adressat des Briefes war, hatte bereits am Mittwoch eine sehr reservierte Stellungnahme rausgegeben. "Man habe den Brief der Bürgermeister zur Kenntnis genommen". Die Frage nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stelle sich allerdings nicht. Die Bundesregierung habe Ende Februar die Zertifizierung und damit die gesamte Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Das unterstützte auch die Landesregierung.

Gasspeicher zum 1. November müssen 95 Prozent haben

So billigten die Ministerien nach den Angaben des Wirtschaftsministerium eine Verordnung, wonach die Speicher zum 1. November nun zu 95 Prozent statt wie bisher vorgesehen zu 90 Prozent voll sein müssen. Die Regelungen traten am gestrigen Freitag, dem 29.Juli, in Kraft. Auch ist zum 1. Oktober ein Stand von 85 Prozent statt 80 Prozent verpflichtend. Zudem wurde eine neue Vorgabe für den 1. September von 75 Prozent eingeführt.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet dieses Zwischenziel als Teil eines Pakets zum Energiesparen bekannt gegeben. Volle Speicher gelten als eine Voraussetzung, dass Deutschland trotz reduzierter russischer Gas-Lieferungen ohne Rationierungen über den Winter kommt. Derzeit sind die Speicher zu etwa 66 Prozent gefüllt.

So erklärte das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten". Und der Grünen Politiker Habeck betont weiter: "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft".

Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

Nord Stream 1 Drosselung: Bundesnetzagentur und Nord Stream 1 bestätigen Gas Drosselung

Weniger Gas in Deutschland kann nicht nur zu kalten Wohnung führen, sondern auch die wird Industrie stoppt. Besonders für den Ausbau der LNG Terminals -welche als Alternative für die Gaspipelines gedacht sind- wird Stahl gebraucht, welcher dann nicht mehr hergestellt werden kann, so zuletzt die Befürchtungen eines Sprechers von Salzgitter aus Niedersachsen.

Nord Stream 1 Drosselung: Bundesnetzagentur und Nord Stream 1 bestätigen Gas Drosselung
Nord Stream 1 Drosselung: Bundesnetzagentur und Nord Stream 1
bestätigen Gas Drosselung -Screenshot: Nord Stream 1

So sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk: "Zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung". Gazprom liefert demnach 20 Prozent der Kapazität. "Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt", so der Präsident weiter.

Bislang soll es erste "Einsparerfolge" geben, allerdings kommt die Heizperiode noch. So sollen private Haushalte und die Industrie verbrauchten "auch temperaturbereinigt fünf, sechs, sieben Prozent weniger Gas", so Klaus Müller. "Im Herbst ändert sich die Situation, der Gasverbrauch steigt", warnte Müller.

Nord-Stream-1 senkte ab 8 Uhr Gasmenge

So wurden am 27.Juli ab 8.00 Uhr bei der Gaspipeline Nord Stream 1 nur noch 14 kWh geliefert. Zuvor gab es laut den Netzdaten der beiden Anschlusspunkte im vorpommerschen Lubmin dort zwischen 6.00 und 7.00 Uhr insgesamt mehr als 27 Millionen Kilowattstunden. Damit gibt es die Bestätigung, dass es die Drosselung von 40 Prozent weiter auf 20 Prozent vollzogen wird.

Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent --Bundesregierung reagierte mit Unverständnis

Die Gasfüllstände liegen bei 66,4 Prozent (Stand 26.07.2022, 13 Uhr). Erst am Montag war der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, optimistisch und sah einen "ordentlichen Einspeicherpfad". Dass heißt, es wird wieder mehr Gas eingespeichert als entnommen. Nun sieht die Gas-Welt in Europa durch die angekündigte Reduzierung von Gazprom auf 20 Prozent bei der Nord Stream 1 Gaspipeline wieder anderes aus. Die Bundesregierung reagiert bislang mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gasliefermengen.

Die Bundesregierung reagierte bislang mit Unverständnis und die Bevölkerung fordert den Rücktritt von Lindner und Habeck in den sozialen Netzen. Bei Lindner liegt es daran, dass er sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP sieht und für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hat. Bei Habeck sehen sich viele Bürger getäuscht mit falschen Versprechen, und der Weigerung einen Preisdeckel auf Gas und Strom zu machen und einer Krisengewinnler Steuer bei Grosskonzernen durchzuführen, wie es viele EU-Staaten schon gemacht haben.

Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent --Bundesregierung reagierte mit Unverständnis
Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent
--Bundesregierung reagierte mit Unverständnis -Bild: Bundesnetzagentur

Erst am letzten Donnerstag ist die Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder in Betrieb gegangen ist. Nun drosselt der russische Staatskonzern Gazprom ab dem morgigen Mittwoch, dem 27.Juli 6 Uhr, wieder seine Gaslieferungen nach Deutschland. So werden nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag durch die Pipeline fließen.

Damit würden würden noch 20 Prozent der vereinbarten Gasmenge täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

Bislang reagierte die Bundesregierung mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Liefermengen. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Unverständnis auch bei der Bundesnetzagentur. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen". Und weiter: "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen".

Aber der Kriegstreiber Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Dabei soll es Turbinen-Probleme in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 geben. Auch ist die aus Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder im Netz bei Gazprom. Diese steht wegen fehlender Zollpapiere noch immer in Deutschland.

Bei Gazprom gibt es als offizielle Begründung eine Mitteilung auf Twitter bei der russischen Verdichterstation Portowaja. Die "vorgesehene Betriebsdauer des Triebwerkes in der Zeit bis zur nächsten Generalüberholung" sei abgelaufen und die Turbine könne angesichts des technischen Zustandes und gemäß den Vorschriften der russischen Aufsichtsbehörde Rostekhnadzor nicht weiter betrieben werden.

Behörde rechnet nicht mit ausreichendem Speicherstand zum November

Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar, so die Feststellung der Bundesnetzagentur bei ihrem Lagebericht am 21.Juli im Internet.

Bundesnetzagentur Gaslieferüberwachung: Behörde rechnet nicht mit ausreichendem Speicherstand zum November
Bundesnetzagentur Gaslieferüberwachung: Behörde rechnet nicht mit
ausreichendem Speicherstand zum November -Bild: Bundesnetzagentur

Von der Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.

Aktuell wird laut der Behörde mengenmäßig ungefähr so viel ausgespeichert wie eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 65,1 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 34,7 Prozent.

Gasturbine für Nord Stream 1 hängt in Deutschland fest

Laut Gazprom soll die fehlende Gasturbine für Nord Stream 1 die Ursache für die Reduktion der Liefermengen sein. Diese scheint wohl in Deutschland wegen fehlender Papiere in Deutschland festzusitzen. Der Wirtschaftsminister Habeck sieht darin eine Taktik Moskaus.

So soll laut Insidern die fehlende Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 in Deutschland feststecken. So hatte Russland bislang noch nicht die Genehmigung für einen Weitertransport in das Land erteilt, so zwei Angestellte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dieses seien "Kabalen um die Turbine aus Kanada" und ein Beispiel für die Politisierung technischer Fragen durch Russland. "Man hat manchmal den Eindruck, Russland will sie gar nicht mehr zurücknehmen", so der Politiker weiter.

Bisher habe Moskau nicht die notwendigen Dokumente für einen Import der von Siemens Energy gebauten Turbine zur Verfügung gestellt, sagte einer der Insider. Und Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, nennt seinerseits fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung.

Die Bundesregierung hielt dies für ein vorgeschobenes Argument, setzte sich aber dennoch für eine Lieferung der Turbine ein. Habeck ließ derzeit aber offen, wo sich die Turbine befindet: "Die Turbine war Anfang der Woche in Deutschland. Und wenn sie russisches Gebiet erreicht hat und Gazprom übergeben wurde, dann werden wir das mitteilen.".

Zuvor wurden nur 40 Prozent der vertraglich vereinbarten Gasmenge geliefert. Nun rechnet die Bundesnetzagentur rechnet auch wieder mit 40 Prozent Leistung. Zuvor lagen die Schätzungen noch bei rund 30 Prozent bei den deutschen Marktteilnehmern.

Gazprom macht höhere Gewalt verantwortlich

Wegen der reduzierten Lieferungen macht der russische Gas-Anbieter Gazprom höhere Gewalt geltend, wie nun jetzt in einem Schreiben an Uniper bekannt wurde. So hatte Uniper ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, "in dem das Unternehmen rückwirkend Force Majeure für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht", erklärte der Düsseldorfer Konzern.

Dabei könnten Unternehmen versuchen, sich mit Verweis auf höhere Gewalt vor juristischen Folgen durch Schadensersatz zu schützen. Auch gibt es die Befürchtung, dass aufgrund des Briefs ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen in Europa möglich wäre.

Uniper beansprucht Milliarden-Kredit zu Stützungskäufen

Nun hat der Gaskonzern Uniper mitgeteilt, dass er einen milliardenschweren Kredit der staatseigenen Förderbank KfW zurückgreifen will. Zuvor hatte die Bundesregierung solche Stützungsmassnahmen bei systembedingten Energiekonzernen erlaubt.

So hatte Uniper gestern mitteilt: "Uniper hat heute die bestehende KfW-Kreditfazilität in Höhe von zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und damit die Fazilität vollständig ausgeschöpft.".

Dabei wird die KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in Anspruch genommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Gas.

So hatte der Energiekonzern am 8. Juli 2022 bereits einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung eingereicht, welcher insbesondere die Auswirkungen der Lieferausfälle auf die finanzielle Situation von Uniper umfassend berücksichtigt.

Der neue vorgeschlagene Maßnahmenpaket von Uniper sieht vor, dass die kurzfristige Aktivierung der im Energiesicherungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Weiterreichung der erhöhten Beschaffungskosten genutzt wird. Dies würde es ermöglichen, die durch die Gaslieferkürzungen entstehenden Verluste bei Uniper zu kompensieren.

Auch will man eine Eigenkapitalkomponente des Bundes, die zu einer relevanten Beteiligung an der Uniper SE führen würde und eine Erhöhung der nunmehr voll ausgeschöpften KfW-Kreditlinie. Damit würden in Zukunft mehr als die veranschlagten 2 Milliarden Euro abgerufen.

Auch wurde am Montag, dem 18.Juli, ein Antrag zur Erhöhung der KfW-Kreditfazilität gestellt. Diese Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern weiterhin an und es derzeit nicht absehbar, wann diese abgeschlossen werden können.

Zum Zweck der Liquiditätssicherung hat Uniper auch seine Ankündigung vom 8. Juli 2022 umgesetzt und entnimmt seit dem 11. Juli 2022 Gas aus den eigenen gebuchten Speicherkapazitäten. Die bislang entnommenen Mengen belaufen sich auf über zwei Terrawattstunden (TWh). Ebenfalls am 11. Juli 2022 hat Uniper ein Schreiben an seine Kunden verschickt, in dem es über die aktuelle Marktsituation informiert und auf die Möglichkeit steigender Preise hinweist.

Klaus-Dieter Maubach, CEO von Uniper: "Uniper zahlt derzeit den Preis für die Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen aus Russland. Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen. Erst wenn die Lieferkürzungen aus Russland beendet werden oder wenn die Bundesregierung die Instrumente des EnSiG einsetzt, werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch zukünftig verhindern können.".

Allerdings ist es nicht absehbar wie lange die Gelder reichen, so ein Uniper-Sprecher. Das hängt von weiteren Entwicklung des Gas-Marktes ab. Daher stehe Uniper in engem Austausch mit seinen Banken und der Bundesregierung. Ziel sei die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens. Bei der KfW beantragten die Düsseldorfer bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens. Uniper sei zu "Notmaßnahmen" gezwungen, räumte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach ein.

Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke. Dabei hatten schon Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.

Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am letzten Freitag, dem 15.Juli, bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden betrug 29,95 Prozent. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am Montag, um 13 Uhr, bei 64,6 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 32,35 Prozent. Somit gibt es bundesweit ein Verharren bei rund 65 Prozent des Gasfüllstandes

LNG-Terminals werden wichtig

Die LNG Terminals werden wohl in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Energielieferung spielen. Bisher hat Deutschland kein eigenes LNG-Terminal. Die Bundesregierung hat vier schwimmende Flüssiggasterminals gechartert, der erste soll im Winter in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, sagt "Der wichtigste Hebel, um unsere Gasversorgung jetzt zu sichern, ist der Aufbau der LNG-Infrastruktur und diese schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.".

Nach Habecks Gassperrenforderung für Haushalte: Linken Politiker fordert Rücktritt des Wirtschaftsministers

Bei einer Veranstaltung forderte zuletzt der amtierende Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Bevorzugung der Industrie statt der privaten Haushalte bei Gasengpässen auf. Die entsprechende EU-Regelung sieht hingegen eine Priorisierung der privaten Haushalten vor. Ein Linken Politiker fordert den Rücktritt, auch gibt es Kritik von der SPD.

So hatte der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am letzten Dienstag, dem 12.Juli, bei einem Auftritt in Wien Äußerungen getätigt, die als Abkehr von der gesetzlich festgelegten priorisierten Versorgung privater Kunden im Fall einer Gasmangellage interpretiert werden kann. Daher würden kranke, alte und pflegebedürfte Personen in den privaten Haushalten ohne Heizung und Warmwasser sein. Dieses sorgte für Empörung in der Bevölkerung und bei vielen Politikern.

So sagte Habeck am letzten Dienstag: "Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht". Ergänzend fügte er dann hinzu, dass dieses sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfalle. "Und dann sagt man, na ja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand.".

Das sei aber nicht das nun drohende Szenario, so Habeck weiter. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen.". Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden. Deshalb fordert Habeck, dass auch private Haushalte "ihren Anteil leisten", so der Minister. Der Minister sieht ferner eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion mit "massive Folgen" für die Versorgungssituation.

Daher gibt es reichlich Kritik im Deutschen Bundestag von der SPD und der Linksfraktion. Ein Linken Politiker fordert den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Äußerung über ein mögliches Ende der Priorisierung von Privathaushalten im Falle einer Gasmangellage.

"Auch Wirtschaftsminister Habeck hat geschworen, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wer aber die Bürger nicht mehr vor Gasabschaltungen schützt und die Preise bewusst nach oben treibt, tut das Gegenteil und macht einen schlechten Job. Robert Habeck sollte zurücktreten", forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Macht Habeck weiter, droht ein historischer Kälte- und Teuerwinter für die Bürger. Unter Angela Merkel hätte eine solche Politik keine Chance gehabt", so Pellmann weiter.

Der Linken Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit Russland über ein Gasabkommen zu verhandeln. "Nichts bringt es der Ukraine, wenn die Bürger hierzulande frieren und verarmen und die Industrie ruiniert wird.".

SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte den Vorrang vor Privathaushalten

Auch gibt es Kritik von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Diese betonte den Vorrang vor Privathaushalten vor der Industrie gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben". Und führte dann fort: "Das ist auch so im Gasnotfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu.".

Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

Keine LNG-Tanker zur Verfügung für den Winter

Laut einem Fokus Bericht gibt es sogar für diesen Winter nicht genügend LNG-Tanker. So bezweifeln die deutschen Reeder die Umsetzbarkeit der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas.

Dabei sollte LNG-Gas nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abhängigkeit vom russischen Erdgas abmildern. Auch der Bau von LNG-Terminals hinkt noch weit hinter den Vorstellungen der Bundesregierung hinterher. Schon die Pläne vom Grünen Vizekanzler Habeck könnten an der Kapazität der Schiffe scheitern, so die Warnung der Reeder.

"In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder, Martin Kröger am Mittwoch der Bild-Zeitung. "Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch.".

So sagte dann auch der Energieökonom Andreas Fischer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln "Die Flüssiggasmengen müssen auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es braucht entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind.". Bei den LNG Terminals ist bislang auch nur eines von drei geplanten Terminals genehmigt.

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden

Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.

Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten sogar die Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.

So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können. Davon sind auch private Haushalte betroffen.

Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher, so die weitere Kritik.

Die Verbraucherschützer fordern:

    • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
    • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
    • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
    • klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
    • einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
    • ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
    • die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen bereitstellen.

Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise

Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befüchrten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz
durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur

Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.

Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".

Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.

Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei Monate versorgen

"Dieses Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen", sagte zuletzt die Bundesregierung. Aber in der Praxis wurde dieses bisher noch nie getestet.

Auch wird der Ärger der Bürger immer grösser, da die letzte Bundeskanzlerin Merkel und der amtierende Kanzler Scholz Nord Stream 2 unterstützt haben und für das Gas-Chaos in Deutschland erst gesorgt haben. Zumal auch die Deutschen Bürger hauptsächlich den Russenkrieg über das Gas finanzieren, wie weitere Analysen nun ergeben haben. Dabei liefert der Russe zwar weniger Gas, aber die Preise sind auf Höchststände. Die Kriegskasse des Russen ist voll. Die Sanktion bzgl. Geldflüsse versagen hier nun mit "Ansage". Hier brodelt es nun gewaltig bei den Bürgern. Wenn die gefürchtete Preisanpassungklausel im neuen Energiegesetz gezogen wird, tritt laut der Verbraucherzentrale sogar ein Preisschock auf die Gaskunden zu.

Ein Grossteil der Bürger kann eine weitere Kostenexplosion beim Gas nicht mehr auffangen, und viele Verbrauchsstellen würden mangels Zahlungen von den Versorgern wohl still gelegt werden, wie man es schon bei den Kleinstbeträgen bei den Stromzahlern macht. Daher stellt sich eh auch die Frage, nach der Rechtmäßigkeit solch einer Kostenexplosion gegenüber dem Verbraucher. Immerhin ist der Gaskunde hier unverschuldet in die Situation geraten.

Weiterhin fordert die Verbraucherzentrale (vzbv), dass Gewinne in der Krise bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbrauchern an Unternehmen fließen dürfen. Hier muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Der vzbv hat zudem bereits ein drittes Entlastungspaket gefordert, das nun umso dringlicher angemahnt wird. Antwort von der Bundesregierung und Habeck: "Schweigen".

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