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Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)

• 02.09.22 Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für weiteren Unmut, dieses mal nicht bei den Wählern, sondern beim Bundesrechnungshof. So wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. "Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und auch an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging.

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Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)

Selten gab es so eine scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof an einen Bundesfinanzminister, wie hier am Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei geht es um den Vorwurf des Bundesrechnungshof an Lindner, dass die "echte Nettokreditaufnahme mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen sei".

Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)
Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert
scharf Finanzminister Lindner(FDP) -Screenshot: Twitter

Und weiter: "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild.".

Auch werden die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt. Dabei ist im neuen Etatentwurf für das kommende Jahr nur eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro aufgeführt.

Auch gibt es laut dem Bundesrechnungshof starke Kritik an der Ausgabenseite, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro weiter stark expansiv seien. Auch sprangen die Zinsausgaben wieder auf frühere Höchststände, so die weitere Kritik der Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro "durch Verzichte zugunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".

Immerhin wird der Bundestag sich in der kommenden Woche, seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, mit dem Bundeshaushalt 2023 befassen.

Auch würden im neuen Etatentwurf "die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen nicht deutlich" und es fehlt der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme.

Nun forderte der Bundesrechnungshof, dass neben der mangelnden Transparenz, die finanzielle Lastenverteilung im Bund-Länder-Verhältnis in den Blick genommen werden muss. Mit seinen Schulden finanziere dabei der Bund die ausgeglichenen Länderhaushalte.

Auch sollte laut den Prüfern das Bundesfinanzministerium "dem Parlament bessere und klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben"..

Scharfe Kritik gab es von der Behörde auch daran, dass die Schuldenregel wieder voll wirksam werden muss . Auch müsse der Bund gegenüber den Ländern wieder mehr auf seine eigene finanzielle Lage Rücksicht nehmen. Eine weitere Forderung: "Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden.".

Daher fordert der Bundesrechnungshof, dass der Bundeshaushalt wieder auf einem tragfähigen und verantwortbaren Niveau stabilisiert werden soll. Parlament und Bundesregierung solltgen nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr Schulden zu flüchten, heißt es weiter in dem Papier.

Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb als Antwort auf die Kritik: "Den Bericht des #Bundesrechnungshof|s empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan. CL".

Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --FDP nicht von 88,5 Prozent gewählt

Zuletzt sprach der Minister öffentlich von einer "Gratismentalität" beim Auslaufen des 9-Euro Tickets. Im Gegenzug fordert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Auch kritisiert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Lindners Äusserungen.

Die sozialen Grenzen vom amtierenden Finanzminister Christian Lindner werden nun mit dem Wort "Gratismentalität" gezogen. Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --88,5 Prozent haben FDP nicht gewählt
Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität
--88,5 Prozent haben FDP nicht gewählt
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten nur 11,5 Prozent der Bürger die FDP und damit den Lindner gewählt, 88,5 Prozent der Bevölkerung stehen damit nicht hinter dem amtierenden Finanzminister Lindner und der FDP.

So hatte Lindner in der Diskussion um die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als Ausdruck einer "Gratismentalität" abgelehnt. Dabei haben die Bürger 9 Euro pro Monat für das 9-Euro Ticket bezahlt. Und es war -im Gegensatz zu Lindners Äusserungen- somit nicht kostenlos. "Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von 'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit", so der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schneider.

Auch würde es niemandem helfen, wenn Lindner damit argumentiere, dass Bürger auf dem Land den günstigen Nahverkehr mitfinanzieren müssten, ohne selbst davon zu profitieren. "Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre, wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht.".

Auch sprach Schneider von einem drohenden "Verzweiflungswinter" für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.", so Schneider.

Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes erneuerte die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket. "Es ist ökologisch vernünftig und sozial vernünftig." Beziehende von Grundsicherung und Hartz IV sollten zudem kostenlos fahren dürfen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch

Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen. Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer
--Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net

In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.

Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich

So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".

Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne. In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".

Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.

Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen" begründen.

Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".

Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

So forderten zuletzt die Länderchefs eine Übergewinnsteuer.

Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

Gasspeicher zum 1. November müssen 95 Prozent haben

So billigten die Ministerien nach den Angaben des Wirtschaftsministerium eine Verordnung, wonach die Speicher zum 1. November nun zu 95 Prozent statt wie bisher vorgesehen zu 90 Prozent voll sein müssen. Die Regelungen traten am gestrigen Freitag, dem 29.Juli, in Kraft. Auch ist zum 1. Oktober ein Stand von 85 Prozent statt 80 Prozent verpflichtend. Zudem wurde eine neue Vorgabe für den 1. September von 75 Prozent eingeführt.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet dieses Zwischenziel als Teil eines Pakets zum Energiesparen bekannt gegeben. Volle Speicher gelten als eine Voraussetzung, dass Deutschland trotz reduzierter russischer Gas-Lieferungen ohne Rationierungen über den Winter kommt. Derzeit sind die Speicher zu etwa 66 Prozent gefüllt.

So erklärte das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten". Und der Grünen Politiker Habeck betont weiter: "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft".

Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

Uniper beansprucht Milliarden-Kredit zu Stützungskäufen

Nun hat der Gaskonzern Uniper mitgeteilt, dass er einen milliardenschweren Kredit der staatseigenen Förderbank KfW zurückgreifen will. Zuvor hatte die Bundesregierung solche Stützungsmassnahmen bei systembedingten Energiekonzernen erlaubt.

So hatte Uniper gestern mitteilt: "Uniper hat heute die bestehende KfW-Kreditfazilität in Höhe von zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und damit die Fazilität vollständig ausgeschöpft.".

Dabei wird die KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in Anspruch genommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Gas.

So hatte der Energiekonzern am 8. Juli 2022 bereits einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung eingereicht, welcher insbesondere die Auswirkungen der Lieferausfälle auf die finanzielle Situation von Uniper umfassend berücksichtigt.

Der neue vorgeschlagene Maßnahmenpaket von Uniper sieht vor, dass die kurzfristige Aktivierung der im Energiesicherungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Weiterreichung der erhöhten Beschaffungskosten genutzt wird. Dies würde es ermöglichen, die durch die Gaslieferkürzungen entstehenden Verluste bei Uniper zu kompensieren.

Auch will man eine Eigenkapitalkomponente des Bundes, die zu einer relevanten Beteiligung an der Uniper SE führen würde und eine Erhöhung der nunmehr voll ausgeschöpften KfW-Kreditlinie. Damit würden in Zukunft mehr als die veranschlagten 2 Milliarden Euro abgerufen.

Auch wurde am Montag, dem 18.Juli, ein Antrag zur Erhöhung der KfW-Kreditfazilität gestellt. Diese Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern weiterhin an und es derzeit nicht absehbar, wann diese abgeschlossen werden können.

Zum Zweck der Liquiditätssicherung hat Uniper auch seine Ankündigung vom 8. Juli 2022 umgesetzt und entnimmt seit dem 11. Juli 2022 Gas aus den eigenen gebuchten Speicherkapazitäten. Die bislang entnommenen Mengen belaufen sich auf über zwei Terrawattstunden (TWh). Ebenfalls am 11. Juli 2022 hat Uniper ein Schreiben an seine Kunden verschickt, in dem es über die aktuelle Marktsituation informiert und auf die Möglichkeit steigender Preise hinweist.

Klaus-Dieter Maubach, CEO von Uniper: "Uniper zahlt derzeit den Preis für die Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen aus Russland. Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen. Erst wenn die Lieferkürzungen aus Russland beendet werden oder wenn die Bundesregierung die Instrumente des EnSiG einsetzt, werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch zukünftig verhindern können.".

Allerdings ist es nicht absehbar wie lange die Gelder reichen, so ein Uniper-Sprecher. Das hängt von weiteren Entwicklung des Gas-Marktes ab. Daher stehe Uniper in engem Austausch mit seinen Banken und der Bundesregierung. Ziel sei die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens. Bei der KfW beantragten die Düsseldorfer bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens. Uniper sei zu "Notmaßnahmen" gezwungen, räumte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach ein.

Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke. Dabei hatten schon Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.

Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am letzten Freitag, dem 15.Juli, bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden betrug 29,95 Prozent. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am Montag, um 13 Uhr, bei 64,6 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 32,35 Prozent. Somit gibt es bundesweit ein Verharren bei rund 65 Prozent des Gasfüllstandes

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden

Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.

Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten sogar die Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.

So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können. Davon sind auch private Haushalte betroffen.

Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher, so die weitere Kritik.

Die Verbraucherschützer fordern:

    • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
    • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
    • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
    • klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
    • einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
    • ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
    • die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen bereitstellen.

Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise

Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befüchrten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz
durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur

Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.

Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".

Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
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