Microsoft Hotmail: Microsoft Hotmail E-Mails beim DNS-SPF falsch konfiguriert

BigBrotherAwards 2023: Bundesfinanzministerium zwingt Plattformbetreiber zum Spionieren , Zoom und Microsoft auch dabei -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Diese Forderungen erhebt das Bundesfinanzministerium beim Ausspionieren von privaten Verkäufen:

• die zeitlich begrenzte Überlassung von Nutzungen und anderen Rechten jeder Art an unbeweglichem Vermögen. Hierunter fallen zum Beispiel Vermietung einer Ferienwohnung über AirBnB oder vergleichbare Anbieter.
• die Erbringung persönlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel Handwerkertätigkeiten, Reinigung, Lieferdienst usw
• der Verkauf von Waren. Darunter zählen gebrauchte Kinderkleidung, Bücher und selbst hergestellte Waren
• die zeitlich begrenzte Überlassung von Nutzungen und anderen Rechten jeder Art an Verkehrsmitteln. Hierunter fallen dann Autos oder Wohnmobils im privaten Bereich.

Auch gab es weitere BigBrotherAwards 2023. So bekam die Firma finleap connect GmbH, für ihren Kontowechselservice, seinen Award. Seit zwei Jahren schickt das Fintech-Unternehmen immer wieder Irrläufer-Briefe mit persönlichen Daten von Bankkunden wahllos an Firmen, die gar keine Geschäftsbeziehung mit diesen Personen haben.

Das Videokonferenzsystem Zoom, das Wirtschaftspionage und Geheimdiensten aus den USA und China (wo es seine Entwicklungsabteilung hat) Tür und Tor öffnet. Der BigBrotherAward richtet sich aber auch an alle Firmen und Organisationen, die Zoom wider besseres Wissen nutzen.

Die Firma Microsoft, die zum zweiten Mal für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde. Microsoft nutzt seine Marktmacht aus, um Menschen in die Cloud zu drängen und damit in Echtzeit überwachbar zu machen.

Die Deutsche Post DHL Group, für ausgeübten Digitalzwang. Bei den neuen DHL-Packstationen brauchen Menschen zwingend ein Smartphone, um Pakete abzuholen. Die dafür notwendige "Post & DHL App" überträgt dabei laut den Datenschützern rechtswidrig Daten ohne Einwilligung.

Chatkontrolle Peinlich: EU-Kommission kritisiert Studie ohne sie gelesen zu haben

Auch der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Dabei gab es nun einen bemerkenswerten Vorfall im EU Parlament, wie der Verein digitalcourage darauf hinweist. So hat ein Vertreter der EU-Kommission die Wissenschaftliche Studie kritisiert, ohne diese jemals gelesen zu haben. Dieses passierte öffentlich im EU-Parlament vor laufenden Kameras.

Dabei gibt es vom Verein den weiteren Vorwurf: "vor laufenden Kameras eine Studie inhaltlich zu kritisieren, nachdem ich gerade gesagt habe, dass ich sie gar nicht gelesen habe".

So wollte man im Europäischen Parlament der hauseigenen Folgenabschätzung der EU-Kommission zu dem Überwachungspaket nicht ganz trauen und gab eine eigene Studie im Auftrag. Und diese kommt zu einem vernichtenden Urteil.

So stellen die Sachverständigen dem Vorschlag der EU-Kommission ein vernichtendes Zeugnis aus. Dabei ist die Chatkontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend.

Auch im internen Kontrollgremium der EU-Kommission, das alle Gesetzesvorschläge prüfen soll, wurde die Folgenabschätzung im ersten Anlauf komplett abgelehnt und erst im zweiten Anlauf und nur mit deutlicher Kritik an den Kommissionsplänen durchgesetzt.

Auch gibt es Kritik, dass die eigene Folgenabschätzung der EU-Kommission einfach die Auswirkungen die Chatkontrolle auf IT-Sicherheit und Grundrechte ausklammert. Auch die Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit wurden von der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch wurden laut der Studie neue Sicherheitslücken geschaffen. Diese könnten dann von autoritären Regimen und auch von Kriminellen ausgenutzt werden. "Da die geplante Überwachungsinfrastruktur nur als undurchsichtige closed-source Technologie realisiert werden könnte, wäre eine demokratische und qualitative Kontrolle nicht möglich. Eine Realisierung als Open-Source-Software sei aufgrund der Zielstellung der Anwendung nicht machbar.", so die weitere Kritik vom Verein.

Zuletzt hatten schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Politik immer wieder erklärt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiges Überwachungspaket ist und entgegen ihrem erklärten Ziel Kinder nicht schützt.

Chatkontrolle SPD Vertragsbruch: SPD stellt sich quer gegen Ampel-Kurs bei Chatkontrolle?

Gegen Jahresende hatte sich die Ampelregierung schon nun nicht auf einen gemeinsamen Kurs gegen die Chatkontrolle einigen können. Dabei gibt es sogar einen Verweis im Koalitionsvertrag auf ein gemeinsamens Vorgehen gegen die Chatkontrollen. Auch folgt die SPD Führung nicht ihren eigenen Digitalpolitikern. Zuletzt hatte der Verein digitalcourage bei dem grössten Korruptionsskandal in der 70 jährigen Geschichte des EU-Parlaments auch die Vize-Präsidentin Eva Kaili ins Spiel gebracht. Sie soll auch die treibende Kraft bei der EU-weiten Chatkontrolle gewesen sein. Wird es also richtig peinlich für die SPD-Führung?.

So hat das Ampel Mitglied, die FDP, öffentlich das Vorgehen der SPD Spitze kritisiert: "Leider folgen die Innenpolitiker der SPD an dieser Stelle nicht ihren eigenen Digitalpolitikern und blockieren zur Zeit eine gemeinsame Stellungnahme", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin. Und dann ermahnt Höferlin die SPD: "Ich gehe davon aus, dass die SPD sich an den im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Weg hält und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation klar ablehnt.". Auch die Grünen sind klar gegen die Chatkontrolle. Konstantin von Notz, der Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen, dazu "Wir lehnen die sogenannte Chatkontrolle weiterhin sehr klar ab. Der Satz im Koalitionsvertrag, der explizit mit Blick auf die anstehende EU-Regulierung verhandelt und gemeinsam geeint wurde, könnte deutlicher nicht sein.". Und dann hagelt es einen weiteren schweren Vorwurf: In dem SPD Verhalten sieht der Politiker den Versuch, eine gemeinsame bindende Stellungnahme zu verhindern, und dieses "widerspricht hier leider klar dem gemeinsam vorgelegten Koalitionsvertrag".

Immerhin konnte sich der Innenausschuss nicht am gestrigen Mittwoch auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen einigen, bei dem man die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Chatkontrolle und Aufhebelung von Verschlüsselung auf EU-Ebene abzulehnen.

Brisant an der Aktenlage ist nun auch, dass Deutschland ab dem Jahr 2026 LNG von Katar beziehen wird. Hier ist auch die SPD die treibende Kraft in der Ampelregierung gewesen, da viele Grüne und FDP-Mitglieder aufgrund der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe gegen Katar eine Abhängigkeit von Katar vermeiden wollen. Auch die lange Laufzeit mit 15 Jahren passt nicht in die deutschen Klimaziele, so die Kritiker weiter. Immerhin soll es eine Klimaneutralität in Deutschland ab dem Jahr 2045 geben.

Wenig glaubhafte Strafandrohungen beim Datenmissbrauch

Wie verläßlich solche Aussagen sind, zeigt der gerade aktuelle Zensus 2022, wo Benutzerdaten in den USA transportiert worden sind, und in den ersten Datenschutzerklärungen von der Behörde hat es dazu keine Informationen gegeben. Ein weiterer Zensus 2022 Datenschutz Skandal ist dann, dass man dann einfach weiter Daten der deutschen Bürger in den USA lieferte.

In der ersten Version der Datenschutzerklärung vom Zensus 2022 wurde dieser Zugriff von Cloudflare in der Datenschutzerklärung zunächst nicht transparent gemacht. Auch hier prüft der Datenschutzbeauftragte derzeit, ob hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Digitalminister Dr. Volker Wissing ist gegen Chatkontrolle

Die EU-Kommission plant nun eine anlasslose Massenüberwachung seines gleichen. Daher warnten schon Informatiker und IT-Verbände bei den ersten Plänen. Dabei sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Durchleuchtung von Internetkommunikation verpflichten werden.

So warnten zuletzt nicht nur Informatiker und IT-Verbände vor der anlasslosen Generalüberwachung von Chats, sondern auch der Kinderschutzbund sieht hier erhebliche Kritik. Immerhin wird das geplante Überwachungspaket als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend.".

So macht zuletzt der Verein "digitalcourage" darauf aufmerksam, das sein massiver Protest Wirkung gezeigt hat und auch die derzeitige Innenministerin Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Immerhin rühmte sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson damit, dass sie insbesondere mit der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen arbeite. "Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet".

So berichtete das Handelsblatt "Nachdem sie den Vorschlag zunächst grundsätzlich begrüßt hatte, schwenkte auch Faeser zuletzt um". So sagte Innenministerin Faeser: "Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.".

Auch vom Justizminister Buschmann gibt es Kritik. Dieser twitterte, er sei politisch und rechtlich "sehr skeptisch". "Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab.".

EU-weite Massenüberwachung: Informatiker und IT-Verbände gegen E-Mail- und Chatüberwachung

Die Europäische Kommission erwägt Pläne zur Überwachung aller Kommunikationsinhalte, die diesen wichtigen demokratischen und wirtschaftlichen Zielen zuwiderlaufen würden. Kritiker sehen die geplante anlasslose Überwachung aller Kommunikationsinhalte zur Erleichterung der Aufklärung von Straftaten kritisch. Hierbei geht es um die Entschlüsselung aller verschlüsselten Nachrichten durch die Diensteanbieter oder die Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch automatisierte und massenhaften Einsatz von Überwachungs-Software.

So hat nun die Gesellschaft für Informatik (GI) und der Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) zusammen mit zahlreichen Wissenschafts- und Wirtschaftsverbänden im März einen offenen Brief Brief an die EU-Kommission veröffentlicht. Dieses Schreiben wurde auch an die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton, MdEP und Berichterstatter für die DSA Christel Schaldemose, den Staatssekretär für digitale Transformation Frankreichs Cedric O und die Ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat Marie Fontanel gesandt.

Die vorgesehene "anlasslose Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte" wie Chats und E-Mails würde demnach Vertraulichkeit sowie Sicherheit im Internet und so auch essentielle Bestandteile einer intakten Demokratie untergraben, lautet der Vorwurf.

"Nach Ansicht unserer Experten, Akademiker und IT-Experten haben alle Bemühungen, die Chat-Kommunikation über Client-Site-Scanning abzufangen und umfassend zu überwachen, enorme negative Auswirkungen auf die IT-Sicherheit von Millionen europäischer Internetnutzer und Unternehmen.", so die Feststellungen im offenen Brief.

Daher lautet die Forderung "Daher muss ein europäisches Recht auf sichere Kommunikation und wirksame Verschlüsselung für alle zum Standard werden.".

Ferner wird darauf hin gewiesen, dass die Vertraulichkeit und Sicherheit der digitalen Kommunikation für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. "Nicht nur der demokratische Diskurs lebt vom freien Meinungsaustausch, auch unsere Wirtschaft braucht sichere Kommunikation. Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta verankert." so weiter.

Auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Informatik (GI) hat CEPIS einen offenen Brief veröffentlicht, in dem die europäischen Gesetzgeber aufgefordert werden, das Recht auf eine starke und effektive Verschlüsselung für alle EU-Bürger, Unternehmen und Institutionen nicht zu untergraben.

Darüber hinaus müssen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden, EU-Bürgern eine sichere IKT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Daher lautet die Forderung der Unterstützer ein Ende aller Aktivitäten, die die Verschlüsselung schwächen und umgehen, da sie die Sicherheit aller EU-Bürger und unsere Wirtschaft einem enormen Risiko aussetzen.

Zu den Unterstützern zählen ferner die European Digital SME Alliance, der eco-Verband der Internetwirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), die Internet Society (ISOC) und das Tor-Projekt.

Eigene EU-Juristen sind skeptisch --Online-Kommunikation in der gesamten EU zerstören

Sogar die eigenen Hausjuristen sehen das Vorhaben sehr kritisch und sehen hier "erhebliche Mängel" und fehlende "Effizienz und Verhältnismäßigkeit" in dem Projekt.

Dort steht "Eine neu veröffentlichte Stellungnahme eines Prüfungsausschusses der Europäischen Kommission über den bevorstehenden Vorschlag ihrer eigenen Kollegen für eine 'Gesetzgebung zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern' zeigt starke Besorgnis über den Legislativvorschlag. Die Stellungnahme, die gestern (22. März) vom französischen Medienunternehmen Contexte veröffentlicht wurde und auf den 15. Februar 2022 datiert ist, bestätigt die Befürchtungen, die EDRi und 39 andere zivilgesellschaftliche Gruppen kürzlich über den Vorschlag geäußert haben, der die Integrität privater Online-Kommunikation in der gesamten EU zerstören könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für die Welt.".

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