Kritische Stimmen zur Osterei-Suche in den Meldebehörden
• 13.04.07 Rechtzeitig zur nachösterlichen Suche hat sich nun das Bundesinnenministerium zu Wort gemeldet und verkündet, dass die gespeicherten Daten der Bundesbürger bei den Meldeämtern, durchaus den Behörden bundesweit zur Verfügung stehen sollten. Es sollen dabei insbesonders Zugriffe auf die gespeicherten Fingerabdrücke und Paßbilder durchgeführt werden.
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Bei den neuen Zugriffsabsichten des Ministers soll mit dem Datenabgleich, einfach und unbürokratisch, ein schneller Datenabgleich bei Kontrollen von seiten der Justiz ermöglicht werden, und zum anderen sollen gespeicherte Paßbilder gleich für die elektronische Personenüberwachung mittels Videokameras in den öffentlichen Bereichen der Bundesrepublik genutzt werden.
Der Bundesdatenschützer Schaar äußerte zugleich seine erheblichen Bedenken zu dem Vorhaben des Innenministeriums , da hierdurch eine Zentraldatei geschaffen würde, die Polizei kann ungehindert Daten abfragen, und niemand kann kontrollieren, ob die Datenabfrage berechtigt ist.
Bei solcher einer "Durchrasterung" der Bevölkerung, so der Datenschutzexperte Schaar weiter, würden viele unschuldige Menschen im Blickfeld polizeilicher Maßnahmen geraten.
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