Faschismus in den Sicherheitsbehörden: Lagebericht des Verfassungsschutzes listet über 300 Fälle auf

• 13.05.22 Das Bundeskriminalamt hatte zuletzt den neuesten Lagebericht zu den Cyberstraftaten im vergangenen Jahr vorgestellt. Nun hat der Verfassungsschutz seinen Lagebericht vorgestellt. Aus dem neuesten Lagebericht des Verfassungsschutzes geht hervor, dass die Zahl der Rechtsextremisten und sogenannter Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten

bei mehr als 300 Personen liegt. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorstellen.

Faschismus in den Sicherheitsbehörden: Lagebericht des Verfassungsschutzes listet über 300 Fälle auf

So ist die Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei der Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland erschreckend hoch. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus. Dabei sind die Feuerwehren, Mitarbeiter in den Behörden, Bürgermeister und Gemeindevertreter noch gar nicht mitgezählt worden. Immerhin gibt es in diesen Bereichen auch reichlich Billigung und Beihilfen von Straftaten gegen Journalisten und Chefredakteuren. Die AFD hatte bei der letzten Wahl im Norden Deutschlands in Schleswig Holstein die 5 Prozent Hürde nicht geschafft und fliegt damit aus dem Landtag raus. Die AFD erreichte hier 4,4 Prozent, daher muss man auch von einem hohen Mass an Unterstützern bei den Beamten, Staatsdienern und Feuerwehren ausgehen.

Faschismus in den Sicherheitsbehörden: Lagebericht des Verfassungsschutzes
listet über 300 Fälle auf -Bild: Bundesamt

So äusserte sich Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Wir beobachten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden sehen sich dabei neben den alten Strukturen auch mit ganz neuen Formen wie rechten Netzwerken im Internet oder sich selbst radikalisierenden Einzeltätern konfrontiert.".

Dabei geht es den Rechtsextremen um die Anwendung von Gewalt und Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie mit einem übergreifenden Handlungsmuster. Sie äußert sich dabei nicht nur in spontanen Gewalttaten, dazu zählen etwa körperliche Angriffe auf politische Gegner und typische Feindbilder wie Zugewanderte, sondern auch in terroristischen Anschlägen.

So sind in dem rund 140 Seiten langen Bericht laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" alle bekannten Fälle von Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 erfasst.

So gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, bei den Landessicherheitsbehörden 189 Fälle. Ferner gibt es weitere 533 Prüffälle, in denen sich ein solcher Verdacht nicht erhärtet habe. Dabei geht es laut dem Nachrichtenmagzin um rechtsextreme Vorfälle, seltener um Verbindungen von Behördenmitarbeitern zur Bewegung der "Reichsbürger und Selbstverwalter".

Dabei gab es die meisten Fälle in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wenn man die Zahl der Beschäftigten in den Landessicherheitsbehörden berücksichtigt dann liegen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorne.

Auf Bundesebene spielten sich die meisten Fälle in den Reihen der Bundeswehr mit 83 Rechtsextremisten und 19 Reichsbürger ab. Auch bei der Bundespolizei sind 18 Rechtsextremisten und 9 Reichsbürger bekannt. Auch bei dem Zoll gibt es 4 Rechtsextremisten und 1 Reichsbürger.

BKA Bericht Cybercrime 2021: Ransomware-Angriffe nehmen weiter zu --BKA überfordert?

Dabei gab es einen Höchststand mit rund 146.000 Cyberstraftaten. Dieses ist ein Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2020 um zwölf Prozent. Auffällig ist dabei im Rahmen der Recherche, dass die BKA Server seit dem Montag überlastet sind. Soll so eine Behörde deutsche Unternehmen, Behörden und Bürger schützen können?. Auch betont die Behörde, dass die "Aufklärungsquote von Cyberstraftaten gering ist".

Dabei hat sich der Schaden von Cyberstraftaten laut dem Bundeskriminalamts auf 223,5 Milliarden Euro erhöht. Dabei werden alle Delikte erfasst, die sich gegen das Internet und informationstechnische Systeme richten. Dabei wird mit Ransomware als Erpresser-Software sicherlich der höchste Schaden angerichtet, da hier immer die Daten der Opfer verschlüsselt werden.

BKA Bericht Bundeslagebild Cybercrime 2021: Ransomware-Angriffe
nehmen weiter zu --BKA überfordert? -Bild: Telefonica

Ferner ist laut dem BKA die zunehmende Digitalisierung ein Grund für den Anstieg der Kriminalität. Auch die Corona-Pandemie habe dazu beigetragen, sagt die Vizepräsidentin des BKA, Martina Link, bei der Vorstellung des Lagebilds Cybercrime. So hätten viele Unternehmen und Behörden die Möglichkeiten zum Homeoffice stark ausgebaut.

So ist das Potenzial von Verschlüsselungstrojanern im vorigen Jahr nochmals angestiegen. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem am Montag veröffentlichten "Bundeslagebild Cybercrime 2021".

Bei den Schäden durch Internet-Kriminalität verweist das BKA auf Zahlen, die der Branchenverband Bitkom veröffentlicht hat. Demnach verursachte Cybercrime im vergangenen Jahr in Deutschland Schäden in Höhe von 223,5 Milliarden Euro. Einen besonders starken Anstieg gab es demnach bei sogenannten Ransomware-Attacken. Dabei verschlüsseln Kriminelle die Computer-Systeme von Privatpersonen, Behörden oder Unternehmen.

Dabei versprechen die Angreifer, die Daten für ein Lösegeld wieder zugänglich zu machen. "Wir plädieren immer dafür, keine Lösegelder zu zahlen", sagt BKA-Vize Link. "Weil durch jede Zahlung von Lösegeld die kriminelle Infrastruktur weiter befeuert und unterstützt wird.".

Ist das BKA bei seinen eigenen Servern überfordert?

Einen ungewöhnlichen Sachverhalt konnte die Redaktion aufgrund der Recherche zu dem Bundeslagebild Cybercrime 2021 feststellen. So sind die BKA Server laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin total überlastet. "Als Chefredakteur und Informatiker ist mir dieses Phänomen bei einer Bundesbehörde noch nie aufgefallen. Beim BKA stellt man sich dann auch gleich die Frage nach der Sicherheit und ob es hier einen möglichen Angriff gibt?".

So kann man mit einfachen Bordmitteln und dem Befehl "ping bka.de" feststellen das es keine Reaktionen gibt. Der Befehlt bricht ab, wegen der Zeitverzögerung.

Auch ist der direkte Aufruf der BKA Pressemitteilung oftmals gar nicht möglich, auch wenn man mittles Web-Browser auf die BKA.de Seiten Zugriff hat.

So betont das BKA in seiem Lagebild, dass die Aufklärungsquote von Cyberstraftaten gering ist. Nicht einmal jeder dritte Fall kann gelöst werden. Zudem sei die Dunkelziffer hoch, weil viele Straftaten nicht gemeldet werden.

Telegram Hetze: BKA will mehr Anfragen an Telegram stellen

Offenbar hat das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit kaum Beschwerden an Telegram geschickt. Nun will man Telegram mit Anfragen sogar "fluten". Dieses geht aus einer entsprechenden Meldung des BKAs hervor. Damit will das BKA im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Immerhin, wird dann auch mal Zeit, sagen die Kritiker. Auch will Bundesinnenministerin Faeser gegen Telegram wegen der dortige Hetze vorgehen.

Bislang haben sich nur Politiker dran versucht und sind kläglich gescheitert, bei Telegram den Rechtsstaat herzustellen. BKA, LKA und die Polizei schauten bislang nur tatenlos zu, so die Kritik. Leider gab es in der Vergangenheit immer nur einzelne Ermittlungserfolge, wenn man sich getarnt in die entsprechenden Telegram Gruppen einschleuste.

Hassreden im Internet: Bundesinnenministerin Faeser will bei Telegram
einschreiten --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Auf Anfrage der "Welt" erklärte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Allerings ist man hier dann doch etwas vage geblieben. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte die Behörde keine Auskunft geben, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.

Dabei gibt es in der Vergangenheit sehr viel zu tun bei Telegram. Der Dienst wird nach Einschätzung der Behörden und Politiker besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt.

Dabei ist laut dem BKA der Dienst Telegram nach "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt, den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten".

Der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, dazu: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden - hier hat der Dienst den Charakter einer Website. Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen.".

Hassreden im Internet: Bundesinnenministerin Faeser will bei Telegram einschreiten

Derzeit sind auf Telegram viele verfassungsschutzrelevante Themen und Personen unterwegs und der deutsche Staat konnte bisher laut eigenem Bekunden nichts unternehmen. Immerhin müssen Betreiber von Internet-Diensten und sozialen Netzen Hass-Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

Immer wieder steht dabei der Messenger-Dienst Telegram in der Kritik, wo sich häufig Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen treffen und zur Mobilisierung aufrufen. Deshalb will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Dienst laut einem Zeit-Bericht vorgehen.

"Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", sagte Faeser.

Justizminister Marco Buschmann hatte im Fall von Telegram deswegen vor kurzem ein Verfahren eingeleitet. Wir müssen an die rankommen, am besten auf europäischer Ebene. Darüber habe ich gerade mit meinem niederländischen Kollegen geredet", so Zuvor wollte dieses schon das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.

Das Bundesjustizministerium sieht in hier bei Telegram ein soziales Netzwerk, welches reguliert werden soll. Dazu eine Sprecherin "Telegram wird in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt. Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.".

Dazu will man europaweit einen einheitlicher Rechtsrahmen angestreben, so die Sprecherin weiter.

Auch sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine steigende Gewaltbereitschaft gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen und fordert "Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden.".

Zuletzt hatte schon das Bundesamt für Justiz gegen Telegram zwei Bußgeldverfahren eröffnet, weil es keinen klaren Meldeweg und keinen Verantwortlichen in Deutschland benenne. Das Unternehmen hat bislang allerdings nicht reagiert. Nun gibt es Pläne Apple und Google zu überzeugen, die Telegram-App aus dem Store zu entfernen.

Die AfD, deren Mitglieder und Anhänger oftmal Telegram nutzen. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft", sagt Joana Cotar, Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion.

Verbraucherzentrale: Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um

Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) hat deshalb vor zwei Jahren Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Diese sollen den Umgang mit Daten gestalten und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Fehlentscheidungen und Diskriminierung schützen. In den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung und EU-Kommission fehlen aus Verbrauchersicht weiterhin zentrale Aspekte, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Verbraucherzentrale: Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission
nicht ausreichend um --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

"In der Gesamtschau bleiben Bundesregierung und EU-Kommission mit ihren aktuellen Vorhaben weiter hinter den Empfehlungen der DEK zurück. Vieles ist zu unkonkret und unverbindlich", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

"Die künftige Bundesregierung muss sich zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen. Sie muss sich für Nachvollziehbarkeit und unabhängige Kontrollen von KI-Systemen einsetzen und dies mit Nachdruck auch auf europäischer Ebene vertreten. Nur so können das Vertrauen und die Akzeptanz für den Einsatz dieser Technologien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden." so die Kritik weiter.

Dabei gibt es Baustellen bei den Bereichen Transparenz und Risikofolgenabschätzung von KI-Systemen. Auch gibt es Forderungen v