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Bundesnetzagentur: Unerlaubte Werbeanrufen führen zu Rekord-Bußgeldern

• 16.01.20 Die Telefonkunden wurden auch im letzten Jahr immer wieder mit unerlaubten Werbeanrufen und auch Ping-Anrufen, auch Lockanrufe genannt, bombardiert. Dabei gab es im letzten Jahr rund 62.200 schriftliche Beschwerden, vermeldet die Bundesnetzagentur. Dabei gab es zum Rufnummernmissbrauch 125.500 schriftliche Beschwerden und Anfragen. Auch gab
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es erstmals neue Regelungen bei den Mobilfunkabrechnungen, aufgrund unserer beharrlichen Presseanfragen bei der Bundesnetzagentur, welche wir exklusiv aufgrund unseren "Knowhows" machen konnten.

Bundesnetzagentur: Unerlaubte Werbeanrufen führen zu Rekord-Bußgeldern

"Wir setzen uns unvermindert für die Rechte der Verbraucher ein und haben erneut hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Bundesnetzgentur mit Bussgeld gegen Sky wegen Werbeanrufe
Sky darf keine unerlaubte Telefonwerbung mehr machen -
-Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

"Erfolge unserer Arbeit sehen wir im Jahr 2019 beim Schutz der Verbraucher vor Ping-Anrufen. Hier sind die Beschwerdezahlen deutlich zurückgegangen", so der Präsident weiter.

Die Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung sind im vergangenen Jahr von rund 62.200 auf rund 57.600 leicht gesunken. Gleichzeitig setzt die Bundesnetzagentur ihren Kurs gegen unlauter agierende Unternehmen weiter fort.

Rekord Bußgelder in der Höhe von über 1.3 Mio. Euro

Dabei gab es dann erstmal ein Rekord Bußgeld im Jahr 2019 in der Höhe von über 1,3 Mio. Euro. Im Vorjahr waren es 1,1 Mio. Euro. Also scheint es nicht wirklich eine Abschreckung zu sein, wenn die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt.

Unerlaubte Werbeanrufe zu Strom- und Gaslieferverträgen bildeten 2019 wie schon in den Vorjahren einen thematischen Schwerpunkt. Daneben fiel ein deutliches Anwachsen der Beschwerden in den Sektoren Telekommunikation sowie Finanz- und Versicherungsprodukte auf. Auch über Telefonwerbung zu Gewinnspielen und Printabonnements beschwerten sich deutlich mehr Verbraucherinnen und Verbraucher als 2018.

Auch konnte die Bundesnetzagentur im letzten drei große Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung abschließen, darunter war der populäre Sky Sender.

In allen Fällen wurde das Verbot unerlaubter Telefonwerbung in erheblichem Umfang verletzt. Es kam zu teilweise massiven und langanhaltenden Belästigungen der angerufenen Verbraucherinnen und Verbraucher.

530 Rufnummern wurden abgeschaltet

Zum Rufnummernmissbrauch ist mit rund 125.500 schriftlichen Beschwerden und Anfragen ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit rund 116.500 zu verzeichnen. Zur Bekämpfung hat die Bundesnetzagentur rund 530 Rufnummern abgeschaltet und zu rund 6.700 Rufnummern Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote erlassen.

Hierdurch konnten insbesondere in Fällen von Routerhacking unberechtigte Zahlungen in erheblichem Umfang aufgehalten werden.

Mehr als 31.000 schriftliche Beschwerden betrafen sog. Ping-Anrufe unter Anzeige ausländischer Rufnummern. Allein im Januar 2019 gingen 13.076 Beschwerden zu Ping-Anrufen bei der Behörde ein, nachdem die zunächst auf ein Jahr befristete Preisansageverpflichtung für auffällige Länderkennzahlen Ende 2018 ausgelaufen war.

Zum Schutze der Verbraucher hat die Bundesnetzagentur daher erneut angeordnet, dass in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage geschaltet werden muss. Die Ansagepflicht wurde auf insgesamt 56 internationale Rufnummern erweitert.

41.000 mal Abofallenbetrug beim Handy --Schwere Vorwürfe gegen die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hatte erstmals im Oktober 2019 Vorgaben für die Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. So werden die Verbraucher vor ungewollten Abrechnungen und sog. "Abo-Fallen" geschützt. Dabei hatten wir zuvor ausführlich drüber berichtet, dass die Bundesnetzagentur nicht auf die Anfragen von Stiftung Warentest vom 16. September 2019 reagiert hatte. Erst auf unsere Presseanfragen bei der Bundesnetzagentur kam Bewegung ins Spiel.

So hatte sich die Bundesnetzagentur zuvor mit "beschwichtigender Auskunft von Vodafone zufriedengegeben". Dabei gehen die Tester noch weiter. Die Behörde sei offenbar auch "blind für das gesamte Ausmaß des Kundenbetrugs durch dubiose Drittanbieter - obwohl sie seit gut zwei Jahren in einem 'Festlegungsverfahren' nach einem besseren Schutz von Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern sucht.", so die Tester.

Bundesnetzagentur: Sky bekommt Bußgeld wegen unerlaubten Werbeanrufen

Bei der Bundesnetzagentur sind bis zuletzt rund 1.000 Anzeigen zu unerlaubten Werbeanrufen des Unternehmens eingegangen. Bei den Anrufen wurde für ein Pay-TV Abonnement geworben. Ziel war es, Neukunden zu akquirieren und Altkunden zurückzugewinnen. Den Anrufen lag vielfach keine wirksame Werbeeinwilligung zugrunde, andere Betroffenen hatten ihre Werbeeinwilligung widerrufen, so die Bundesnetzagentur in ihren Aussagen.

Bundesnetzagentur schreitet gegen Sky Telefonwerbung ein -Bild: Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur Fazit 2018: Hohes Beschwerdeaufkommen zu unerlaubter Telefonwerbung

"Erfolge unserer Arbeit sehen wir in diesem Jahr bei der Bekämpfung von Ping-Anrufen. Hier sind die Beschwerdezahlen stark rückläufig. Im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung haben wir in zwei Großverfahren hart durchgegriffen, dennoch steigt das Beschwerdeaufkommen weiter an", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Dabei will die Bundesnetzagentur weiterhin am Ball bleiben.

Die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung ist weiter angestiegen. Im Jahr 2018 erreichten die Bundesnetzagentur bis Ende November über 58.000 schriftliche Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung. Rund ein Drittel betreffen Werbung für Energieversorgungsprodukte.

Die Beschwerdezahlen befinden sich 2018 auf einem neuen Höchststand. 2017 gingen im gleichen Zeitraum 52.000 Beschwerden ein, 2016 waren es bis einschließlich November knapp 27.000.

Anfragen im Verbraucherservice

Mittlerweile kann man eine Beschwerde sehr schnell und einfach auch Online einreichen. Dieses betrifft die Telekommunikationsbranche bis hin zur Post.

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