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Funklöcher Desaster: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht Mobilfunkfunkern --Wieder leere Drohung?

• 29.11.22 Für viele Verbraucher sind in Deutschland die Funklöcher ein Ärgernis. Eigentlich hätten die Mobilfunker die Auflagen aus der 4G/UMTS Auktion zum 1.Januar 2020 alle erfüllen müssen. Zuletzt sprachen die Telekom und Vodafone von "Grauen Flecken". Damit sind ausgebaute Regionen gemeint, in welchen nur ein Anbieter LTE anbietet. Dabei kooperierten Vodafone, die Telekom und Telefónica, um die Funklöcher zu stopfen. Sogar die Bundesnetzagentur hatte im Jahr 2021 darüber berichtet. Viel getan hat sich wenig. Nun droht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut, denn es stehen die 5G Auflagen Erfüllung Ende des Jahres an. Aber es ist wohl auch wieder eine leere Drohung, wie die vergangenen Jahre zeigten.

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Funklöcher Desaster: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht Mobilfunkfunkern --Wieder leere Drohung?

So dauert das Schließen von Funklöchern und "weißen Flecken" in Deutschland wieder mal länger als gedacht. So haben werden die Netzbetreiber die entsprechenden Auflagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr erfüllen. Damit wird der Wirtschaft und der Bevölkerung ein erheblicher Schaden zugefügt.

Vodafone 5G-LTE Ausbau: 5G Standolone gestartet in 170 Städten
Vodafone 5G-LTE Ausbau: 5G Standalone
gestartet in 170 Städten -Bild: Vodafone

"Immerhin bezahlen die Verbraucher gutes Geld für gut ausgebaute 5G und LTE Netz. Daher sollten man auch von Verbrauchertäuschung bei den Mobilfunkern sprechen", so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Nun will der amtierende Verkehrsminister Wissing das Tempo erhöhen. "Tatsächlich werden auch diese Forderungen die Mobilfunker nicht beeindrucken, dazu hat die Bundesnetzagentur und das Verkehrsministerium in den letzten Jahren nur zahnlose Drohungen von sich gegeben. In der Vergangenheit waren immer die Behörden, wehrhafte Bürger und Demonstranten Schuld, und daran wird sich auch nichts ändern.", so der Chefredakteur in seiner Kritik weiter.

Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche.".

Vergeblich wird Wissing wohl auch dieses mal die Netzbetreiber in der Verantwortung nehmen. Man sollte aus Sicht des Ministeriums auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren, so Wissing weiter. Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen.

Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. "Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.".

"Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden", so Wissing weiter. "In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen.".

Funklöcher: Seit dem Jahr 2020 stopfen Mobilfunkprovider die Funklöcher

Zuletzt gab es die ersten Meldungen über die Anzahl der geschlossenen Mobilfunklöcher. So sollen laut Vodafone mehr als 2.600 sogenannte "graue Flecken" im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen Vodafone und der Telekom geschlossen worden sein. Rund 400 weitere Funklöcher sollen folgen. Dabei haben wir erstmals im Februar 2020 darüber berichtet. Ein Jahr später begrüsst die Bundesnetzagentur dann erstmals dieses Vorhaben.

Funklöcher: Seit dem Jahr 2020 stopfen Mobilfunkprovider die Funklöcher --2.6000 Funklöcher weniger
Funklöcher: Seit dem Jahr 2020 stopfen Mobilfunkprovider die Funklöcher
--2.6000 Funklöcher weniger -Bild: Vodafone

Vodafone kooperiert mit Telefonica

Nun gibt es auch erstmals eine Zusammenarbeit zwischen Vodafone und Telefónica. Vodafone nutzt dabei an ersten Standorten die Netztechnik des dort bislang allein aktiven Betreibers Telefónica. Deren Kunden wiederum können an ersten Standorten auf die Netztechnik von Vodafone zugreifen.

Dabei kommt die Multi-Operator-Core-Network-Technologie (MOCN) zum Einsatz. Damit müssen an den Mobilfunkmasten keine zusätzlichen Antennen oder zusätzliche Funk-Technik installiert werden. Telefónica und Vodafone wollen gemeinsam so mehr als 2.000 graue Flecken schließen.

Als Grundlage dient eine Vereinbarung zwischen Vodafone und Telefonica, welche Anfang 2022 unterzeichnet wurde. Die ersten beiden Stationen, an denen Vodafone-Kunden nun auch dort Netz haben, wo vorher noch keines war, liegen in Dedenborn (ein Ortsteil der Gemeinde Simmerath in der Städteregion Aachen) und in der Feldberger Seenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch hatte Vodafone seinem Mitbewerber zwei Mobilfunk-Standorte zum Start zur Verfügung gestellt. Diese liegen in Essen-Kupferdreh und in der brandenburgischen Gemeinde Linthe. Bei weiteren 30 Mobilfunk-Standorten sind die Vorbereitungen bereits weit vorangeschritten, sodass die LTE-Versorgung auch hier bald besser wird.

Die Vereinbarung aus dem Jahr 2020 zwischen Vodafone und Telekom beinhaltet, dass rund 3.000 "graue Flecken" geschlossen werden sollen.

O2 Telefónica und Telekom arbeiten zusammen

Im ländlichen Raum arbeiten auch O2 Telefónica und Telekom zusammen, um die Mobilfunkversorgung zu verbessern Diese Zusammenarbeit gibt es seit dem letzten Jahr.

Dabei gibt es einen gegenseitigen Zugang zu jeweils 200 Mobilfunkstandorten. Beide Anbieter haben nun den Livebetrieb ihrer Zusammenarbeit gestartet. Bis Jahresende werden sich beide Netzbetreiber wechselseitig Zugang zu jeweils bis zu 700 Standorten gewähren.

Auch bei der Kooperation zwischen O2 Telefónica und Vodafone Deutschland gibt es Fortschritte. So berichtet Telefonica, den gegenseitigen Netzzugang an jeweils über 1.100 zusätzlichen Standorten gemacht zu haben.

Dabei sollen in den kommenden Monaten über diese beiden Kooperationen entsprechend an bis zu 2.000 zusätzlichen Standorte mit schnellem 4G-Mobilfunkempfang versorgt werden.

Pläne gegen Funklöcher gab es schon lange

So hatten die drei Mobilfunkanbieter Vodafone, Telekom und Telefónica schon im Jahr 2019 angekündigt, bis zu 6.000 "weiße Flecken" zu schließen. Hier sind Gebiete mit einem Funkloch gemeint.

Zusätzlich wollten die beiden Mobilfunkanbieter Vodafone und Telekom auch in Gebieten kooperieren, in denen bislang nur einer der beiden Kooperationspartner LTE anbietet.

Wesentlicher Bestandteil der Kooperationsgespräche ist, dass jedes Unternehmen dem anderen eine gleiche Anzahl an Mobilfunk-Standorten zur LTE-Versorgung zur Verfügung stellt. Erschlossen werden sollen "graue Flecken" ausschließlich in ländlichen Regionen und entlang wichtiger Verkehrswege. Damals zeigten Analysen ein Potential von jeweils etwa 2.000 Standorten.

Eine entsprechende Absichtserklärung haben die beiden Unternehmen daher auch schon im Februar 2020 unterzeichnet. Gespräche mit dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur fanden damals statt.

#Funkloch: Beirat Bundesnetzagentur kritisiert Mobilfunknetzbetreiber

Vor zwei Jahren hatte der Beirat der Bundesnetzagentur die Mobilfunknetzbetreiber kritisiert. So wurde kritisiert, dass Vodafone laut Bericht im Saarland nur 97,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz nur 97 Prozent versorgt. Ferner hat Vodafone auch einen erheblichen Rückstand bei den Bundesautobahnen und den Schienenwegen vorzuweisen.

Funklöcher in der Übesicht
Bundesnetzagentur mit Funklöcher-Übersicht -Screenshot: BNetzA

Aber auch gegenüber der Telekom gab es damals Kritik. Die Deutsche Telekom hinkte ihrer Ausbauverpflichtung von 97 Prozent in jedem Bundesland bis Ende 2019 in Baden-Württemberg, im Saarland und in Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die grenznahen Regionen hinterher. So erreicht dieser Netzbetreiber im Saarland in dem Jahr nur 95,43 Prozent, in Baden-Württemberg 96,01 Prozent und in Rheinland-Pfalz 96,48 Prozent.

"Dieser Rückstand muss schnellstens aufgeholt werden", betonte Heike Raab damals im Beirat. "Ich fordere eine klare Schwerpunktsetzung und eine doppelte Ausbaugeschwindigkeit in den unterversorgten Ländern und bei den Verkehrswegen. Wir brauchen auch harte Sanktionen für den Fall, dass diese nicht erfüllt werden".

Immerhin hatte Telekom im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen 99,82 Prozent Versorgung erreicht, daher sollte dieses auch im Südwesten von Deutschland möglich sein, so die Kritik weiter.

Seitens der Länder seien große Anstrengungen unternommen worden, um Ausbauhindernisse abzuwenden und Genehmigungshindernisse zu beseitigen. So habe Rheinland-Pfalz zum Jahresanfang 2020 eine Clearingstelle eingerichtet.

#Funkloch: Neue LTE Studie zeigt Funklöcher im Land auf

So konnte man damals im beliebten Bundesland Schleswig Holstein sehen, dass Kiel bei der Telekom mit 100 Prozent Netzabdeckung liegt. Dafür hat Vodafone in Flensburg und Neumünster 100 Prozent Netzabdeckung. Auch Telefonica schafft es in Lübeck mit 100 Prozent Netzabdeckung.

Mit Hilfe der LTE Studie können so die Verbraucher sehen, welches Netz am besten vor Ort für die Mobilfunkkunden wäre.

Bei der damaligen LTE Studie in Schleswig-Holstein waren weniger als 20 Regionen umfasst. Dabei werden die Städte auch mit Punkte versehen, je mehr Punkte, desto besser der LTE Netzausbau in den Städten. Die Landeshauptstadt Kiel liegt mit 997,2 Punkten auf dem ersten Platz und wird von der Telekom nahezu vollständig mit LTE versorgt.

Auf den weiteren Plätzen folgen damals die Städte Neumünster, Flensburg und Lübeck, in denen sich aber auch die beiden anderen Betreiber Vodafone und Telefónica mit der besten LTE-Versorgung auszeichnen können. Alle vier Städte landen mit jeweils über 990 Punkten auch Deutschland- weit im vorderen Bereich.

Am Ende des landesweiten Rankings standen die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland an der dänischen Grenze, die aber im bundesweiten Vergleich noch mehr als 150 andere Regionen hinter sich lassen. In beiden Kreisen betrug die Haushaltsversorgung durch den jeweils besten Betreiber jeweils 97,6 Prozent.

LTE Netzabdeckung
LTE Netzabdeckung in Deutschland -
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

#Funkloch: Grüne fordern das Recht auf Mobilfunk ein

Einen interessanten Vorschlag machten damals die Grünen, welche das Problem mit Funklöchern und den "Weissen Flecken" im deutschen Handynetz bekämpfen wollten. Nun sind diese in der Ampelregierung seit dem Jahr 2021. Dabei wollten die Grünen einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag stellen. Dieses berichtete damals die Süddeutsche Zeitung.

Mit dem Recht auf Mobilfunk würden dann viele Probleme schlagartig beseitigt werden können, welche derzeit zum Nachteil des Bürgers und Mobilfunkkunden laufen. Allerdings gibt es auch oftmals verständlichen Widerstand gegen Mobilfunkmasten in der Bevölkerung, vor allem an dicht besiedelten Flächen.

Der Plan der Grünen sieht dabei vor, den Mobilfunk in Deutschland als Pflichtdienst einzuordnen. Dadurch könnte der Bund die Mobilfunkprovider in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Bislang gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei den Providern.

Laut der Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur Margit Stumpp, gebe es in Deutschland derzeit 4000 Funklöcher zu stopfen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", beklagt die Grünen-Expertin.

Aktuell gibt es dabei auch immer wieder Förderprogramme von den Landesregierungen und der Bundesregierung. So hatte die Bundesregierung über eine eigene Gesellschaft bereits mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm dauert den Grüner aber zulange.

Bislang sind die Mobilfunk-Anbieter allerdings gegen solche Vorschläge. So führt Telefónica an, dass Milliarden für den Netzausbau fehlten. Die Regierung belastet den Markt mit Entgeltregulierungen und hohen Frequenzkosten. Auch die Deutsche Telekom sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, da aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung verhindern würden.

Funkloch: CSU kritisiert jahrelange Verzögerungen beim LTE Ausbau

So müssen die Mobilfunknetzbetreiber ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Dabei sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.

"Regeln sind da, um eingehalten zu werden. Die Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit, den Ausbau entsprechend der Auflagen umzusetzen. Deswegen muss die Bundesnetzagentur jetzt konsequent und zügig handeln", so der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ulrich Lange (CSU) in einem Presse-Statement.

5G-Netzausbau-Deal: Verspätete Zahlungen gegen verbesserten Netzausbau

Dabei gab es dann auch einen Deal beim 5G LTE Netzausbau. Durch den zusätzlichen Netzausbau sollen ärgerliche Funklöcher in Deutschland verringert werden, dieses gilt vor allem auf dem Lande. Der Bund schloss dabei Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch ab. Der amtierende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume.

Schon im damaligen Sommer gab es einen Deal zwischen den Betreibern und dem Bund. Hier wurde in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Für diese Zusage gab es dann rechtlich, verbindliche Verträge.

Dadurch erhalten die Anbieter einen Aufschub bei den Zahlungsverpflichtungen aus der 5G-Frequenzauktion 2019. So kann man mit jährlichen Raten bis zum Jahr 2030 seinen Verpflichtungen nachkommen.

Steht mit der 5G Auktion schon das nächste Problem an?

Bei der im letzten Jahr abgelaufenen Auktion gibt es dann auch wieder neue Auflagen, welche erfüllt werden müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund der vielen Funklöcher, stellen sich daher auch viele Verbraucher die Frage für die Zukunft, ob 5G LTE tatsächlich verfügbar und nutzbar vor Ort sein wird.

Sollte die Bundesnetzagentur die Prüfungen nicht sorgsam durchführen, droht ein Verlust des Vertrauens bei den Kunden und der Wirtschaft. Immerhin wollen viele Haushalte und Firmen auf 5G LTE in der Zukunft umsteigen, um gigabit-fähig zu sein. Derzeit kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran, und das obwohl schnelles Internet seit dem Jahr 2012 von der damaligen CDU geführten Bundesregierung einverlangt wurde. Sollte das gleiche Ausbau Desaster beim 5G LTE Netz erfolgen wie nun wohl leider beim 4G LTE Netz praktiziert, wird der Technologie Standort Deutschland immer unglaubwürdiger.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

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