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Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem

• 19.10.22 Die Gas- und Strompreise kannten in den letzten Wochen nur eine Richtung. Daher waren die Grundversorgertarife fast immer billiger als die Neukundentarife. Durch die Gasumlage wurden die Tarife nochmals verteuert. In dem der Redaktion vorliegen Fall waren es bei E.On gleich 59 Prozent. Aber die Stadtwerke Neumünster erhöhen die Gastarife weiter. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll.

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Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem

Mit E.On hat nun im Norden Deutschlands der Anbieter seinen Kunden mitgeteilt, die umstrittene Gasumlage nicht zu berechnen. So hatte der Energieanbieter wie der Grundversorger E.On im Norden Deutschlands die Gaskunden im September informiert, dass es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh geben wird. Zuvor lagen die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten bei den Rechnungen nicht auf.

Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem
Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück
--Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem -Bild: © pixabay.com

Dabei waren dann auch schon 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Dabei wollte die Ampelregierung erst 0 Prozent Mehrwertsteuer und dann 7 Prozent einführen. Nun sind es bekanntlich 7 Prozent geworden.

Dabei verzichtet E.On auch auf die umstrittene Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent.

So schreibt E.On "Die Preiserhöhung zum 1.November 2020 ist gegenstandslos. Für Sie gelten unverändert ihre alten Preise". Und weiter "Dabei geben wir selbstverständlich die temporäre Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 Prozent auf 7 Prozent in unserer Rechnung an Sie weiter".

Stadtwerke Neumünster mit Gaspreiserhöhungen, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage

Die Stadtwerke Neumünster erhöhen zum 1.Dezember ihre Gaspreise. Dabei ist dann auch die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent drin, neben der satten Preiserhöhung auf 16 Cent pro kWh. Die neuen Preise gelten dann für alle Tarife. Die neuen Gaspreise erhöhen damit die Gasrechnungen um 30 bis 50 Prozent, so die ersten Berechnungen in den Medien.

Dabei will der Bund noch in diesem Jahr für Dezember die Abschlagsrechnung übernehmen. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll, so die erste Kritik in den sozialen Medien an der Gaspreiserhöhung von den Stadtwerken Neumünster.

Weiterhin gilt die Frage, ob die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent rechtmässig sind. Hier gilt der gleiche Grund, warum Habeck die umstrittene Gasumlage abgeschafft hatte. Daher sollten Verbraucher Widerspruch einlegen und diesen von der kostenlosen Schlichtungsstelle Energie/Gas bewerten lassen.

Besonders ärgerlich ist es für die Verbraucher, wenn man trotz Preisgarantie eine Preiserhöhung verpasst bekommt. Immerhin berichtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von zwei Energieanbieter, welche nach ihrer Ansicht rechtswidrige Preiserhöhungen durchführten. Nun geht es vor Gericht im Rahmen einer Musterfeststellungsklage. Betroffene Kunden können sich daher der Klage anschliessen. Auch sucht die Verbraucherzentrale immer wieder neue Fälle von rechtswidrigen Gas- und Strompreiserhöhungen.

Verbraucherzentrale Musterfeststellungsklage: Energieanbieter haben trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht

So haben die Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht, laut der Verbraucherzentrale ist dieses unzulässig. So hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklagen eingereicht, um die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen. Daher können sich auch Betroffene sich in einigen Wochen zur Klage anmelden. Wir werden dann darüber berichten, wenn dieses so weit ist.

Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht: "Verbraucher:innen sind in der aktuellen Energiekrise auf eine sichere und planbare Energieversorgung angewiesen. Unternehmen müssen daher die vereinbarten Preisgarantien einhalten", fordert Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen bei der Verbraucherzentrale.

"Primastrom und voxenergie haben mit Preisgarantien geworben. Trotzdem erhöhen sie ihre Preise teilweise um mehrere hundert Prozent. Der vzbv lässt vor Gericht feststellen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und die Verbraucher:innen lediglich die vereinbarten Preise zahlen müssen." Dabei haben die Anbieter laut den Verbraucherschützern ihre Strompreise mehr als verdreifacht. Die Gaspreise sind teilweise sogar auf das Neunfache gestiegen.

Dabei haben sich Im Vorfeld der Klage 1.100 Verbraucher mit ihren Fällen bei den Verbraucherzentralen gemeldet. So forderte Primastrom nach der Preiserhöhung von einer Verbraucherin monatlich ca. 280 Euro Abschlag für die Stromversorgung. Statt 29,59 ct/kWh soll sie inzwischen 105,79 ct/kWh zahlen . Dieses ist ein Preisanstieg um rund 258 Prozent.

Ein anderer Verbraucher sollte statt ursprünglich 6,45 ct/kWh nach der Preiserhöhung 55,09 ct/kWh für Gas an Voxenergie bezahlen. Dieses entspricht einen Anstieg um rund 754 Prozent. Als Abschlag forderte der Anbieter plötzlich mehr als 1.100 Euro monatlich.

Einseitige Preiserhöhungen unzulässig

Die Preiserhöhungen sind aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig, da diese einseitig vom Anbieter und ohne Zustimmung der Verbraucher vorgenommen wurden. In den Verträgen von primastrom und voxenergie sind keine Preisanpassungen vereinbart. Stattdessen liegt den Verträgen eine Preisgarantie von 24 Monaten zu Grunde.

Bei erfolgreichem Ausgang der Klage würde für die teilnehmenden Verbraucher verbindlich geklärt, dass sie nur die vereinbarten Preise zahlen müssen. Darüber hinaus kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, falls Kunden aufgrund von Preiserhöhungsmitteilungen eine außerordentliche Kündigung erklärt haben. Ebenso könnten Kunden entschädigt werden, denen Primastrom oder Voxenergie außerordentlich gekündigt haben, weil sie die Zahlung der erhöhten Preise verweigert haben.

Viele Beschwerden gegen Primastrom und Voxenergie

Neben den Preiserhöhungen fallen Primastrom und Voxenergie den Verbraucherzentralen auch zu anderen Themen immer wieder negativ auf. Dabei listen die Verbraucherschützer Telefonwerbung, telefonisch untergeschobenen Verträgen und rechtswidrige Vertragsverlängerungen auf. Bei insgesamt annähernd 3.600 Beschwerden zum Thema Energie im Juni 2022 entfielen allein 44 Prozent auf Voxenergie und Primastrom.

Verbraucher können ihre Erlebnisse online schildern

Aber auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Betroffene können nun im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Klagen ergeben.

In den kommenden Wochen wird das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dann können sich Betroffene eintragen und am Verfahren kostenlos teilnehmen. Wir werden daher weiter darüber berichten.

Gasverbrauch Deutschland: Europameister mit 905 TWh --Gasexporte halten weiterhin an

Mittlerweile schauen alle auf die Gasfüllstände in Deutschland, damit die Bürger und Unternehmen sicher durch den Winter kommen können. Dazu gibt es nun die erfreuliche Nachricht, dass die Gasfüllstände in Deutschland im Schnitt bei 95,15 Prozent liegen, am Vortag waren es noch 94,97 Prozent. Dabei ist aber Deutschland Europameister mit dem höchsten Gasverbrauch von 905 TWh. Hier wird die Leistung gemessen. Dafür hat Deutschland auch die grössten Gasspeicher mit einer Leistung von 233 TWh. Laut der Bundesnetzagentur wird aber trotz aller Sparappelle Gas immer noch exportiert.

Die Bundesnetzagentur predigt seit dem Sommer, dass Bürger und Unternehmen Gas sparen sollen. Dabei gibt es weiterhin Gasexporte in das benachbarte Ausland. Dieses geht aus der Datenbank der Bundesnetzagentur hervor. Und dieses geschieht, obwohl die Bundesnetzagentur zum sparen von Gas aufruft.

Gasfüllstand Deutschland: Gasfüllstand hat 94,97 Prozent erreicht --EU weit nur 91,56 Prozent
Gasfüllstand Deutschland: Gasfüllstand hat 94,97 Prozent
erreicht --EU weit nur 91,56 Prozent -Bild: BNetzA

Ferner hat Deutschland in diesem Jahr mit 905 TWh auch den höchsten Gasverbrauch in Europa, danach folgt Italien mit 725 TWh und Frankreich hat einen Verbrauch von 430 TWh in diesem Jahr. Dieses geht aus den Zahlen von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervor.

Hohe Gasexporte beim knappen Gas in Deutschland

"Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Habeck noch im Juni. Dieses ist 4 Monate her.

Im Gegenzug ist Deutschland nicht nur Europameister im Gasverbrauch, sondern laut der Bundesnetzagentur auch der grösste Gasexporteur in Europa. Dabei hat Deutschland keine aktiven eigenen Gasfelder. So wird wohl das importierte Gas laut unseren Recherchen wieder über unbekannte Wege in den Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Welche Wege das sind, ist wohl auch bei den Behörden unbekannt. Brisant ist dann, wenn der Steuerzahler die Gasimporteure mit Subventionen in Deutschland unterstützt, können Gasimporteure dieses Gas dann wieder mit Gewinn auf dem freien Markt weiter verkaufen. Bislang gab es keine Reaktion auf unsere Anfrage von der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Als weitere Gasexporteure tauchen dann Tschechien und Österreich in der Datenbank der Bundesnetzagentur auf. Auch diese Länder verfügen nicht über hohe aktive, eigene Gasvorkommen. Daher ist von einem regen Handel mit Gas innerhalb der EU auszugehen. Wenn das Gas dann subventioniert ist, geht dieser Handel zu Lasten der Steuerzahler der jeweiligen Länder.

Gasfüllstand Deutschland: Gasfüllstand am Dienstag 94,97 Prozent --EU weit nur 91,56 Prozent

Während Deutschland beim Glasfaser Ausbau in Deutschland weit hinter den Nachbarländern hinterherhinkt, liegt man in Europa bei den Gasfüllständen an der Spitze in Europa. Nur Dänemark mit 99,52 Prozent, Kroatien mit 95,44 Prozent Frankreich mit 98,27 Prozent und Polen mit 98,45 Prozent liegen vor Deutschland. Dieses sind die Zahlen vom Dienstag, dem 11.10.22. Dabei hat Frankreich auch eine Gaspreisbremse eingeführt und Dänemark will diese einführen. Also führt eine Gaspreisbremse nicht zum gesteigerten Konsum vom Gas, wie viele Kritiker behaupteten.

Gasfüllstand Deutschland: Gasfüllstand hat 94,97 Prozent erreicht --EU weit nur 91,56 Prozent
Gasfüllstand Deutschland: Gasfüllstand hat 94,97 Prozent
erreicht --EU weit nur 91,56 Prozent -Bild: BNetzA

Im EU Schnitt liegen die Gasfüllstände bei 91,56 Prozent. Unter der 90 Prozent Marke in Deutschland liegt noch der Gasspeicher MET mit 87,44 Prozent und einer Leistung von 2,53 TWh. Im Gegenzug gibt es schon 4 Gasspeicher mit 100 Prozent in Deutschland, darunter im Norden Deutschlands auch der Speicher SWKiel. Dieser Speicher ist aber auch am kleinsten mit 0,6321 TWh an Leistung. Der grösste Gaspeicher mit Uniper Energy Storage hat eine Leistung von 59,24 TWh und ist mit 96,27 Prozent gefüllt.

Gaspreiskommission: Sonderzahlungen und Gaspreisbremse für Gaskunden

Eine Gaspreissonderkommission hat nun erste Vorschläge für die Entlastung der Bürger vorgeschlagen. Dabei wird es aber erstmal teurer mit Gaspreise von 12 Cent pro kW/h und mehr für die Gaskunden. Dabei soll der Deckel auch nur für 80 Prozent der Gaskosten gelten. Einmalig sollen im Dezember Abschlagszahlungen an die Gaskunden erfolgen. Im letzten Jahr zahlten die Gaskunden noch Beträge zwischen 4 und 5 Cent pro kW/h. So hatte sich nun heute morgen die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise verständigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte nun mit, dass die Kommission in einer Nachtsitzung eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet und einstimmig verabschiedet hatte. Dabei soll es bei dem Zwischenbericht um eine Zwei-Stufen-Lösung geben, damit der Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen abgefedert wird. Ein zweiter Teil an Vorschlägen sollen später erfolgen.

Dabei sollen laut dem Eckpunktepapier der Gaspreiskommission die Haushalte und Unternehmen in Deutschland eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung bekommen. "Der Staat solle einmalig die jeweiligen Abschlagszahlungen für Gas etwa im Dezember übernehmen", heißt es.

Danach soll in einer zweiten Phase es für Industrie-Gaskunden ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.

Dabei wird bei den Kunden ein Standard-Lastprofil genutzt. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch soll es dem Vorschlag zufolge nicht geben. Schätzungen gehen dann schon im Dezember von einem zweistelligen Milliarden-Betrag für den Bund an Kosten aus.

Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt

Nun droht eine Kostenexplosion bei den Netzentgelten bei der Stromdurchleitung. So würden ohne die Hilfe der Bundesregierung sich die Entgelte verdreifachen, welche aktuell bei rund 3 Cent liegen. nun haben die Netzbetreiber erklärt, dass die Gebühren bei gut drei Cent bundesweit einheitlich bleiben. So werden erstmals die Durchleitungskosten bundesweit einheitlich geregelt. Damit zahlen die Bürger im Norden Deutschlands weniger, in Teilen NRWs wird es dann teurer. Bislang gingen die Kosten für die Durchleitungsgebühren zu Lasten der Norddeutschen, welche aber den meisten Windstrom lieferten, dafür aber neue Netze brauchten. Die Dummen waren die Stromkunden im Norden Deutschlands, welche den teuersten Strom wegen den Durchleitungsgebühren in Deutschland hatten. Weiterhin profitieren die Norddeutschen Stromkunden nicht am billigen Windstrom vor Ort, welcher dann teuer bis nach Bayern geliefert wird, auf Kosten aller Stromkunden. Im Gegenteil, Söders Bürokratie bremst sogar die Windkraft in Bayern aus.

Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt
Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg
wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt -Bild: Twitter

Nun gibt es sogar einen Zuschuß von 13 Milliarden Euro. Damit sollen die Gebühren für Haushalte und Industrie für die Nutzung der Übertragungsnetze auf aktuellem Niveau stabilisiert werden, bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Habeck. Ohne diese Hilfen hätten sich die Entgelte verdreifacht. Die Netzbetreiber begründen dieses mit den Problemen bei den AKWs in Frankreich, welche im Sommer nur unzureichend Strom nach Deutschland wegen Wartungs- und Kühlwasser-Problemen lieferten. Auch wurden Kohlekraftwerke verstärkt eingesetzt.

Derzeit schlagen die Kosten für die Übertragungsnetze bei den privaten Verbrauchern mit unter zehn Prozent des Gesamt-Strompreises zu Buche. Bei der Industrie sind es bis zu einem Drittel an Kosten. Damit profitieren überdurchschnittlich die Stromkunden mit hohen Verbräuchen.

Die vier Übertragungsnetz-Betreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW berechnen die Höhe des Entgelts. Diese führen an, dass neben den ohnehin stark gestiegenen Basis-Strompreisen sich zuletzt rasant steigende Netznutzungskosten ergaben. Diese setzen sich zum einen aus denen für die großen Übertragungsleitungen und der örtlichen Verteilnetzen zusammen. Bei den Übertragungsnetzen waren es zuletzt insgesamt gut 5 Milliarden Euro, die sich auf rund 18 Milliarden erhöht hätten. Dies wird durch den Zuschuß von knapp 13 Milliarden Euro verhindert. Bislang zahlte der Stromkunde immer für die Durchleitungskosten den vollen Betrag.

Die neuen Netzentgelte würden dann im Jahr 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen. Diese Kosten sind dann erstmals bundeseinheitlich gleich. So gibt es durch die neuen Kalkulation für das Netzgebiet des niederländischen Betreibers Tennet in Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Teilen Hessens und Bayerns eine leichte Minderung. In den Zonen von 50Hertz (vor allem Ostdeutschland), Amprion (Großteil von NRW sowie Rheinland-Pfalz, Saarland, Teile Westbayerns) und Transnet BW (Baden-Württemberg) kommt es hingegen zu einer Erhöhung.

Gasmangel-Desaster: Deutschland exportiert Erdgas --Bundesnetzagentur predigt Gassparen

Die Gasexporte sind bis zur Mitte des Jahres so hoch gewesen, als ob es keinen Gasmangel in Deutschland gegeben hätte. Erst im Spätsommer wurden die Gasexporte gedrosselt. Dieses geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Allerdings wird aktuell immer noch viel Gas exportiert, und es gibt laut der Bundesnetzagentur erstmals einen Rücklauf bei den Gasspeicherständen. Damit einhergehend sollen die Verbraucher "Gas sparen", so der Aufruf vom Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller bei Twitter.

So hatte die Bundesnetzagentur erstmals Zahlen zum Gasverbrauch in Deutschland in Deutschland gegen Ende der letzten Woche veröffentlicht. "Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe in der letzten Woche lag deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre. Die Zahlen dieser Woche sind damit sehr ernüchternd. Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.", so die Bundesnetzagentur in einer Bekanntmachung. Damit einhergehend sollen die Verbraucher "Gas sparen", so der Aufruf vom Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller bei Twitter am 29.Oktober.

Gasmangel-Desaster: Deutschland exportiert Erdgas --Bundesnetzagentur predigt Gassparen
Gasmangel-Desaster: Deutschland exportiert Erdgas
--Bundesnetzagentur predigt Gassparen -Bild: Twitter

Dabei begründet die Bundesnetzagentur dieses weiter: "Zwar war die letzte Woche kälter als die Vorjahreswochen und die Verbräuche sind immer Momentaufnahmen und können sich schnell ändern, Einsparungen müssen auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden und das ist kein Selbstläufer", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Bislang waren die Gasspeicher gut gefüllt: "Wir können angesichts der gut gefüllten Speicher unter drei Voraussetzungen gut über den Winter kommen". Dabei sollten folgenden Bedingen erfüllt sein "Erstens müssen die angestoßenen Projekte zur Erhöhung der Gasimporte realisiert werden. Zweitens muss die Gasversorgung in unseren Nachbarländern ebenfalls stabil bleiben. Und drittens muss Gas eingespart werden, auch wenn es zum Winter hin noch kälter wird. Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen." so die Forderungen.

Während sich der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe bis Mitte September zum Teil deutlich unter den durchschnittlichen Verbräuchen der Vorjahre bewegte, lag er in der vergangenen Woche mit 483 GWh/Woche deutlich über dem durchschnittlichen Wert der Jahre 2018 bis 2021 (422 GWh/Woche; +14,5 Prozent).

Die Woche war zwar deutlich kälter als die Vergleichswoche in den Vorjahren, die zur Vermeidung einer Gasmangellage erforderlichen Einsparerfolge müssen allerdings unabhängig von Temperaturen erzielt werden. Die Bundesnetzagentur geht im Moment davon aus, dass zur Vermeidung einer Gasmangellage ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens 20 Prozent erforderlich ist.

Die privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden sind in Deutschland für rund 40 Prozent des Gasverbrauchs verantwortlich. Die privaten Verbraucher trugen bisher wenig zum sinkenden Gasverbrauch bei. Das liegt jedoch daran, dass Gas hier vorwiegend zum Heizen verwendet wird. Wie viel Gas tatsächlich eingespart wird, wird sich daher erst in der gerade beginnenden Heizperiode zeigen.

Die großen Industriekunden benötigen rund 60 Prozent des Gases. Der Verbrauch dieser großen Verbraucher sank im August um 22 Prozent und lag auch in der letzten Woche deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre (1170 GWh/Woche gegenüber durchschnittlich 1679 GWh/Woche in den Jahren 2018 bis 2021).

Verschwiegene Gasexporte

Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse, die den Preis senkt
Bundesnetzagentur mit verschwiegenen Gasexporten ins Ausland -Bild: BNetzA

Allerdings drohen die Geldflüsse wohl wieder in den Portemonaies der Öl-Multis zu fließen. In Deutschland und Europa ist das Gasnetz gross und verzeigt. Wenn man in Deutschland subventioniertes Gas einkauft, kann jeder Energiekonzern dieses auch wieder am Weltmarkt zu deutlich, höheren Preise verkaufen. Niemand ist gezwungen, dass Gas an die deutschen Verbraucher zu liefern. So gibt es nun in Deutschland schon wieder Gasabflüsse aus den vollen Gas-Speichern laut der Bundesnetzagentur. Nur weiss dort niemand, wohin das Gas genau fließt. Es wird aber exportiert, laut den eigenen Daten der Bundesnetzagentur. Trotzdem sollen die Verbraucher sparen, so der neueste Appell vom Präsidenten Klaus Müller.

Besonders brisant ist auch erst die verspätete Reduzierung der Gasimporte im Sommer, welche Anhand der Grafik gut zu sehen ist. Dabei flossen grosse Gasmengen ungehindert von Deutschland ins Ausland unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur. Dabei gab es am 28.September erstmals einen negativen Füllstand im Vergleich zum Vortag.

Dabei sind die Daten bislang noch nicht mals komplett und werden sicherlich viele Ungereimtheiten der letzten Wochen und Monate aufzeigen. Immerhin sollten zuletzt Gaskunden auch reiche Energieversorger mit Zahlungen durch die Gasumlage unterstützen. Dazu heißt es bisland von der Bundesnetzagentur: "Aufgrund technischer Probleme bei der Datenübermittlung zu den Gasflüssen sind die Daten zu Importen, Exporten und Gasförderung zur Zeit unvollständig. Sie werden nachträglich aktualisiert, sobald das Problem behoben ist.".

Energiekrise: Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro --Droht nach Tankrabatt das nächste Desaster?

Im Rahmen der Energiekrise hatte die Ampelkoalition schon die Ölkonzerne reich mit Steuergeldern gemacht, was man am Tankrabatt Desaster erkennen konnte, wo die Öl-Multis nur einen Teil der Steuergeschenke an den Autofahrer verteilt haben. Nun droht beim neuen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro das gleiche. Niemand in der Ampelregierung weiss wohin die Gasflüsse laufen, und diese Gasflüsse kommen dann auch vielleicht nicht beim Verbraucher an. Was dann ja wieder gar nicht mehr überraschend wäre.

Die Regierung hat einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet. Der Kanzler Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele.

Die Pläne eines Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro in Rahmen der Energiekrise sind bislang nur nebulös. Das diese hohe Geldsumme von 200 Milliarden Euro vorhanden sein wird, steht außer Frage. Allerdings drohen die Geldflüsse wohl wieder in den Portemonaies der Öl-Multis zu fließen. In Deutschland und Europa ist das Gasnetz gross und verzeigt. Wenn man in Deutschland subventioniertes Gas einkauft, kann jeder Energiekonzern dieses auch wieder am Weltmarkt zu deutlich, höheren Preise verkaufen. Niemand ist gezwungen, dass Gas an die deutschen Verbraucher zu liefern. Bislang gibt es in Deutschland keine Pläne für eine Übergewinnsteuer. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hatte sich immer wieder gegen eine Übergewinnsteuer öffentlich ausgesprochen. Bislang gibt es nur einen "Ersten Gesetz-Entwurf der EU-Kommission" für die Übergewinnabgabe.

Nun laufen die Pläne der Ampelregierung nach dem Tankrabatt Desaster wohl wieder in die gleiche Richtung. Beim Verbraucher wird wohl wieder möglicherweise zu wenig ankommen, die Öl-Multis bereichern sich. Und in Deutschland gibt es schon wieder Gasabflüsse aus den vollen Gas-Speichern laut der Bundesnetzagentur. Nur weiss dort niemand, wohin das Gas genau fließt. Es wird aber exportiert, laut den eigenen Daten der Bundesnetzagentur. Trotzdem sollen die Verbraucher sparen, so der neueste Appell vom Präsidenten Klaus Müller.

Deutschland exportiert Gas: Sparappell vom Präsidenten Klaus Müller an die Verbraucher
Deutschland exportiert Gas: Sparappell vom Präsidenten Klaus Müller
an die Verbraucher -Bild: Bundesnetzagentur

Nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das neue milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt. "Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", sagte Scholz im heute-journal des ZDF. "Die Preise sind zu hoch und müssen runter.".

Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland würden laut dem Bundeskanzler durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurückgehen. "Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", so Scholz letzte Woche im ZDF. Die Regierung will dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind. Welche Preise das sind, wurde vom Kanzler nicht genannt.

Hingegen gibt es dann bei "RTL Aktuell" einen Dämpfer. Hier erwähnt der Kanzler, dass es wenig Hoffnung gibt, dass die Bürger schon im Oktober entlastet werden. "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", so Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigte den Schritt auch mit den jüngsten Ereignissen. "Durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage verschärft", so der Minister in ARD-Tagesthemen. Der FDP-Politiker weiter: .

Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg

Im Bundestag hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sein Kritiker "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker haben ihm letzte Woche schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.

Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und Gaspreissteigerung von 59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.

Auch hatte Frankreich einen Gaspreisdeckel eingeführt, wie wir letzte Woche berichteten. Diesen will man laut der Ampelkoalition auch in Deutschland einführen.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro.

Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.

Auch die Reform der Gasumlage ist vom Tisch. Ursprünglich wollte Habeck Unternehmen ausschließen, welche von der Energiekrise profitieren und hohe Gewinne machen. Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft treten sollte, könnte Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird, sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.

Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für die Verfassungswidrigkeit geben.

Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise

Die Verbraucherschützer fordern nun ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise ein. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen können sich die hohen Strom- und Gaspreise nicht mehr leisten und gehen in die Insolvenz oder geben ihre Selbstständigkeit auf. Die Politik schaute bislang tatenlos zu und sorgt durch Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) nur noch für eine grössere Verteuerung bei den Gaspreisen.

So haben die Verbraucherschützer schon vor 3 Monaten einen Gaspreisdeckel gefordert. Zeit, die bislang nutzlos bei der Ampelregierung verpufft ist und viele Menschen in eine wirtschaftliche Krise stürzt.

Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise
Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz
bei der Energiekrise -Bild: vzbv.de

Angesichts dramatisch steigender Gas- und Strompreise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Sicherheitsnetz für Verbraucher, da diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ferner wird das Aussetzen von Strom- und Gassperren gefordert. Auch sollten "Angekündigte Entlastungen schnell und wirksam bei den Menschen ankommen", so die Forderungen.

"Wir steuern im Winter auf eine dramatische Lage zu. Angesichts explodierender Preise ist zu befürchten, dass viele Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Diesen Menschen drohen dann Energiesperren, im Klartext heißt das, dass ihnen der Strom oder gar die Heizung abgestellt wird. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung immer noch kein Sicherheitsnetz für diese Menschen gespannt hat" so die dramatische Kritik von Ramona Pop, der Vorständin des vzbv.

"Zumal nicht klar ist, wann mit welchen Entlastungen zu rechnen ist". Daher sollte es schnell ein Moratorium für Strom- und Gassperren geben, an die Preisentwicklung angepasste finanzielle Hilfen für Verbraucher sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen, so die Forderungen der Verbraucherschützer.

"Ziel muss es sein, die Preisexplosion abzufedern. Anbieter dürfen sich in der Krise nicht auf Kosten der Verbraucher:innen eine goldene Nase verdienen", so die Verbraucherschützerin Pop.

Mittlerweile hat die Verbraucherzentrale auch gegen unrechtmäßige Preissteigerungen Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht.

Verbraucherreport 2022

So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.

Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.

Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Pop.

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