Gericht setzt der GEZ wegen Neuartige Rundfunkempfänger enge Schranken

Diese Feststellung wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden getroffen, die einer Klage eines Gebührenzahlers stattgegeben hatte, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat.

Der Kläger hat in demselben Haus, in dem sich auch seine Privatwohnung befindet, ein Büro mit einem PC, von dem aus er seinem Nebenerwerb nachgeht. Für seinen Privathaushalt zahlt der Kläger Rundfunk- und Fernsehgebühren. Um eine Klärung herbeizuführen, ob er denn Rundfunkgebühren für seinen gewerblich genutzten PC zahlen müsse, bat er um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheids durch die GEZ und brachte so das Verfahren ins Rollen. Der Computer mit Internet-Zugang sei für den Betrieb seines Gewerbes unverzichtbar. Eine Nutzung des PC als Radio oder Fernseher finde nicht statt und sei darüber hinaus nur unerwünschte Ablenkung während der Arbeit. Aus diesem Grund befinde sich auch kein Radio in seinem Fahrzeug.

Das Gericht gab Klage in vollem Umfang statt, da es für die Gebührenerhebung keine tragfähige Rechtsgrundlage gebe. Wegen ihres belastenden Charakters müssten Beitrags- und Gebührenbescheide im Gesetz klar definiert und von ihrem Ausmaß her begrenzt sein. Der zahlende Bürger müsse aus dem Wortlaut erkennen, für was und in welcher Höhe er mit Abgaben belastet werde.

Die Rundfunkgebührenpflicht werde durch Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet. Was darunter zu verstehen sei, definiere der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Danach sei ein Rundfunkempfangsgerät eine technische Einrichtung, die zur Hör- und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen geeignet ist. Habe der Nutzer ein derartiges Gerät in seinem Besitz, dann komme es auf die tatsächliche Inanspruchnahme und die Nutzungsgewohnheiten im Einzelnen nicht mehr an.

"Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie ein Internet-PC, würden in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, allerdings nicht erwähnt. Nur aus einem Umkehrschluss könne man auf das Vorliegen einer Gebührenpflicht schließen. Das reiche, so das Gericht, nicht aus, denn damit sei der Gebührentatbestand nur unzureichend konkretisiert. Ein vernünftiger Durchschnittsbürger werde unter einem Rundfunkempfangsgerät ein Radiogerät bzw. Empfangsteil verstehen, das zumindest auch zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft worden sei.

Diese treffe auf einen Internet-PC nicht zu, denn dieser werde nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereitgehalten. Vielmehr stehe die Nutzung für telekommunikative Anwendungen im Vordergrund. Ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken sei eher fernliegend.

Abschließend sah das Gericht auch noch aus einem anderen Grund keine Pflicht des Klägers zur Zahlung. Er habe nämlich bereits seine privaten Geräte auf demselben Grundstück angemeldet und profitiere daher von der sogenannten Zweitgerätefreiheit.

Gegen das Urteil (Az.: 5 E 243/08.WI) kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.

---

Verwandte Nachrichten:

Verbraucherschutz DAZN: Sammelklage gegen DAZN eingereicht 25.04.24 Wer DAZN Neukunde war und ist, musste zuletzt den dritten Preisschock in nur 1,5 Jahren für den Sport-Streamingdienst verkraften. Dabei waren die Verbraucherschützer aber in der Vergangenheit erfolgreich. Nun geht ... Datenschutz: Statt Vorratsdatenspeicherung kommt Quick Freeze 11.04.24 Vor fast sieben Jahren hatte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Zuletzt hatte der EuGH der Vorratsdatenspeicherung in Estland einen Riegel vorgeschoben, dann hatte der ... Verbraucherschutz: Instagram und Facebook mit unzulässige Bestellbuttons 12.03.24 Bei den Bestellbuttons gibt es immer wieder Verstösse gegen die gesetzlichen Regelung. So ist nun die Verbraucherzentrale gegen mehrere Rechtsverstöße der Meta Platforms Ireland Limited im Zusammenhang mit dem Ende ... Verbraucherzentrale: Landgericht München setzt 10.000 Euro Ordnungsgeld gegen Vodafone fest 10.11.23 Bei den Mobilfunkanbietern läuft selten etwas rund in der letzten Zeit. Zuletzt hatte die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen gegen die deutsche Telekom geklagt. Nun war Vodafone dran. Allerdings missachtete dieser ... Nach Habecks Heizungsgesetz Klatsche: Sondersitzung verschoben --Abstimmung im September 07.07.23 Das Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizungsgesetz, welche in dieser Woche noch in der zweiten und dritten Lesung und dann zur Verabschiedung anstand. Dabei hätte es dann noch zu einer Sondersitzung in den ... Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizungsgesetz --Bundesverfassungsgericht setzt 14 Tage Frist fest 06.07.23 Das Bundesverfassungsgericht stürzt Habecks Heizungsgesetz, welche in dieser Woche noch in der zweiten und dritten Lesung und dann zur Verabschiedung anstand. Dazu darf es nun nach dem krachenden Urteil des ... Rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des Europäischen Gerichtshofs 31.03.23 Vor fast sechs Jahren hatte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Zuletzt hatte der EuGH der Vorratsdatenspeicherung in Estland einen Riegel vorgeschoben, dann hatte der ... Bundesverfassungsgericht: In Hessen und Hamburg darf nicht mehr Datenanalyse durch Polizei betrieben werden 16.02.23 Das Bundesverfassungsgericht hat nun heute den Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. So sind die Regeln beim ... Smartphone Apps: 49 Prozent nutzen unterwegs Radarwarngeräte oder Blitzer-Apps 07.07.22 Wenn es nach dem Oberlandesgericht Celle geht, sind die Blitzer Apps auf den Smartphones ein teures Vergnügen. Immerhin urteilte das Oberlandesgericht gegen einen Autofahrer, der eine Blitzer App ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten