Organisation HateAid: 700 Anzeigen wegen Internet Hassreden gegen Habeck
• 02.08.24 So hat nun der Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, Robert Habeck, über Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten gemacht. Die mehr als 700 Anzeigen wurden über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt. Unter den angezeigten Nachrichten waren auch konkrete Gewaltandrohungen.
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Organisation HateAid: 700 Anzeigen wegen Internet Hassreden gegen Habeck
Habeck arbeitet dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. In den Verfahren drängt das Ministerium auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren und fordert die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung. Seit April 2023 erstattete er einem Bericht nach in Hunderten Fällen Anzeige.
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| Organisation HateAid: 700 Anzeigen wegen Internet Hassreden gegen Habeck -Bild: © tarifrechner.de |
Etwaige Zahlungen spendet Habeck "abzüglich der entstehenden Kosten" - vollständig an eine gemeinnützige Organisation.
Der Grünen Politiker Habeck hat betont, dass der Hass den politischen Diskurs vergiftet und eine Atmosphäre der Angst schafft. Er betont, dass man nicht zulassen darf, dass diese Verrohung zur Normalität wird.
Organisation HateAid
HateAid ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt. Sie wurde 2018 von den Nichtregierungsorganisationen Campact und Fearless Democracy zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg gegründet.Die Organisation engagiert sich auf gesellschaftlicher und politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. Sie bietet Betroffenen von digitaler Gewalt bei Hasskommentaren und anderen Formen digitaler Gewalt eine emotional stabilisierende Erstberatung, aufbauende Beratungen sowie gegebenenfalls eine Prozesskostenfinanzierung an.
HateAid arbeitet daran, die digitale Welt für alle zu einem positiven Ort zu machen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und vielem mehr. Sie setzt sich dafür ein, dass die Meinungsfreiheit im Netz gewahrt und Teilhabe ermöglicht wird.
Zusätzlich zur Unterstützung von Einzelpersonen, sensibilisiert HateAid Politik und Gesellschaft für Missstände und schafft konkrete Lösungen für ein besseres Miteinander im digitalen Raum.
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| Bauerndemo gegen Habeck --Polizei ermittelt wegen Nötigung -Screenshot X/Twitter |
Bauerndemo gegen Habeck --Polizei ermittelt wegen Nötigung etc.
Im Januar 2024 kam es zu einer Demonstration von Bauern und Demonstranten gegenüber dem Wirtschaftsminister Habeck bei einem privaten Besuch auf einer Hallig. Auch Pfefferspray wurde dabei eingesetzt. Damals bestätigte die Polizei Schleswig Holstein den Vorfall am Fähranleger in Schlüttsiel. Hintergrund ist eine private Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck auf der Hallig Hooge, welche am Nachmittag mit der Fährüberfahrt auf das Festland enden sollte. Diese Übergriffe von demonstrierenden Bauern sorgen für ein breites Entsetzen.Laut der Polizei wurden in den sozialen Medien Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welcher der Wirtschaftsminister Habeck am Nachmittag eintreffen sollte. Gegen 15:45 Uhr wurden ca. 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge gemeldet, welche sich auf dem Weg zum Fähranleger befanden. Polizeibeamte verlegten den Fähranleger, um dessen Zufahrt abzusperren.
Insgesamt befanden sich laut der Polizei Schleswig Holstein rund 250 bis 300 Personen am Fähranleger, um gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Gegen 17 Uhr legte die Fähre am Fähranleger Schlüttsiel an.
Laut der Polizei war die Lage vor Ort angespannt, sodass ein Dialog zwischen Herrn Habeck und den Versammlungsleitern nicht ermöglicht werden konnte, weshalb die Fähre wieder ablegte. Aus der Versammlung heraus, versuchten 25-30 Personen, noch auf die Fähre zu gelangen, konnten aber durch die vor Ort befindlichen Beamten, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray, zurückgehalten werden.
Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19 Uhr auf. Die Heimreise von Habeck nach Flensburg konnte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag durch die Landespolizei ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet werden.
Dabei war die Polizei mit etwa 30 Beamten im Einsatz, auch kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei, die daraufhin Pfefferspray einsetzte. Der Minister musste sich in Sicherheit bringen und mit der Fähre zurück auf die Hallig fahren. Die Polizei nahm Personalien der Demonstranten auf. Sie müssen mit Anzeigen rechnen. Von Verletzten war nichts bekannt.
Laut Philipp Renoncourt, Polizeidirektion Flensburg, geht es nun um Landfriedensbruch und den Tatbestand der Nötigung.
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| Rauchfackeleinsatz Grundschule Selent 2021 -Screenshot Facebook.com |
Polizei SH bestätigt weinendes Kind an der Grundschule Selent/Plön bei Feuerwehrübung mit Rauchfackeln und Notruf
Auch bei einer Feuerwehrübung im Jahr 2021 gab es eine Feuerwehrübung in der Grundschule Selent im Kreis Plön (Bundesland Schleswig Holstein), welche aus dem Ruder durch den Einsatz von Rauchfackeln gelaufen ist. So gab es Notrufe durch besorgte Bürger bei der Feuerwehr bedingt durch die Feuerwehrübung.Dabei gab es mindestens ein weinendes Grundschulkind -bestätigt durch die Ermittlungen der Polizei Lüdjenburg- auf dem Schulgelände, welche den Rauch der Rauchfackeln im Umfeld erleben musste. Bei einer Presseanfrage an den Kreis Plön wurde der Einsatz der Rauchfackeln mit dem gesundheitsgefährdenden Rauch bestätigt.
Die Polizei Schleswig Holstein bestätigt die Feuerwehrübung mit Rauchfackeln und künstlichem Nebel. Auch wird die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Dazu hatte sie damals auf Twitter -nun X- aufgrund einer Anfrage des Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Martin Kopka, geschrieben: "Bei der Übung kam ungiftiger "Disco-Nebel" zum Einsatz. Schüler + Lehrer standen ca. 800 Meter von den Rauchfackeln entfernt. Im Ergebnis kam niemand mit Rauch in Kontakt, niemand wurde gefährdet. Aus diesem Grund stellte die Staatsanwaltschaft Kiel das Verfahren ein.".
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