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Habecks Gasumlage Geschichte: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg

• 30.09.22 Im Bundestag hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sein Kritiker letzte Woche "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker haben ihm letzte Woche schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.

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Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg

Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und Gaspreissteigerung von 59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.

Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse, die den Preis senkt
Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse,
die den Preis senkt -Bild: © pixabay.com

Auch hatte Frankreich einen Gaspreisdeckel eingeführt, wie wir letzte Woche berichteten. Diesen will man laut der Ampelkoalition auch in Deutschland einführen.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel im kommenden Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro.

Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.

Auch die Reform der Gasumlage ist vom Tisch. Ursprünglich wollte Habeck Unternehmen ausschließen, welche von der Energiekrise profitieren und hohe Gewinne machen. Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft treten sollte, könnte Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird, sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.

Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für die Verfassungswidrigkeit geben.

Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise

Die Verbraucherschützer fordern nun ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise ein. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen können sich die hohen Strom- und Gaspreise nicht mehr leisten und gehen in die Insolvenz oder geben ihre Selbstständigkeit auf. Die Politik schaute bislang tatenlos zu und sorgt durch Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) nur noch für eine grössere Verteuerung bei den Gaspreisen.

So haben die Verbraucherschützer schon vor 3 Monaten einen Gaspreisdeckel gefordert. Zeit, die bislang nutzlos bei der Ampelregierung verpufft ist und viele Menschen in eine wirtschaftliche Krise stürzt.

Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise
Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz
bei der Energiekrise -Bild: vzbv.de

Angesichts dramatisch steigender Gas- und Strompreise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Sicherheitsnetz für Verbraucher, da diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ferner wird das Aussetzen von Strom- und Gassperren gefordert. Auch sollten "Angekündigte Entlastungen schnell und wirksam bei den Menschen ankommen", so die Forderungen.

"Wir steuern im Winter auf eine dramatische Lage zu. Angesichts explodierender Preise ist zu befürchten, dass viele Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Diesen Menschen drohen dann Energiesperren, im Klartext heißt das, dass ihnen der Strom oder gar die Heizung abgestellt wird. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung immer noch kein Sicherheitsnetz für diese Menschen gespannt hat" so die dramatische Kritik von Ramona Pop, der Vorständin des vzbv.

"Zumal nicht klar ist, wann mit welchen Entlastungen zu rechnen ist". Daher sollte es schnell ein Moratorium für Strom- und Gassperren geben, an die Preisentwicklung angepasste finanzielle Hilfen für Verbraucher sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen, so die Forderungen der Verbraucherschützer.

"Ziel muss es sein, die Preisexplosion abzufedern. Anbieter dürfen sich in der Krise nicht auf Kosten der Verbraucher:innen eine goldene Nase verdienen", so die Verbraucherschützerin Pop.

Mittlerweile hat die Verbraucherzentrale auch gegen unrechtmäßige Preissteigerungen Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht.

Verbraucherreport 2022

So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.

Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.

Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Pop.

Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse, die den Preis senkt

Nachdem die Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) vom Innen- und Justizministerium geprüft wird, kommt reichlich Kritik vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser spricht nun öffentlich von Murks und fordert eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt. Derzeit gibt es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh bei 19 Prozent Mehrwertsteuer nur für die Gaskunden.

Ob die Gasumlage am 1.Oktober kommen wird ist derzeit weiterhin fraglich. Immerhin soll noch in dieser Woche die Gasumlage vom Kabinett beschlossen werden. Während Habeck auf seine Gasumlage pocht, die Gaskonzerne schon die fragwürdigen Forderungen an die Gaskunden verschickt haben, prüft nun das Innen- und Justizministerium Habecks Gasumlage. Immerhin kommt auch aus den eigenen Reihen (Grünen) Kritik an der Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).

Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse, die den Preis senkt
Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse,
die den Preis senkt -Bild: © pixabay.com

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu in einem Bild-Bericht: " Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", so Lindner. "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.".

So will Lindner den Gaspreis billiger machen, um so die Menschen zu entlasten. Dabei rollen erst im nächsten Jahr die geplanten Hilfen für Haushalte, Handwerker und Unternehmen an.

Auch bei der SPD will man keine Gasumlage. Für Niedersachsen-MP Stephan Weil (63) dazu: "Mir leuchtet nicht ein, wieso die Gaskunden zusätzliches Geld an ein Unternehmen geben sollten, das der Staat mit ihrem Steuergeld bereits übernommen hat.".

Wenn der Staat statt die Gaskunden für die Rettung von Unternehmen aufkommen würde, rechnet man im Wirtschaftsministerium rechnet mit Größenordnung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Durch die Gasumlage hatte Habeck zuletzt von 38 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten für die Verbraucher gerechnet. Zahlen sollen diese alle Gaskunden, ob Arm oder Reich.

Habecks Gasumlage: Innen- und Justizministerium prüfen Habecks Gasumlage

Wer gerade bei Twitter den Hashtag #DankeHabeck eintippt, kann eine Menge an Danksagungen an den Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) lesen. Dabei ist der Wirtschaftsminister Robert Habeck schon lange nicht mehr mit einem eigenem Konto auf Twitter vertreten, auch nicht als Wirtschaftsminister, anders als viele demokratisch gewählte Volksvertreter und Minister. Volksnähe sind daher anders aus.

Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft tritt, könnte Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird, sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.

Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für die Verfassungswidrigkeit geben. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium.

So prüft nun das Bundesinnenministerium derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlin. Dabei teilen sich die Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesjustizministerium die Aufgaben.

Auch hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert. Mittlerweile reagiert Habeck äußerst dünnhäutig im Bundestag auf Kritik: "Was hören wir von der Opposition...: Die Gasumlage muss weg. Sind wir denn hier im Fußballstadion oder ist das eine Demo?", stellt Habeck in dieser Woche die rhetorische Frage im Bundestag. Die Art und Weise seiner Präsentation im Bundestag war dabei aber auch die eines Ministers "unwürdig", weil er einen Fussball-Rowdie imitierte, und damit die anständigen Fussball-Fans in Deutschland denunzierte.

Dabei wäre Uniper als ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder aus der Umlage. Ursprünglich sollte die Gasumlage nur Unternehmen in Schieflage durch die hohen Gaspreise vor einer Insolvenz schützen. Damit zahlen Gaskunden und der Steuerzahler doppelt bei der Gasumlage für die Stützung von Uniper.

Immerhin hatte der Grünen-Politiker Habeck wieder bei sein Gasumlage zurück gerudert, und auf eine noch zu erledigende Prüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesfinanzministerium verwiesen.

Dabei Widersprach Finanzminister Christian Linder: "Die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts.". Laut einem Spiegel-Bericht stützt sich der FDP-Minister auf ein Gutachten aus seinem eigenem Ministerium, in dem es vage heißt: Es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten", dass die Gasumlage auch nach einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck rasch einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Gasumlage. "Der Wirtschaftsminister hat sich selbst den klaren Auftrag erteilt, eine Gasumlage einzuführen", so der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in einem Reuters-Interview. "Er muss ein Modell erarbeiten, das den Realitätstest besteht - und zwar nicht irgendwann in den nächsten Wochen, sondern jetzt.".

Derzeit will die FDP eine Finanzierung über den Bundeshaushalt nicht mittagen. "Denn das würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise aufkommen müssten, die in alternative Wärmetechniken wie in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert hätten", führte Djir-Sarai aus.

In einem aktuellen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für den Bundestag heißt es, in Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung.

Die Union fordert in dem Antrag unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem solle eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden.

Auch für kleine und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung geben, die durch die hohen Energiekosten in besonderer Weise belastet seien.

Gasumlage Deutschland: Uniper wird verstaatlicht -Habeck pocht weiterhin auf Gasumlage

Nun wird der Energiekonzern Uniper verstaatlicht. Damit er nicht in die Insolvenz gerät, wurde sogar die Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) erfunden. Nun zahlen Gaskunden sogar noch doppelt, so die Kritiker. Einmal durch die Gasumlage und dann noch über die Steuern. Damit gibt es weitere Kritik an der Verfassungswidrigkeit der Gasumlage. Habeck will aber weiterhin dran festhalten, trotz aller Kritik auch von den Grünen und der SPD.

Dabei ist es nun amtlich, dass der Gasversorger Uniper verstaatlicht wird. So hatte die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt.

Ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper wurde bereits unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf heute morgen mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Es liefen bei dem Unternehmen erneut 6 Milliarden an zusätzlichen Kosten durch die hohen Gaspreise auf. Um das Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen, wird das Unternehmen Staatseigentum. Damit auch Eigentum der Steuerzahler. Wenn man dann noch Gaskunde ist, muss man nun an einem staatlichen Unternehmen noch die Gasumlage zahlen. Oder auch doppelt bestraft werden, daher gibt es Kritik von den Grünen und der SPD.

Sogar der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasumlage kritisch, weil die Gasumlage in ein staatliches Unternehmen fließe. "Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist", sagte Habeck. "Es werde ohnehin drei Monate dauern, bis der Staatseinstieg bei Uniper über die Bühne gehe", so der Politiker in seinem Fatalismus. Bis dahin sei die Gasumlage notwendig, um die Finanzlage von Uniper sicherzustellen, so der Minister weiter. Auch müsse das Unternehmen wie andere Gasversorger weiter in der Lage bleiben, Gas am Markt einzukaufen. "Die verfassungsrechtlichen Prüfungen laufen auf Hochtouren." so Habeck weiter.

Kritik von den Grünen und der SPD

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt die Gasumlage und die Verstaatlichung von Uniper ab. Das würde bedeuten, "dass wir die Bürgerinnen und Bürger zweimal bezahlen lassen. Einmal als Steuerzahler, einmal als Gaskunden. All das halte ich für problematisch", sagte Hofreiter gegenüber den Medien. Hofreiter schlägt zur Finanzierung stattdessen ein "Sondervermögen Bewältigung der Energiekrise" vor und zieht den Vergleich mit der Bundeswehr, wo es auch ein "Sondervermögen Bundeswehr" gibt.

Auch die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge äusserte sich zu einer Verstaatlichung: "Sollte sich die Rechtsnatur der Unternehmen ändern, die von dieser Umlage profitieren, dann ist es natürlich so, dass man auch die Rechtsnatur der Umlage noch einmal bewerten muss".

Auch stehen neben dem angeschlagenen Konzerne Uniper, auch möglicherweise VNG und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe vor einer Verstaatlichung. "Wenn es Fragen gibt zur Umlage, da bin ich mir sicher, dass insbesondere das Finanzministerium, dass ja die Kompetenz für finanzverfassungsrechtliche Fragen hat, dieses sehr genau prüfen wird", sagte Dröge.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekundete Zweifel an der Gasumlage. "Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit enorm", teilt der SPD Politiker mit. "Alles hängt mit allem zusammen, so dass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss.". Weiterhin unterstützt Miersch eine Energiepreisbremse zu einer rechtlich hoch unsicheren und einseitigen Gasumlage. Ferner sollte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen "leistungsgerechten Energiesoli" einführen.

Gaspreisdeckel für Deutschland: Ministerpräsident Söder fordert Deckelung des Gaspreises statt Pleitewelle

Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Söder (CDU) ebenso einen Gaspreisdeckel. Die Alternative nach seiner Meinung wäre eine Pleitewelle in Deutschland. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat bislang die explodierenden Gaspreise alleine auf die Gaskunden, Unternehmen und auch Stadtwerke abgewälzt. Ein Gaspreisdeckel gibt es bislang nicht unter der Ampelregierung. Zuletzt hatte Frankreich mit der Deckelung bei den Gas- und Strompreise begonnen.

Mit seinen neuen Forderungen erhöht der Ministerpräsident Söder (CDU) den Druck auf die Bundesregierung. Dabei forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" eine Kurswechsel im Kampf gegen explodierende Energiepreise. So machte sich der CSU-Chef für eine Deckelung des Gaspreises und die Abschaffung der Gasumlage stark, sondern auch für eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund.

"Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona. Deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und nicht nur kleines Besteck. Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen", sagte Söder.

Am 28. September hat der Kanzler zur außerplanmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz geladen. Akuten Handlungsbedarf sieht Söder wegen der Gaspreise. "Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut durch den Winter kommen", so Bayerns Ministerpräsident. Andernfalls drohe "eine Pleitewelle für den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der Bevölkerung, die sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können".

Durch die Tariferhöhungen erleben die Verbraucher schon stark gestiegene Preise: "Wir erleben eine nie dagewesene Steigerung beim Gaspreis und müssen unbedingt verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden", sagte Söder und machte der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag: "Die Gasumlage gehört abgeschafft. Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger Preistreiber für die Menschen.".

Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt Gaspreisdeckel bislang ab

Immerhin steht Bayerns Ministerpräsident damit nicht alleine innerhalb der EU. Auch Frankreich und Dänemark werden einen Gaspreisdeckel einführen. Zuletzt hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) einen Gaspreisdeckel noch öffentlich abgelehnt, und hält diesen für "nicht richtig".

Dabei wollte letzte Woche der Bundeswirtschaftsminister Habeck sich auf EU-Ebene nur für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis starkmachen. Der Politiker will mit seinen EU-Kollegen eine entsprechende vorläufige Einigung erreichen, sagte der Grünenpolitiker in Brüssel. Damit könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucherinnen und Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören".

Zu einem Gaspreisdeckel äusserte sich Habeck, dass ein solcher Deckel "bei Gas auch denkbar sei, aber anders als beim Strommarkt gibt es bei Gas im Moment keine Übergewinne". Einen Preisdeckel direkt auf Verbraucherpreise befand Habeck für "nicht richtig". Immerhin gibt es im Gegenzug schlechtere Umfragewerte für die Grünen, als Antwort von den Wählern auf Habecks Alleingang.

Frankreichs Gaspreisdeckel: Frankreich deckelt Gaspreis --Deutsche Gasumlagen verteuern Gas um 59 Prozent

Während in Frankreich die Bürger auf der sicheren Seiten bei den Strom- und Gaspreisen sind, stürzt in Deutschland das Konstrukt "Gaspreise ohne staatliche Unterstützung" weiter ab. So will Frankreich die Preissteigerungen bei Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in Paris.

Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro ansteigen. Dazu sagte Elisabeth Borne: "Das ist bereits die Realität von zig Millionen Haushalten in Großbritannien, Italien und Deutschland". Und weiter "Frankreich ist das Land in Europa, das seine Bürger am besten geschützt hat.".

Im Gegenzug haben die ersten Energieanbieter wie der Grundversorger EON im Norden Deutschlands die Gaskunden informiert, dass es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh geben wird. Zuvor lagen die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten bei den Rechnungen nicht auf.

Dabei sind dann auch schon 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Dabei wollte die Ampelregierung erst 0 Prozent Mehrwertsteuer und dann 7 Prozent einführen.

Zahlen müssen die Gaskunden nun laut dem Schreiben, dass der Redaktion vorliegt, 19 Prozent. Im vorliegendem Fall der EON Gasabrechnung verteuert sich der Gaspreis dadurch um 59 Prozent von 6,33 ct/kWh auf 10,09 ct/kWh. Dabei sind die Kostensteigerungen durch den gestiegenen Gaspreis noch gar nicht durch die Preisbindung in diesem Fall berücksichtigt. Rechnerisch könnte der Gaspreis auf 6,33 Cent/kWh mal 7 (geschätzte Gaspreissteigerung) plus 3,76 Cent auf 48 Ct/kWh steigen. Damit wäre das Heizen mit Strom bei rund 30-35 Ct/kWh deutlich billiger geworden.

Wir hatten schon über die Verteuerung bei der Gasumlage durch die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage berichtet. Im Rahmen einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium ist man nicht auf Fehleinschätzung bei der erhöhten Gasumlage von über 20 Prozent eingegangen. Nun gibt es weitere Täuschungen der Ampelregierung durch den weiter erhöhten Mehrwertsteuersatz bei den Verbrauchern von 19 Prozent.

Frankreich mit Energiescheck

In Frankreich will man bei den einkommensschwächeren Haushalte bis zum Jahresende einen Energiescheck einreichen. Die Höhe betrage je nach Einkommen 100 oder 200 Euro. Dabei belaufen sich die Kosten laut dem Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf 16 Milliarden Euro.

Die Premierministerin will auch ein neues Gesetz zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, das am 26. September im Kabinett vorgestellt werden soll.

Auch in Dänemark will man einen Gas- und Strompreisdeckel. Ferner will man in Dänemark erreichen, dass Bürger ihre stark gestiegenen Strom- und Gasrechnungen später zahlen können.

Gaspreis-Explosion: Erste Stadtwerke geraten in Zahlungsschwierigkeiten

So rechnen zum Beispiel die Einkäufer bei den Leipziger Stadtwerken weiter mit unvorhersehbaren und erheblichen Preissteigerungen im Rahmen einer Pressemitteilung. Das bringt die Unternehmen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit und die Stadt Leipzig dazu, ihren kommunalen Unternehmen mit Millionen unter die Arme zu greifen.

Mit einer der neuen Probleme sind die hohen Kautionen, welche die Stadtwerke hinterlegen müsse. Bislang sicherten sich die Unternehmen meist schon viele Monate im Voraus Strom oder Gas bei den Verkäufern ein. Ein Teil der Energie wird aber auch an der Börse gehandelt.

Bislang musste man zum Beispiel nur eine Kaution von 2 Euro pro MW/h hinterlegen. Bei 5.000 MWh sind das 10.000 Euro. Bei stark schwankenden Preisen, wie derzeit, kann es aber sein, dass nicht 2 Euro, sondern 200 Euro/MWh als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Im konkreten Beispiel wären dieses dann schon eine Million Euro. Diese Geld haben die Stadtwerke dann in der Regel nicht mehr.

Nun will die Stadt Leipzig die Stadtwerke in der Energiekrise finanziell absichern. Dafür will sie der kommunalen Versorgungsgesellschaft LVV, die unter ihrem Dach Verkehrsbetriebe, Stadt- und Wasserwerke vereint, einen vorrübergehenden Kredit über 400 Millionen Euro einräumen.

Dieses ist aber nicht das erste Darlehnen. Schon zuvor hatte der Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Eilentscheidung ein Darlehen für die Stadtwerke von 150 Millionen Euro genehmigt. Dabei ist Leipzig eine grosse Stadt, viele kleinere kommunale Betriebe droht daher der Absturz bzw. die Insolvenz.

Existenz der Bürger und Unternehmer bedroht

Schon vor zweieinhalb Monaten haben wir über die Forderungen der Verbraucherschützer nach einem Gaspreisdeckel berichtet. Diese ist alles vertane Zeit und passiert ist nichts. Mittlerweile wird am 14.September eine Demo in Hannover vom Bäckereihandwerk angekündigt. Dabei geht es um die Existenz von 50 Bäckereien. Auch gab es im Vorfeld eine Videobotschaft direkt an den Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dem Wirtschaftsminister Robert Habeck und man forderte die beiden zu schnellem Handeln auf.

Energie Krise: Erster Gesetz-Entwurf der EU-Kommission für die Übergewinnabgabe

Der Gasmangel in Europa wird langsam immer deutlicher und die Gaspreise sind nur am steigen. Die Verbraucher beklagen schon monatliche Abschläge beim Gas von über 2000 Euro laut den ersten Medienberichten. Es gibt in der Spitze Preiserhöhungen um mehr als das 10-fache. Und bislang gibt es in Deutschland keinen Gaspreis- und Strompreis-Deckel, wie diesen immer wieder die Verbraucherschützer gefordert haben. Nun gibt es erstmals einen Gesetz-Entwurf der EU-Kommission für die Übergewinnabgabe für Öl und Gas, worin auch ein Strompreis-Deckel drin vorkommt.

So soll nun erstmals in Europa eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt werden. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe und auch wann das Geld an die Verbraucher ankommt.

Diese Sonderabgabe betrifft Energiefirmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor in der EU. Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dabei gibt es keine Angabe zur Abgabenhöhe. Auch gibt die EU-Kommission verpflichtende Stromsparziele für Spitzenzeiten vor, zu denen der zu sparende Anteil auch noch festgelegt werden muss.

Allerdings gibt es laut Experten noch reichlich Lücken bei der vorgesehenen Abschöpfung übermäßiger Gewinne bestimmter Stromproduzenten. Anders als bei der Solidaritätsabgabe für fossile Energie geht es hier um Unternehmen, die aus billigeren Quellen als Gas Strom produzieren.

Dabei soll auch im neuen Entwurf für die Endkunden die Strompreise gedeckelt werden. Dieses soll auch für kleine und mittlere Unternehmen neben den Verbrauchern gelten.

Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)

Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für weiteren Unmut, dieses mal nicht bei den Wählern, sondern beim Bundesrechnungshof. So wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und auch an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging.

Selten gab es so eine scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof an einen Bundesfinanzminister, wie hier am Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei geht es um den Vorwurf des Bundesrechnungshof an Lindner, dass die "echte Nettokreditaufnahme mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen sei".

Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)
Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert
scharf Finanzminister Lindner(FDP) -Screenshot: Twitter

Und weiter: "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild.".

Auch werden die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt. Dabei ist im neuen Etatentwurf für das kommende Jahr nur eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro aufgeführt.

Auch gibt es laut dem Bundesrechnungshof starke Kritik an der Ausgabenseite, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro weiter stark expansiv seien. Auch sprangen die Zinsausgaben wieder auf frühere Höchststände, so die weitere Kritik der Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro "durch Verzichte zugunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".

Immerhin wird der Bundestag sich in der kommenden Woche, seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, mit dem Bundeshaushalt 2023 befassen.

Auch würden im neuen Etatentwurf "die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen nicht deutlich" und es fehlt der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme.

Nun forderte der Bundesrechnungshof, dass neben der mangelnden Transparenz, die finanzielle Lastenverteilung im Bund-Länder-Verhältnis in den Blick genommen werden muss. Mit seinen Schulden finanziere dabei der Bund die ausgeglichenen Länderhaushalte.

Auch sollte laut den Prüfern das Bundesfinanzministerium "dem Parlament bessere und klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben"..

Scharfe Kritik gab es von der Behörde auch daran, dass die Schuldenregel wieder voll wirksam werden muss . Auch müsse der Bund gegenüber den Ländern wieder mehr auf seine eigene finanzielle Lage Rücksicht nehmen. Eine weitere Forderung: "Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden.".

Daher fordert der Bundesrechnungshof, dass der Bundeshaushalt wieder auf einem tragfähigen und verantwortbaren Niveau stabilisiert werden soll. Parlament und Bundesregierung solltgen nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten, heißt es weiter in dem Papier.

Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb als Antwort auf die Kritik: "Den Bericht des #Bundesrechnungshof|s empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan. CL".

Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --FDP nicht von 88,5 Prozent gewählt

Zuletzt sprach der Minister öffentlich von einer "Gratismentalität" beim Auslaufen des 9-Euro Tickets. Im Gegenzug fordert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Auch kritisiert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Lindners Äusserungen.

Die sozialen Grenzen vom amtierenden Finanzminister Christian Lindner werden nun mit dem Wort "Gratismentalität" gezogen. Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten nur 11,5 Prozent der Bürger die FDP und damit den Lindner gewählt, 88,5 Prozent der Bevölkerung stehen damit nicht hinter dem amtierenden Finanzminister Lindner und der FDP.

So hatte Lindner in der Diskussion um die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als Ausdruck einer "Gratismentalität" abgelehnt. Dabei haben die Bürger 9 Euro pro Monat für das 9-Euro Ticket bezahlt. Und es war -im Gegensatz zu Lindners Äusserungen- somit nicht kostenlos. "Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von 'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit", so der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schneider.

Auch würde es niemandem helfen, wenn Lindner damit argumentiere, dass Bürger auf dem Land den günstigen Nahverkehr mitfinanzieren müssten, ohne selbst davon zu profitieren. "Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre, wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht.".

Auch sprach Schneider von einem drohenden "Verzweiflungswinter" für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.", so Schneider.

Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes erneuerte die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket. "Es ist ökologisch vernünftig und sozial vernünftig." Beziehende von Grundsicherung und Hartz IV sollten zudem kostenlos fahren dürfen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch

Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen. Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer
--Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net

In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.

Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich

So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".

Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne. In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".

Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.

Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen" begründen.

Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".

Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

So forderten zuletzt die Länderchefs eine Übergewinnsteuer.

Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

Gasspeicher zum 1. November müssen 95 Prozent haben

So billigten die Ministerien nach den Angaben des Wirtschaftsministerium eine Verordnung, wonach die Speicher zum 1. November nun zu 95 Prozent statt wie bisher vorgesehen zu 90 Prozent voll sein müssen. Die Regelungen traten am gestrigen Freitag, dem 29.Juli, in Kraft. Auch ist zum 1. Oktober ein Stand von 85 Prozent statt 80 Prozent verpflichtend. Zudem wurde eine neue Vorgabe für den 1. September von 75 Prozent eingeführt.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet dieses Zwischenziel als Teil eines Pakets zum Energiesparen bekannt gegeben. Volle Speicher gelten als eine Voraussetzung, dass Deutschland trotz reduzierter russischer Gas-Lieferungen ohne Rationierungen über den Winter kommt. Derzeit sind die Speicher zu etwa 66 Prozent gefüllt.

So erklärte das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten". Und der Grünen Politiker Habeck betont weiter: "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft".

Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

Uniper beansprucht Milliarden-Kredit zu Stützungskäufen

Nun hat der Gaskonzern Uniper mitgeteilt, dass er einen milliardenschweren Kredit der staatseigenen Förderbank KfW zurückgreifen will. Zuvor hatte die Bundesregierung solche Stützungsmassnahmen bei systembedingten Energiekonzernen erlaubt.

So hatte Uniper gestern mitteilt: "Uniper hat heute die bestehende KfW-Kreditfazilität in Höhe von zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und damit die Fazilität vollständig ausgeschöpft.".

Dabei wird die KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in Anspruch genommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Gas.

So hatte der Energiekonzern am 8. Juli 2022 bereits einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung eingereicht, welcher insbesondere die Auswirkungen der Lieferausfälle auf die finanzielle Situation von Uniper umfassend berücksichtigt.

Der neue vorgeschlagene Maßnahmenpaket von Uniper sieht vor, dass die kurzfristige Aktivierung der im Energiesicherungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Weiterreichung der erhöhten Beschaffungskosten genutzt wird. Dies würde es ermöglichen, die durch die Gaslieferkürzungen entstehenden Verluste bei Uniper zu kompensieren.

Auch will man eine Eigenkapitalkomponente des Bundes, die zu einer relevanten Beteiligung an der Uniper SE führen würde und eine Erhöhung der nunmehr voll ausgeschöpften KfW-Kreditlinie. Damit würden in Zukunft mehr als die veranschlagten 2 Milliarden Euro abgerufen.

Auch wurde am Montag, dem 18.Juli, ein Antrag zur Erhöhung der KfW-Kreditfazilität gestellt. Diese Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern weiterhin an und es derzeit nicht absehbar, wann diese abgeschlossen werden können.

Zum Zweck der Liquiditätssicherung hat Uniper auch seine Ankündigung vom 8. Juli 2022 umgesetzt und entnimmt seit dem 11. Juli 2022 Gas aus den eigenen gebuchten Speicherkapazitäten. Die bislang entnommenen Mengen belaufen sich auf über zwei Terrawattstunden (TWh). Ebenfalls am 11. Juli 2022 hat Uniper ein Schreiben an seine Kunden verschickt, in dem es über die aktuelle Marktsituation informiert und auf die Möglichkeit steigender Preise hinweist.

Klaus-Dieter Maubach, CEO von Uniper: "Uniper zahlt derzeit den Preis für die Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen aus Russland. Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen. Erst wenn die Lieferkürzungen aus Russland beendet werden oder wenn die Bundesregierung die Instrumente des EnSiG einsetzt, werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch zukünftig verhindern können.".

Allerdings ist es nicht absehbar wie lange die Gelder reichen, so ein Uniper-Sprecher. Dass hängt von weiteren Entwicklung des Gas-Marktes ab. Daher stehe Uniper in engem Austausch mit seinen Banken und der Bundesregierung. Ziel sei die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens. Bei der KfW beantragten die Düsseldorfer bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens. Uniper sei zu "Notmaßnahmen" gezwungen, räumte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach ein.

Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke. Dabei hatten schon Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.

Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am letzten Freitag, dem 15.Juli, bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden betrug 29,95 Prozent. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am Montag, um 13 Uhr, bei 64,6 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 32,35 Prozent. Somit gibt es bundesweit ein Verharren bei rund 65 Prozent des Gasfüllstandes

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden

Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.

Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten sogar die Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.

So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können. Davon sind auch private Haushalte betroffen.

Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher, so die weitere Kritik.

Die Verbraucherschützer fordern:

    • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
    • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
    • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
    • klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
    • einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
    • ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
    • die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen bereitstellen.

Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise

Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befüchrten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz
durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur

Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.

Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Dass wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Dass könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".

Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
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