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Gasumlage: Bundeskanzler Scholz will 7 Prozent Mehrwertsteuer --Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas

• 19.08.22 Erst haben die Verbraucherschützer die Gasumlage als einen "Schnellschuss" kritisiert, dann wurde die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer angepriesen, nun soll es eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent geben. Ausgereifte Pläne sehen anders aus. Zumal nur ein Teil der Bevölkerung die hohen Kosten -in diesem Fall die Gaskunden- schultern müssen. Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) begründete den Schritt als Alternativlos, daher müssten eigentlich alle Bürger diese Last tragen.

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Gasumlage: Scholz will 7 Prozent Mehrwertsteuer --Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas am gestrigen Donnerstag bis zum Jahre 2024 verkündet. Dadurch sollen die Menschen "stärker entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden". Allerdings müssen Gaskunden teilweise nun das vierfache gegenüber dem Jahr 2021 bezahlen, die Mehrwertsteuer von 7 Prozent statt 19 Prozent entspricht nur einen Preisnachlass von 12 Prozent auf die Gasrechnung.

Gasumlage: Bundeskanzler Scholz will 7 Prozent Mehrwertsteuer --Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Gasumlage: Bundeskanzler Scholz will 7 Prozent Mehrwertsteuer
--Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Diese neue Regelung soll allerdings erst ab dem 1.Oktober gelten. Insgesamt hatte die Bundesregierung schon durch den drastischen Anstieg bei den Gaspreisen laut unseren Berechnung vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner fast 10 Milliarden Euro an Mehrwertseuer zusätzlich gegenüber dem Vorjahr 2021 kassiert.

Nun drohen weitere Kosten im Jahr 2022 mit rund 16 Cent -laut unserem Redaktionsnetzwerk Tarifrechner- zusätzlich durch die Gaspreissteigerung und Gasumlage. Dieses würde dann rund 13,5 Milliarden Euro entsprechen. Also eine zusätzliche Einnahme für den Staat von 9,7 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2021 betragen. Dabei ist das Ende der Gaspreiserhöhung noch gar nicht abzusehen. Nun steht die Gasumlage mit 2,419 Euro netto fest. Dazu kommt nun noch die Mehrwertsteuer drauf. Das Vergleichsportal Verivox geht von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde ohne die neue Gasumlage aus, mit der Gasumlage von 19 Prozent sind es dann 16,88 Cent.

Sollten ab 1.Oktober niedrige Mehrwertsteuersätze gelten, wären es netto 14,18 Cent bzw. mit 7 Prozent Mehrwertsteuer 15,18 Cent. Dabei müssten aber die Gasversorger mitspielen, und die Gasrechnung mit 7 Prozent auszeichen. Dazu gibt es noch keine verbindliche Regelung.

So haben nun die Sozialverbände, die Gewerkschaft ver.di und auch die Industrie die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas kritisiert. Nur aus den Kommunen gab es hingegen Lob für die Maßnahme.

So kritisierten die Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Schritt der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent: "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben", erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.".

Der Verband sprach sich stattdessen für "gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der "Rheinischen Post", die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. "Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen.". Zur Erinnerung, der Tankrabatt kam, aber die Preise gingen nicht entsprechend runter. Daher kam die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer auf. Welche Finanzminister Lindner (FDP) ablehnte.

Forderung nach Kostendeckel

Der Ver.di-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. "Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr.".

So forderte er, die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf sieben Prozent abzusenken, sei dennoch "ein Schritt in die richtige Richtung".

Kritik gibt es auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Diese sehen in der Mehrwertsteuersenkung ein falsches Signal. "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur.

So würden die Unternehmen weiter belastet sein und Lösch weiter. "Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.". Daher fordert Lösch, die Bundesregierung sollte die Höhe der Gasumlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.

Kommunen sind erfreut

Bei den Kommunen in Deutschland ist man hingegen erfreut. Hier soll es erhebliche, finanzielle Einsparungen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch geben. "Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Funke Mediengruppe". Zur Erinnerung, auch die Stadtwerke selbst zahlen keine Mehrwertsteuer. Daher geht auch hier die Entlastung vorbei und die Kommunen werden hohe Kosten haben, welche die Bürger wieder durch erhöhte Umlagen bezahlen müssen.

Gasmangellage: Bundesnetzagentur rechnet mit lokalem Gasmangel

Zur Zeit wird über die Nord Stream 1 Pipeline nur rund 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gasmenge geliefert. So rechnet der Boss der der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, es für wahrscheinlich, dass es schon im kommenden Winter zu regionalen Engpässen bei der Gasversorgung kommen kann. Das würde für viele Bürger kalte Wohnungen bedeuten und die Wirtschaft würde erlahmen.

So rechnet nun die Bundesnetzagentur für den kommenden Winter mit einem regional Gasmangel in Deutschland. Dieses äusserte der Behördenchef gegenüber dem Online-Portal t-online: "Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten", so Klaus Müller. In dem Fall müsse man dafür sorgen, dass Gas gut durchs Land transportiert werde. Das Szenario eines regionalen Gasmangels sei wahrscheinlich, sagte Müller.

Gasmangellage: Bundesnetzagentur rechnet mit lokalem Gasmangel
Gasmangellage: Bundesnetzagentur rechnet mit lokalem Gasmangel
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Wenn es besser laufen soll, so Müller, müßte aber gewährleistet sein, dass die Gasimporte im kommenden Jahr größer ausfallen. Daher fordert er zusätzliche private Flüssiggasterminals so früh wie möglich zu fertigen und Deutschland braucht zusätzliches Gas aus Frankreich. "Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir unsere Speicher nächsten Sommer wieder schneller füllen können.".

Die fast vollständige Befüllung der Speicher vor diesem Winter hält Müller für unwahrscheinlich. "Einen durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent zum 1. November verfehlen wir in all unseren Szenarien. Das werden wir kaum hinkriegen, weil einzelne Speicher von einem sehr niedrigen Füllstand gestartet sind.".

So müssen ab dem 1.Oktober die Speicher laut den gesetzlichen Vorgaben zu 85 Prozent und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Die Speicherfüllung ist ein Baustein dafür, dass in Deutschland bei weiter reduzierten oder ganz ausfallenden russischen Lieferungen der Gas-Fluss im Winter nicht versiegt. Dabei gibt es dann aber immer noch Gaslieferungen über anderere Länder und möglicherweise LNG-Terminals. Ferner gibt es die Forderungen nach Einsparung beim Gas-Verbrauch von bis zu 20 Prozent von der Bundesnetzagentur.

Gasumlage Preisschock: Gasumlage nun mit Mehrwertsteuer --Gasumlage nun 2,88 Euro

Die Schönrechnerei vom Bundeswirtsschaftsminister Habeck (Grüne) ist auf den Boden der Tatsachen angekommen. Die EU verbietet die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer. Auch haben wir vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner die Schönrechnerei von der Bundesregierung bei den Gaspreisen entlarvt. Die Mehrkosten betragen für den Hausbesitzer als Gaskunden 575,96 Euro. Kanzler Scholz hatte nur von rund 200 bis 300 Euro gesprochen. Mit den Erhöhungen von Gaspreisunternehmen zahlt man an Mehrkosten sogar bis über 3.200 Euro. In der Summe mit der Gasumlage und Mehrwertsteuer dann 3.775 Euro, je nach Jahresverbrauch. Hier sind 717,25 Euro Mehrwertsteuer für den Staat enthalten.

Begründet hatte der Bundeswirtsschaftsminister Habeck (Grüne) diesen Schritt als "Alternativlos". Dabei gibt es aber keine Begründung vom Grünen-Politiker und die Alternativen wie Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel werden vom Grünen Politiker grob fahrlässig unterschlagen. Immerhin werden diese reichlichen Alternativen in den anderen EU-Ländern erfolgreich umgesetzt. Daher hagelt es nur noch weitere Kritik am Bundeswirtsschaftsminister Habeck.

Die Mehrwertsteuer muss auf die Gasumlage gezahlt werden, so ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag: "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien". Dabei soll aber laut Kanzler Scholz (SPD) nach der EU-Entscheidung den Betroffenen die Mehrwertsteuer zurückgegeben werden. Zuletzt lag der Kanzler Scholz mit seinem Hilfspaket schon wegen seinem Finanzminister Lindner daneben.

So hatte zuletzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl zuletzt ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Vor rund 3 Wochen hatte der Kanzler Olaf Scholz eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde angedeutet und von zusätzlichen Belastungen von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen.

Harter Winter für ärmere Gaskunden

Die Folgen steigender Heizkosten drohen gerade für ärmere Gaskunden im Winter sehr hart zu werden. Bislang gibt es keine finanziellen Unterstützungen. Der Gaspreisdeckel und die Übergewinnsteuer wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Erstmal müssen Verbraucher kritische Systemstrukturen mit ihrem Geld bezahlen, statt der Staat mit Steuergeldern eingreift. Dabei geht es um Anbieter wie Uniper, welche erhöhte Einkaufskosten für das Gas haben und unterstützt werden sollen. Grosskonzerne, welche als Energiegewinnler gelten, wie RWE und Shell wollen kein Geld aus diesem Fördertopf haben, wie diese am Wochenanfang mitteilten. Es geht als auch ohne die Verbraucher zu belasten, zumal im Ausland eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gilt und der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Energiekonzerne statt die Verbraucher schützt. Ferner gibt es im Ausland auch einen Gaspreisdeckel, der die Verbraucher vor unkalkulierbaren Kosten schützt.

Professor Martin Booms, Direktor der Akademie für Sozialethik und Öffentliche Kultur in Bonn, sagte gehenüber dem WDR: "Wir haben eine ernste Situation, was den sozialen Frieden angeht". Booms hält die Gasumlage per se für keine gute Lösung: Man wolle mit der Umlage das "systemische Zusammenbrechen der Gasversorgung verhindern". Dies gehe die gesamte Gesellschaft an - nicht nur Gaskunden, "die zufälligerweise das Pech haben, in einer Mietwohnung zu sein, die mit Gas beheizt wird".

Daher hält Booms eine Lösung über eine Steuer für den "gerechteren Weg". Eine solidarische Leistung der gesamten Gesellschaft bedarfs es: "Wenn jeder sich daran beteiligt - nämlich über Steuerzahlungen -, wird die Belastung für jeden einzelnen geringer. Das ist ein ganz großer Vorteil. Gerade für die, die es am härtesten trifft".

Habecks Gasumlage Begründung: Alternative wäre Zusammenbruch gewesen

Durch Habecks Gasumlage kommen nun reichlich zusätzliche Kosten auf die Gaskunden neben den schon erhöhten Gaspreisen dazu. Ob diese Gasumlage von 2,419 Cent nun mit oder ohne Mehrwertsteuer auf die Verbraucher zu kommt, war bis zuletzt noch unbekannt und deutete auch auf einen Schnellschuss bei Habecks Gasumlage hin. Im Vorfeld haben die Gaspreisversorger schon im Schnitt die Tarife um 14 Cent pro kWh verteuert. Ab dem kommenden Donnerstag kommt noch die Gasspeicherumlage dazu. Nun gibt es die ersten, verzweifelten Versuche eines Grünen-Politikers, seinen Schnellschuss zu rechtfertigen.

So begründete der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) den Umlageschock für die Gaskunden in Deutschland: "Diese Umlage ist die gerechtestmöglichste Form (...). Die Alternative ist nicht keine Umlage. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.". Eine plausible Begründung für den Zusammenbruch blieb der Politiker aber den Medien schuldig.

Im Gegenteil, Habeck bezeichnete die Gasumlage als eine "bittere Medizin", welche "zielgenau" und "zeitlich begrenzt" wirke. Diese Worte alleine rufen nach Spekulationen. Daher kann man nur spekulieren, was der Wirtschaftsminister will. Immerhin kann man davon ausgehen, dass durch die Verteuerung des Produktes Gases, die Nachfrage nachlässt, was wiederum einen Gasmangel entgegenwirke.

Reichlich Kritik am Bundeswirtsschaftsminister Habeck (Grüne)

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (49, CDU) sagte gegenüber den Medien: "Die Gasumlage ist notwendig, aber falsch umgesetzt(...) Es wurde zu spät entdeckt, dass die Gasumlage mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Mehrwertsteuerbefreiung muss erst im Rat einstimmig beschlossen werden und die Genehmigung für die Befreiung kann bis zu acht Monate dauern. Hier haben Habeck und Lindner geschlafen. Denn man hätte die Umlage auch so ausgestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird.".

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt (52): "Die Gasumlage-Belastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren ist respektlos. Bei der Ampel herrscht Konfusion statt klarer Kurs: Mehrwertsteuer-Problematik ungelöst, Renter-Berücksichtigung bei der Energiepauschale ungelöst, Energiekostenexplosion für mittlere und kleinere Einkommen ungelöst, aber Gasumlagebelastungen beschlossen. Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts. Es braucht jetzt dringend ein konkretes Entlastungspaket, sonst werden die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle.".

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband, dazu: "Die Gas-Umlage ist ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss. Die Diskussionen darum tragen zu einer massiven Verunsicherung der Menschen bei. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben. Die dabei entstehenden Kosten muss die Regierung selbst tragen. Die Menschen müssen vorher wissen, was auf sie zukommt - nicht erst nach Einführung eines für die Verbraucher:innen so kostspieligen Instruments.".

Habecks Gasumlage: Gasumlage Netto 2,419 Cent

So liegen bei einem Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden die Mehrkosten bei rund 484 Euro netto im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Ab dem kommenden Donnerstag droht dann auch noch eine Gasspeicherumlage auf die Verbraucher zuzukommen.

Das Vergleichsportal Verivox geht von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde im ersten Halbjahr ohne die neue Gasumlage aus. Das würde für die Verbraucher bei einem Jahresverbrauch bei 20.000 Kilowattstunden rund 2.800 Euro plus 576 Euro (Gasumlage mit MwSt.) an Mehrkosten bedeuten. Hausbesitzer älterer Häuser bei mehr als 30.000 kWh Jahresverbrauch drohen sogar Preissteigerung von über 3.200 Euro plus 864 Euro (Gasumlage mit MwSt). Dabei sind dann rund 772 Euro Mehrwertsteuer für den Staat inklusive. Dabei handelt es sich nur um die Erhöhungskosten zu der Gasrechnung aus dem Jahr 2021.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Kritik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband, dazu: "Die Gas-Umlage ist ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss. Die Diskussionen darum tragen zu einer massiven Verunsicherung der Menschen bei. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben. Die dabei entstehenden Kosten muss die Regierung selbst tragen. Die Menschen müssen vorher wissen, was auf sie zukommt - nicht erst nach Einführung eines für die Verbraucher:innen so kostspieligen Instruments.".

Daher fordern die Verbraucherschützer, dass ein akuter Preisschock verhindert werden soll. Unternehmen dürfen Börsen-Gaspreise auch im Krisenfall nicht ungebremst und binnen kürzester Zeit auf die Verbraucher:innen abwälzen. Auch darf § 24 EnSiG darf nicht zur Anwendung kommen.

Die Bundesregierung plant ein Umlagesystem für Gaspreise (§26 EnSiG). Der vzbv fordert hier maximale Transparenz und einen fairen Lastenausgleich zwischen Verbraucher:innen und der Wirtschaft. Das Umlagesystem darf nur zur Insolvenzvermeidung betroffener Unternehmen der Energiewirtschaft dienen und nicht dazu führen, dass Unternehmen damit Aktienkurse, Dividenden oder Bonizahlungen finanzieren. Private Verbraucher:innen dürfen keine Ausnahmen für energieintensive Unternehmen querfinanzieren.

Auch muss Hilfspaket stehen, bevor die Umlage kommt. "Die Menschen können nicht bis ins nächste Jahr auf Unterstützung warten. Während mit dem § 29 EnSiG bereits ein Schutzschirm für die Unternehmen gespannt wurde, sind für Verbraucher:innen keine weiteren Entlastungsmaßnahmen geplant." Daher lautet die Forderung auf ein drittes Hilfspaket bis zum 1. Oktober. insbesondere für die Haushalte mit geringem, je nach Anstieg des Gaspreises auch zunehmend mit mittleren Einkommen umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung des Heizkostenzuschusses (in Verbindung mit dem Familienzuschuss und der Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger:innen) in Form eines dynamischen Modells.

Gasspeicherfüllstand von 75 Prozent erreicht --Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung

Laut den Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend, lagen die Gasspeicherfüllstände erstmals über der 75 Prozent Marke. Am letzten Freitag, dem 12.August, gab es noch die Meldung der Bundesnetzagentur von 74,39 Prozent. Damit ist rund 2 Wochen vor dem Stichtag, dem 1.September, die erste Füllstandsmarke vorzeitig erreicht worden. Im Gegenzug gibt es laute Kritik an die Mehrwehrststeuergewinnler durch die Gaspreiserhöhung und der neuen Gasumlage.

Bislang gab es mehr Panik bei den Politikern und an den Gaspreisbörsen, welche die Preise nach oben auf Kosten der Verbraucher trieben. Vorzeitig ist die erste Gasfüllstandsmarke von 75 Prozent erreicht worden. Obwohl damit ein erstes Zwischenziel erreicht worden ist, warnen Experten zufolge im Winter weiterhin. Die Verbraucher und die Wirtschaft sind die dummen, und müssen wohl Mehrlasten von über 50 Milliarden, bedingt durch die Mehrwertsteuer und Gaspreiserhöhung tragen. Der Linken Politiker Bartsch spricht sogar von Preissteigerungen von rund 60 Milliarden Euro. Da kommt die neue Gasumlage vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) nicht gut an.

Gasmangellage: Gasspeicherfüllstand von 75 Prozent erreicht --Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung
Gasmangellage: Gasspeicherfüllstand von 75 Prozent erreicht
--Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung -Bild: Bundesnetzagentur

Immerhin sorgen die seit Wochen reduzierten Gasliefermengen aus Russland für Kummer. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand zuletzt bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht.

"Wir haben das erste Zwischenziel vor der Zeit erreicht. Das ist erfreulich", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Nun gilt es, nicht nachzulassen beim Befüllen der Speicher. Das Gas, das jetzt in die Speicher fließt, kann uns im Winter helfen.".

Die neue Gasspeicher Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Gasspeicher sollen Schwankungen beim Gasverbrauch ausgleichen.

Bei Lieferstopp Russlands der Gasmangel vermeidbar

Auch gibt es Gegenstimmen, welche davon ausgehen, dass bei einem Lieferstopp Russlands der Gasmangel vermeidbar ist. So spricht die Energieexpertin Claudia Kemfert davon, dass eine Gasmangellage nämlich selbst dann nicht zwingend eintreten muss, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte.

"Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten", sagte die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas.

Der Geschäftsführer des Speicherverbandes Ines, Sebastian Bleschke, spricht von einer "guten Perspektive". Betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass 75 Prozent nur erst ein Zwischenziel seien. "Im Kern geht es um die Erreichung von 95 Prozent am 1. November", Bei Normaltemperaturen im Oktober werde sich die beginnende Heizsaison stark auf die Einspeichermöglichkeiten auswirken. Aufgrund der stark reduzierten Gasimporte sei es daher möglich, dass dieses Füllstandsziel verfehlt werde.

Derzeit werden laut dem Speicherverband Ines die derzeit starken Einspeicherungen vor allem durch geringe Sommer-Verbräuche und starke Importe aus Nordwesteuropa ermöglicht.

Auch gibt es laut der Bundesnetzagentur die Feststellung, dass der Gasverbrauch in Deutschland bis einschließlich Juli knapp 14 Prozent unter dem des entsprechenden Vorjahreszeitraums lag. Laut den Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegen die Hauptgründe bei der milden Witterung und das hohe Gaspreisniveau.

Gaspreisverteuerung sorgen für rund 10 Milliarden Euro Mehrwersteuer

Im letzten Jahr 2021 haben die deutschen Haushalte laut dem Branchenverband BDEW rund 310 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Gas verbraucht. Der durchschnittliche Bruttopreis für eine Kilowattstunde Gas lag im Jahr 2021 bei 6,56 Cent/kWh. Damals beliefen sich damit die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus dem Gasverbrauch auf rund 3,8 Milliarden Euro.

Nun drohen weitere Kosten im Jahr 2022 mit rund 16 Cent -laut unserem Redaktionsnetzwerk Tarifrechner- zusätzlich durch die Gaspreissteigerung und Gasumlage. Dieses würde dann rund 13,5 Milliarden Euro entsprechen. Also eine zusätzliche Einnahme für den Staat von 9,7 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2021 betragen. Dabei ist das Ende der Gaspreiserhöhung noch gar nicht abzusehen. Nun steht die Gasumlage mit 2,419 Euro netto fest. Dazu kommt nun noch die Mehrwertseuer drauf. Lindner und Habeck sind wohl überfordert den Bürgern eine Planungssicherheit zu präsentieren, so die weitere Kritik. Auch zeigt der Schnellschuss der Bundesregierung bei der Gasumlage keine Planungssicherheit.

Das Vergleichsportal Verivox geht sogar von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde ohne die neue Gasumlage aus.

Umsatzsteuer kommt bei der Gaspreisexplosion hinzu

Die Unionsfraktion hatte es erste im Bundestag die Gasumlage als unfair kritisiert. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre", sagte Spahn. Mit der Bereitschaft Lindners, eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache.

So will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten prüfen, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Befreiung von der Mehrwertsteuer sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch

Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen. Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer
--Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net

In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.

Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich

So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".

Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne. In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".

Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.

Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen" begründen.

Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".

Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

So forderten zuletzt die Länderchefs eine Übergewinnsteuer.

Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
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