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Bundesnetzagentur: Telekom darf Glasfaser bei der Konkurrenz mitverlegen

• 24.04.18 Der Glasfaserausbau ist in Deutschland im vollen Gang. So sollte dann auch in einem städtischen Neubaugebiet durch eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden Glasfaser verlegt werden. Dabei wollte die Telekom ihren Mitverlegungsanspruch geltend machen. Dieses wurde aber verweigert. Nach Entscheidung der Bundesnetzagentur hat nun die Telekom hier einen Anspruch, ihr Glasfasernetz mitzuverlegen.

Gemeinden müssen Glasfaser der Konkurrenz mitverlegen

Die Bundesnetzagentur hatte am 20. April 2018 mit einer Entscheidung zum DigiNetz-Gesetz die Verknüpfung von Mitverlegungsanspruch und Kostenbeteiligung bekräftigt.

Anlass für das Verfahren war die Weigerung der Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden, der Telekom die Mitverlegung ihres Hochgeschwindigkeitsnetzes im Neubaugebiet Hainweg zu gestatten. Sie sah sich als privatrechtliche Gesellschaft nicht zur Koordinierung verpflichtet, weil die Bauarbeiten nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert würden. Auch seien im konkreten Fall die Planungen schon zu weit fortgeschritten.

Glasfaserausbau ermöglicht derzeit das schnellste Internet -Bild: Telekom

"Die Kostenteilung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Investitionsanreizen und Infrastrukturwettbewerb. So stellen wir für die beteiligten Telekommunikationsunternehmen gleiche Ausgangsbedingungen her," erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die Entscheidung. "Ein Anspruch auf Schutz vor Wettbewerb besteht bei der Mitverlegung von Glasfasernetzen jedoch nicht." Der konkrete Fall betrifft die Erschließung eines attraktiven städtischen Neubaugebietes durch eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft. Eine Tochtergesellschaft der Stadt plant hier die Verlegung eines digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die Telekom muss sich allerdings angemessen an den Kosten beteiligen. Die Tiefbaukosten sind von den beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu gleichen Teilen zu tragen. Darüber hinaus muss die Telekom alle weiteren durch die Mitverlegung zusätzlich entstehenden Kosten übernehmen.

Glasfaserausbau ohne doppelte Tiefbaukosten

Durch die Mitverlegung können Synergieeffekte und ein beträchtliches Kostensenkungspotential beim Glasfaserausbau realisiert werden, denn bei paralleler Verlegung in offene Gräben werden Doppelinvestitionen für den Tiefbau vermieden, der bis zu 80 Prozent der erforderlichen Investitionskosten ausmacht, so die Bundesnetzagentur. Zudem erhalten die Endkunden dadurch eine größere Auswahl.

Nach der Entscheidung der für die Streitbeilegung nach dem DigiNetz-Gesetz zuständigen Beschlusskammer der Bundesnetzagentur stand dem Koordinierungsverlangen der Telekom hier nicht entgegen, dass die Erschließung des Baugebiets von einer privatrechtlich organisierten Stadtentwicklungsgesellschaft durchgeführt und finanziert wurde.

Das am 10. November 2016 in Kraft getretene DigiNetz-Gesetz zielt darauf ab, die mit dem flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur verbundenen Kosten durch die Nutzung von Synergien zu senken.

Auch weitere Gemeinden wollen gerne alleine Glasfaser verlegen

Anlass für ein weiteres Verfahren war die Weigerung der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, den Telekommunikationsunternehmen Unitymedia und der Telekom die Mitverlegung eigener Infrastrukturen in einem Neubaugebiet zu gestatten. Die Gemeinde sah die Wirtschaftlichkeit des von ihr initiierten Betreibermodells in Gefahr. Die Unternehmen betonten ihrerseits, dass durch die Mitverlegung eigener Telekommunikationsinfrastruktur gerade im Fall eines solchen Neubaugebietes die volkswirtschaftlich ineffiziente Dopplung von Tiefbaukosten verhindert werden könne.

Keine Mitverlegung ohne Kostenbeteiligung

Nach Auffassung der Bundesnetzagentur war die Koordinierung von Bauarbeiten bzw. die Mitverlegung zumutbar. Allerdings kann es aufgrund der zu wahrenden Investitionsanreize für ausbauende Unternehmen keine Mitverlegung ohne Kostenbeteiligung geben. Grundsätzlich sind auch die Tiefbaukosten zwischen den beteiligten Telekommunikationsunternehmen aufzuteilen.

Das am 10. November 2016 in Kraft getretene DigiNetz-Gesetz zielt darauf ab, die mit dem flächendeckenden Ausbau einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur verbundenen Kosten durch die Nutzung von Synergien zu senken. Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben einer zentralen Informations- und nationalen Streitbeilegungsstelle nach dem DigiNetz-Gesetz wahr.

Durch den Mitverlegungsanspruch können die Glasfaserkunden nun aber auch in den Genuss von billigeren Tarifen auf dem Markt kommen. Den bislang sind laut unseren Recherchen gerade bei den Gemeinden oftmals teure Tarife durch die Pächter des Glasfaseranschlusses vorhanden. So bewerben die Gemeinden den Glasfaseranschluss oftmals als "Kostenlos", um dann bei den Tarifen durch den Pächter des Glasfaseranschlusses, ordentlich abzukassieren. Besonders, wenn Gemeinden sich zu einem Zweckverband zusammen tun, sollte man dann als Kunde aufhorchen.

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