Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern
• 24.10.22 Wegen fehlender Haushaltsmittel wird das Glasfaserförderprogramm überraschend gestoppt. So hat der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Programm wegen vollständig ausgeschöpften Finanzvolumen gestoppt. In diesem Jahr stand eine Fördersumme von 3 Milliarden Euro bereit, die komplett beantragt wurde. Allerdings protestieren die Länder gegen den Stopp des Gigabit-Förderprogramm mit einem Brandbrief an den Bund.
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Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern
So teilt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert öffentlich mit: "Die Fördermittel von 3,1 Mrd. für den Gigabitausbau wurden komplett abgerufen". Ferner will man dann "Lösungen für Altanträge + werden neue Förderrichtlinien erstellen".
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Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern -Bild: BMWD |
So haben nun nach dem vorzeitigen Förderstopp viele Bundesländer einen Brandbrief an das Bundesverkehrsministerium geschrieben. Dabei sind 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände für die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. So beklagen die Länder, dass bislang auch für das Jahr 2023 keine belastbaren Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.
"Daher soll der derzeitige Antragsstopp sofort aufgehoben werden und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales.
Dabei haben den Brandbrief von den 16 Bundesländern nur Hessen nicht unterschrieben. Auch hat der Förderstopp alle überrascht und hat umgehend teils heftige Kritik aus den Bundesländern hervorgerufen.
Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.".
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Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern -Screenshot: Twitter |
Gigabit-Strategie: Branchenverband warnt vor Gefährdung der Gigabitstrategie durch hohe Stromkosten
So fordert der Branchenverband Bitkom mit einem eindringlichen Appell an die Politik, die explodierenden Stromkosten zu kontrollieren. "Die stark steigenden Energiekosten gefährden aus Bitkom-Sicht den Ausbau der Telekommunikationsnetze und die Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung", so der Appell des Branchenverbandes Bitkom an die Politik.
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Gigabit-Strategie: Branchenverband warnt vor Gefährdung der Gigabitstrategie durch hohe Stromkosten -Bild: Telefonica |
Die Netzbetreiber hatten in Aussicht gestellt, im Verlauf der Legislaturperiode bis zu 50 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Nun bestünde die Gefahr, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel durch die Strompreisexplosion aufgezehrt würde.
Auch würden parallel Rechenzentren, wo die Stromkosten bis zu 50 Prozent der Betriebsausgaben betragen können, massiv unter Druck gesetzt, so die weitere Kritik.
"Die explodierenden Stromkosten gefährden nicht nur Netzausbau und Rechenzentren, sie bremsen die Digitalisierung insgesamt - in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft", so Bitkom-Präsident Achim Berg. "Wir bitten Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz eindringlich, insbesondere die Betreiber von Netzen sowie von großen und kleinen Rechenzentren bei ihren Maßnahmen zur Entlastung von steigenden Energiepreisen umfassend zu berücksichtigen.".
Dabei haben die Netze, Rechenzentren und digitale Dienste eine herausragende Systemrelevanz. Ohne die nötigen Entlastungen stünden Deutschland Steigerungen der Endkundenpreise in der IT und Telekommunikation bevor, so die weitere Feststellung des Branchenverbandes.
Breitband-Strategie: Bundesnetzagentur fordert erschwingliche Preise --Gigabitstrategie droht droht Rückschlag
So fordert die Bundesnetzagentur: "Mit den Grundsätzen zur Ermittlung erschwinglicher Preise soll sichergestellt werden, dass Verbrauchern ein Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird". Allerdings ist Transparenz und eine genannte Preisspanne hier Fehlanzeige.Mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes am 1. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten an einem festen Standort geschaffen. Jeder Verbraucher hat das Recht auf eine Versorgung mit Sprachkommunikationsdiensten und einem Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Die Grundsätze gelten für Telekommunikationsdienste an einem festen Standort, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz.
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Breitband-Strategie: Bundesnetzagentur fordert erschwingliche Preise --Gigabitstrategie droht Rückschlag -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com |
Dabei führt die Bundesnetzagentur nach rund 10 Monaten neue Regeln ein und spricht von "erschwinglichen Preisen", nennt dabei aber keine Preisspanne. Für die Ermittlung erschwinglicher Preise wird als Referenzpunkt der bundesweite Durchschnitt von Preisen für Produkte herangezogen, die mit einer Grundversorgung vergleichbar sind. Der Breko-Verband und VATM konnten hier bislang auf Medienanfrage auch keine Beispiele nennen.
"Für den erschwinglichen Preis für den Anschluss soll der durchschnittliche Preis von Anschlüssen im jeweiligen Landkreis als Referenzwert herangezogen werden. Dadurch werden regionale Besonderheiten Rechnung getragen, die einen Einfluss auf den Anschlusspreis ausüben können", so die Forderung der Bundesnetzagentur.
Und weiter: "Dabei sollen die Preise für Telekommunikationsdienste, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses, die im Zuge der Grundversorgung erbracht werden, sollen die Preise von auf dem Markt angebotenen vergleichbaren Produkten nicht überschreiten.".
Dabei ist alles sehr schwammig gehalten. Sogar der Verband für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM) konnte eine entsprechenden Medien-Anfrage nicht beantworten. So verwies der Verband auf die Bundesnetzagentur.
Auch beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gab es keine genauen Angaben zu den Preisspannen. Eine Sprecherin kritisierte aber gegenüber heise online: "Eine technologieneutrale Betrachtung der Durchschnittspreise sowohl für die Telekommunikationsdienste als auch den dafür notwendigen Anschluss greift zu kurz und berücksichtigt nicht die bestehenden technologischen Unterschiede.". Dies führe zur Benachteiligung von Unternehmen, die zur Umsetzung des Anspruchs Glasfaseranschlüsse bauten.
Nach Breitband-Speed für alle: Bundesregierung stellt Gigabitstrategie vor
Wie schnell nun mindestens ein Internet-Zugang sein muss, darüber streiten sich bekanntlich viele Experten. Immerhin gibt es nun erstmals in der Geschichte Deutschlands und beim Breitband eine exakte Zahl beim Download von 10 Mbit/s und Upload mit 1,3 Mbit/s seit dem März. Noch immer ist in Teilen Deutschlands kein Internet verfügbar, und das trotz Versprechen aus dem Jahr 2012 unter einer CDU geführten Regierung von Angela Merkel. Daher klingt der neuerliche Beschluß vom Digitalminister Wissing zu einer Gigabitstrategie nicht wirklich neu.Am letzten März 2022 wurde erstmal ein Grundrecht auf Internet verankert, welches schon seit dem BGH Urteil Anfang 2013 gilt, aber bislang nie umgesetzt wurde. Verantwortlich waren die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Regierungspartei CDU. Damit wird erstmal ein Grundrecht auf Internet verankert, welches schon seit dem BGH Urteil Anfang 2013 gilt. Verantwortlich waren die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Regierungspartei CDU.
Nun prescht der Digitalminister Wissing vor und sagt: "Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein". Die Bundesregierung beschließt daher eine Gigabitstrategie, mit der vor allem Bürokratie abgebaut werden soll.
Allerdings hat der Bürokratieabbau nichts mit den Internetanschluss bei den Verbrauchern gemeinsam. Aber so ist halt die Politik, sie redet gerne. Einhergehend soll der Glasfaser-Internetausbau beschleunigt werden. Auch diese Forderungen sind nicht wirklich neu. Zuletzt sah der Lobbyverband VATM den Glasfaserausbau sogar in Gefahr. Dabei wird auch der Gigabit-Ausbau in Deutschland bis zum Jahr 2030 in Frage gestellt.
Immerhin sollen nun Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Masten, die nur für eine begrenzte Zeit an einem Ort sind, gar nicht mehr nötig sein. An anderen Standorten soll das Behördenprozedere beschleunigt werden. Zur Erinnerung, Vodafone und die Telekom feierten in letzten Monat das 30 jährige Mobilfunkjubiläum.
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