• 11.01.08 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet nun eine
Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an, damit der Handy-Nutzer anonym
telefonieren kann. Ziel des Angebots ist die Umgehung der
Registrierungspflicht für Handykarten, die der Arbeitskreis für
verfassungswidrig hält.
Die Tauschbörse soll dem Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym
zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen
(z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich
staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können.
"Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation", begründet Patrick Breyer vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das neue Angebot. "Es ist
selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen,
und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben."
Um an der Tauschbörse teilzunehmen, sendet man eine mit mindestens 10 Euro
aufgeladene, freigeschaltete Prepaid-Handykarte zusammen mit ihrer PIN und
einem frankierten Rückumschlag an den Arbeitskreis (Adresse: Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Marcus Brauner, Hilgenborn 22, 34593 Knüllwald
Remsfeld). Nach wenigen Tagen erhält man eine andere, ebenfalls mit 10 Euro
aufgeladene Handykarte mitsamt Rufnummer und PIN-Code zurück gesandt. Mit
dieser Karte kann man nun telefonieren, ohne dass die eigenen Personalien bei
dem Anbieter gespeichert sind. Auch der Arbeitskreis protokolliert keinerlei
Daten der Tauschpartner. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, dass
der Tausch von Handykarten vollkommen legal ist.
Laut der Bundesnetzagentur rief der Staat im Jahr 2006 über 3 Mio. mal
Kundendaten der Telekommunikationsanbieter ab. Polizei, Zollfahndung,
Geheimdienste, Finanzdienstleistungsaufsicht und Zoll haben sogar einen
Online-Zugriff auf Name, Anschrift und Geburtsdatum der Rufnummerninhaber.
Mittlerweile sind über 1.000 Behörden abfrageberechtigt.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Identifizierungspflicht und Datenabfrage
liegt dem Bundesverfassungsgericht seit 2005 vor (Az. 1 BvR 1299/05). Seit dem
1. Januar 2008 lässt der Gesetzgeber neben den Kundendaten auch die
Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sammeln.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss
von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen
die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
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28.05.26 Viele Mobilfunkangebote wirken auf den ersten Blick
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