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Twitter Übernahme: Twitter Klage gegen Tesla Chef Elon Musk wegen gescheiterte Übernahme

• 01.08.22 Nachdem der Tesla-Chef Elon Musk weiterhin im Rahmen seines Twitter Deals wegen zuviele Fake Konten schwere Vorwürfe gegen Twitter erhob, hatte dieser zuletzt öffentlich verkündet, vom Twitter Deal zurückzutreten. Nun hat Twitter am letzten Freitag Klage eingereicht. Auch hat der Tesla Chef Elon Musk Gegenklage am selben Tag eingereicht. Die Gerichtsdokumente sind noch nicht öffentlich gemacht worden.

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Twitter Übernahme: Twitter Klage gegen Tesla Chef Elon Musk wegen gescheiterte Übernahme

Das Wallstreet Journal hatte am Samstag berichtet, dass Elon Musk eine Antwort aufs Twitters Klage gegeben hat und er reichte auch Gegenklage gegen Twitter ein. Die Einreichung am Freitag erfolgte vertraulich und ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Twitter Übernahme: Twitter Klage gegen Tesla Chef Elon Musk wegen gescheiterte Übernahme
Twitter Übernahme: Twitter Klage gegen Tesla Chef Elon Musk wegen
gescheiterte Übernahme -Bild: Twitter

Bislang gilt der Tesla Chef Elon Musk als reichster Mann der Welt. Der soziale Dienst pocht bei der Klageerhebung auf eine Umsetzung des Kaufs. So hatte Twitter zuletzt in einem Brief an den Tesla Chef Elon Musk noch einmal auf die Übernahme durch Musk gedrängt. Twitter ist der Meinung, dass der Abbruch der teuren Übernahme für 44 Milliarden US-Dollar "ungültig und unrechtmäßig" ist.

Twitter.

Twitter verklagt Tesla Chef Elon Musk

Dabei hatte die Anwälte von Elon Musk in einem Schreiben vom 10. Juli erklärt, dass die Bemühungen von Elon Musk, das Geschäft zu beenden, eine Ablehnung seiner Verpflichtungen aus dem Fusionsvertrag darstellen.

Nun machte Twitter seine Ankündigungen wahr und verklagt den Tesla Chef. Dabei geht Twitter von einem Vertragsbruch von seiten Elon Musk aus und will ihn gerichtlich dazu zwingen, den Kauf zu vollziehen, so das Fazit aus einer 60-seitigen Klageschrift, welche an einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware eingereicht wurde. Musks Begründung für einen Rückzug aus dem im April vereinbarten Milliarden-Deal sei "Heuchelei", erklärte Twitter.

"Musks Verhalten bestätigt schlicht und ergreifend, dass er aus dem verbindlichen Vertrag entkommen will, den er aus freien Stücken unterzeichnet hat, und dass er dabei Twitter schädigen will", so die Begründung in der Klage Schrift. "Twitter hat infolge der Verstöße des Beschuldigten irreparable Schaden erlitten und wird weiter irreparablen Schaden erleiden.".

Nun liegt es am Gericht im US-Bundesstaat Delaware, ob Elon Musk sich aus der Vereinbarung zurückziehen darf oder nicht. Dabei gibt es eine Vereinbarung einer Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar, wenn Partei den Deal zurückzieht.

Nach Kritik an Elon Musk Twitter Provokationen: Tesla Chef Elon Musk feuert SpaceX Mitarbeiter

Die Mitarbeiter von SpaceX, einem von Tesla-Chef Elon Musk geführten Unternehmen, erhalten nun die Kündigung. Diese waren mit Elon Musks ständigen Provokationen bei Twitter nicht einverstanden und machten in einem offenen Brief an den Firmenchef ihren Mißmut öffentlich. Der offene Brief forderte die Führungskräfte von SpaceX auf, "das schädliche Twitter-Verhalten von Elon öffentlich anzusprechen und zu verurteilen" und "alle Formen von inakzeptablem Verhalten zu definieren und einheitlich darauf zu reagieren".

So gibt es dafür nun einen Medienbericht der "New York Times", welche die Problematik in dem US-amerikanischen Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen SpaceX beschreibt.

Nach Kritik an Elon Musk Twitter Provokationen: Tesla Chef Elon Musk feuert SpaceX Mitarbeiter
Nach Kritik an Elon Musk Twitter Provokationen: Tesla Chef Elon Musk
feuert SpaceX Mitarbeiter -Screenshot

So seien Angestellte, welche einen offenen Brief an dem Firmen Boss, Elon Musk, geschrieben und bei der Verbreitung geholfen hätten, entlassen worden. Die "New York Times" beruft sich bei der Angelegenheit auf vertraute Personen und eine interne E-Mail.

In einer E-Mail sagte Gwynne Shotwell, Präsidentin von SpaceX, der Brief habe dazu geführt, dass sich andere Mitarbeiter "unwohl, eingeschüchtert und gemobbt" fühlten.

Mars Mission gefährdet?

Einige SpaceX-Mitarbeiter begannen am Mittwoch damit, den Brief zu verbreiten, in dem die Aktivitäten von Herrn Musk auf Twitter angeprangert wurden. Der Brief nannte das öffentliche Verhalten und das Twittern des Milliardärs "eine häufige Quelle der Ablenkung und Verlegenheit" und forderte das Unternehmen auf, ihn zu zügeln. Elon Musk schließt derzeit einen 44-Milliarden-Dollar-Deal zum Kauf von Twitter ab.

Der offene Brief forderte die Führungskräfte von SpaceX auf, "das schädliche Twitter-Verhalten von Elon öffentlich anzusprechen und zu verurteilen" und "alle Formen von inakzeptablem Verhalten zu definieren und einheitlich darauf zu reagieren".

"Bitte konzentrieren Sie sich weiterhin auf die SpaceX-Mission und nutzen Sie Ihre Zeit, um Ihr Bestes zu geben", fuhr die Präsidentin von SpaceX fort. "So kommen wir zum Mars.".

Bis Donnerstagnachmittag hatte SpaceX laut den drei Mitarbeitern und einer E-Mail von Gwynne Shotwell, Präsidentin und Chief Operating Officer von SpaceX, einige der Organisatoren des Briefes entlassen. In ihrer E-Mail, die von der New York Times erhalten wurde, sagte sie, das Unternehmen habe den Brief untersucht und "eine Reihe von beteiligten Mitarbeitern gekündigt".

"Der Brief, die Aufforderungen und der allgemeine Prozess führten dazu, dass sich die Mitarbeiter unwohl, eingeschüchtert und gemobbt und/oder verärgert fühlten, weil der Brief sie unter Druck gesetzt hatte, etwas zu unterschreiben, das nicht ihren Ansichten entsprach", schrieb Frau Shotwell. "Wir haben zu viel kritische Arbeit zu leisten und brauchen diese Art von übertriebenem Aktivismus nicht.".

Wie viele Mitarbeiter entlassen wurden, war unklar. James Gleeson, ein Sprecher von SpaceX, antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Zuvor gab es schon öffentliche Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Elon Musk im Rahmen seiner umstrittenen Übernahme von Twitter. Am Donnerstag wandte er sich an Twitter-Mitarbeiter erstmals seit seinem Übernahmeangebot per Videoanruf.

So sagte ein Flugbegleiter, Mr. Musk habe ihr während eines Fluges nach London im Jahr 2016 einen Vorschlag für eine sexuelle Massage gemacht. Der Flugbegleiter sagte, er habe sich auch ihr gegenüber bloßgestellt und ihr ein Pferd angeboten, so der Artikel.

Elon Musk nannte die Anschuldigungen "absolut unwahr" und scherzte auf Twitter über Pferde und seine Genitalien.

Tesla-Chef Elon Musk erhebt schwere Vorwürfe gegen Twitter im Börsendokument

Der Tesla-Chef Elon Musk hat in dem eingereichten Börsendokument weitere Vorwürfe verlauten lassen. So will man durch den Verstoß von Twitter auch das resultierenden Rechte nutzen, die "Transaktion nicht zu vollziehen, und seines Rechts, die Fusionsvereinbarung zu kündigen" nutzen.

Dabei soll laut Musk Twitter bei den Anfragen nach Informationen über gefälschte Konten "aktiv" widerstanden haben. Elon Musk sieht dieses als eine "klare Verletzung der Verpflichtungen im Rahmen seines Übernahmeangebots".

Hingegen betonte ein Twitter-Sprecher dazu, man habe in "kooperativer" Weise mit Musk Informationen geteilt und werde dies auch weiterhin tun. Ferner heißt es von Twitter "Wir beabsichtigen, die Transaktion abzuschließen und die Fusionsvereinbarung zu dem vereinbarten Preis und den vereinbarten Bedingungen umzusetzen.".

So machte schon Elon Musk seit Mitte Mai klar, dass er Klarheit über die Zahl falscher Konten bei Twitter will. Dabei macht Musk die Übernahme von der Zahl der Spam- oder Fake-Konten abhängig.

Twitter Übernahme: Tesla-Chef Elon macht Druck wegen zuvielen Fake Konten

Dabei gab es schon im Vorfeld viele Irritationen über die Finanzierungen und den neuen, geplanten Geschäftsmodellen. Gibt es nun einen Rückzug von Elon Musk?. Dieses würde dann auch vertragliche, abgesicherte Vertragsstrafen in Milliarden-Höhe nach sich ziehen.

Nach den Äusserungen von Tesla-Chef Elon Musk ist die Twitter Übernahme auf Eis gelegt, dann gab es wieder einen Rückzieher von den Äusserungen. Der Tesla-Chef Elon Musk verkündigte dazu auf Twitter: "Der Twitter-Deal wird vorübergehend ausgesetzt, bis Details vorliegen, die die Berechnung unterstützen, dass Spam-/Fake-Konten tatsächlich weniger als 5 % der Benutzer ausmachen ".

Twitter Übernahme: Tesla-Chef Elon Musk setzt Twitter Deal wegen zuvielen Fake Konten aus

Twitter Übernahme: Tesla-Chef Elon Musk setzt Twitter Deal
wegen zuvielen Fake Konten aus --Bild: Twitter

Dabei bemißt sich der Wert des Unternehmens bei den sozialen Netzwerken auch anhand der Nutzerzahl. Twitter gibt die Zahl von Spam-Accounts mit "weniger als fünf Prozent" an.

Nun gibt es Hinweise, dass Elon Musk die Zahl der Fake Konten offenbar für deutlich höher hält. Daher ist der Tesla Boss nun nicht mehr bereit, den ursprünglich angebotenen Kaufpreis zu zahlen. Daher bleibt es hier doch sehr spannend für die Zukunft. Zumal es auch immer wieder Hinweise gibt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump sein Twitter Konto zurück bekommen soll. Er hatte immerhin über 80 Millionen Follower und will wieder in den Wahlkampf ziehen. Elon Musk ist hier ein Befürworter.

Hohe Strafzahlungen drohen

So wollen die beiden Parteien, Elon Musk und Twitter, den Deal bis zum Jahresende abschließen. Musk kaufte in den vergangenen Monaten bereits einen Anteil von gut neun Prozent an Twitter an der Börse.

Es gibt aber auch Strafzahlungen. Für den Fall, dass eine der Seiten den Deal aufkündigen sollte, hatten Musk und Twitter eine Strafe von jeweils einer Milliarde Dollar vereinbart.

Kurz nach den ersten Tweet hatte Musk noch einmal verdeutlicht, dass er "Nach wie vor zur Übernahme verpflichtet" sei.

Twitter Übernahme: Tesla-Chef Elon Musk trifft EU-Kommissar Thierry Breton wegen Digitale-Dienste-Gesetz

Auch der kommende Tesla Chef Elon Musk muss die neuen Regeln in Europa befolgen. Das hatte der EU-Kommissar Thierry Breton Ende letzten Monats gegenüber dem Tesla-Chef Elon Musk erwähnt, welcher Twitter kaufen will. Bei der Präsentation seines Übernahmeangebots für Twitter hatte Elon Musk angedeutet, die Richtlinien der Social-Media-Plattform zur Moderation von Inhalten lockern, zu wollen. Dabei geht es dem EU-Kommissar um das Digitale-Dienste-Gesetz der EU gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie und Terrorismus.

So hatte nun der EU-Kommissar Thierry Breton Breton den Tesla-Chef Elon Musk während eines Besuchs in Austin, Texas, getroffen. Dabei geht es um das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) in Europa. "Ich denke, wir sind der gleichen Meinung. Alles, was meine Unternehmen tun können, um Europa zu helfen, wollen wir tun", sagt der Tesla-Chef Elon Musk beim treffen. Zuvor hatte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, im Gespräch mit der Financial Times betont, dass Elon Musk die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte befolgen müsse.

So drohen bald Social Media Plattformen wie Twitter hohe Strafen, wenn diese nicht schnell gegen illegale Inhalte vorgehen und regelmäßige Risikobewertungen durchführen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Twitter Redeverbot: Tesla-Chef Elon Musk muss sich Tesla-Tweets noch immer genehmigen lassen

Nun ist durch ein Gerichtsurteil bekannt geworden, dass der Tesla-Chef Elon Musk bei allen Tweets über Tesla erst die Erlaubnis von einem Anwalt bekommen muss. Wir zeigen Ihnen -wie immer- alle Hintergründe zum Elon Musk Twitter Redeverbot und präsentieren das 22-seitige Urteil dazu.

Twitter Redeverbot: Tesla-Chef Elon Musk muss sich Tesla-Tweets noch immer genehmigen lassen
Twitter Redeverbot: Tesla-Chef Elon Musk muss sich Tesla-Tweets
noch immer genehmigen lassen --Bild: Twitter

Tesla-Chef Elon Musk hatte sich in der Vergangenheit immer über Einschränkungen seiner Meinungsfreiheit bei Twitter geäussert. Nun ist bekannt geworden, dass Tweets über Tesla vorab von einem Juristen geprüft werden müssen.

Dieses geht aus einer Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht, die der Multimilliardär vor vier Jahren unterschrieben hatte, hervor. Dabei geht es um den Verdacht auf Insiderhandel.

Diese Vereinbarungen würde gerne der neue Twitter-Besitzer kippen. Redefreiheit auf seinem eigenem Portal sieht natürlich anders aus. Also "Dumm gelaufen" für den Tesla Chef, auch wenn man Milliardär ist.

Tesla Tweets von Elon Musk müssen geprüft werden

So muss der Elon Musk Tweets, welche seinen Tesla-Konzern betreffen, weiterhin künftig von einem Anwalt absegnen lassen. Ein Richter hatte den Antrag des wohl reichsten Menschen der Welt abgewiesen.

Im Jahr 2018 hatte Musk mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt, weil er ankündigte Tesla von der Börse zu nehmen. Als Folge stieg der Tesla Kurs. Die Börsenaufsicht warf Musk Irreführung der Aktionäre vor.

Im Zuge einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht musste Musk eine Strafe von 20 Millionen Dollar zahlen, den Vorsitz des Tesla-Verwaltungsrats abtreten und zusagen, dass er künftige Tweets über den Elektroautobauer vor Veröffentlichung von einem Anwalt absegnen lässt.

Nun hatte Musk vor Gericht beantragt, diese Vereinbarung aufheben zu lassen. Er warf der der SEC Börsenaufsicht vor, ihn "schikanieren und zum Schweigen bringen" zu wollen. Bundesrichter Lewis Liman wies dies nun zurück. Dieses geht aus einer 22-seitigen Gerichtsakte hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Hier lehnte der US-Bezirksrichter Lewis Liman einen Antrag ab, welchen Musk am 8. März gestellt hatte.

Damals hatte Musk auch seine Follower gefragt, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen sollte. Das führte zu einem Wertverlust der Aktien. Auch hier will die Börsenaufsicht SEC wissen, ob der Tweet damals wie erforderlich von einem Anwalt geprüft wurde.

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