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Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung des Journalisten Julian Assanges

• 11.05.23 Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann ist der Journalist Julian Assange der Sargnagel für die Pressefreiheit, welche gerade in Europa zu Grabe getragen wird, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin Kopka. In Europa werden immer mehr Straftaten gegen Journalisten begangen, auch in Deutschland und auch im Norden
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Deutschlands. So hat sich der australische Ministerpräsident Anthony Albanese abermals für eine Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange eingesetzt.

Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung des Journalisten Julian Assanges

So sagte der australische Ministerpräsident Anthony Albanese gegenüber dem australischen Sender ABC: "Genug ist genug". Die fortlaufende Inhaftierung des 51 Jahre alten Australiers sei "frustrierend" und nutze niemandem etwas.

Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung des Journalisten Julian Assanges
Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung
des Journalisten Julian Assanges --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

"Ich denke, dass der Fall Assange im Hinblick darauf betrachtet werden muss, was passiert ist, was die Anschuldigungen sind und ob die tatsächlich verbüßte Zeit über dem liegt, was angemessen wäre, wenn diese bewiesen würden"y, betonte Albanese.

So sitzt nun Julian Assange seit vier Jahren in einem Gefängnis in London. Davor hatte er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Botschaft festgesessen, um einer Festnahme und einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen.

Immer wieder betonte der australische Ministerpräsident: "Meine Position ist klar und wurde auch der amerikanischen Regierung gegenüber verdeutlicht: Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen.".

Bislang haben alle diplomatischen Bemühungen seiner Regierung nicht zu einer Lösung geführt, so sein Fazit.

Britische Gefängnisleitung verwehrt Journalisten Assange-Besuch

So wurden dem Reporter ohne Grenzen(RSF) Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent zuvor die Zusage erteilt, Assanges Ehefrau Stella bei einem Besuch in dem Hochsicherheitsgefängnis begleiten zu dürfen. Stella Assange wurde der Einlass gewährt.

Pressefreiheit Ade: Britische Gefängnisleitung verwehrt Journalisten Assange-Besuch
Pressefreiheit Ade: Britische Gefängnisleitung verwehrt Journalisten Assange-Besuch --Screenshot: RSF

Der Gefängnisverwaltung zufolge hatte diese "Informationen erhalten", dass die RSF-Mitarbeitenden journalistisch tätig seien und daher gemäß einer Entscheidung von Gefängnisdirektorin Jenny Louis nicht eingelassen werden dürften. Louis reagierte nicht auf dringende Anfragen, Deloire und Vincent zu treffen oder anderweitig einzugreifen, um ihnen den Zugang zu ermöglichen.

"Wir sind zutiefst enttäuscht über die willkürliche Entscheidung der Gefängnisverwaltung, uns den Besuch bei Julian Assange zu verwehren, obwohl wir alle Regeln befolgt haben. Julian Assange hat das Recht, Besucherinnen und Besucher im Gefängnis zu empfangen, und als Pressefreiheitsorganisation sind wir berechtigt, ihn zu besuchen. Wir fordern, dass die Entscheidung aufgehoben wird und wir umgehend Zugang erhalten", sagte Deloire.

"Dies ist nur das jüngste in einer langen Reihe von aberwitzigen Hindernissen, die uns in den vergangenen drei Jahren bei der Kampagne für die Freilassung von Julian Assange in den Weg gelegt wurden. Die britischen Behörden haben auf allen Ebenen gemauert, anstatt ein angemessenes Engagement einer NGO in diesem Fall zuzulassen - von der Weigerung, unsere Petitionen anzunehmen, bis hin zum fast unmöglichen Zugang zum Gerichtsverfahren. Und jetzt das. Wir lassen uns aber nicht beirren und setzen unsere #FreeAssange-Kampagne unvermindert fort", sagte Vincent.

Seit seiner Inhaftierung vor fast vier Jahren hatte Julia Assange neben seiner engsten Familie nur eine Handvoll Besucherinnen und Besucher. Deloire und Vincent wollten sich ein Bild von Assanges Gesundheitszustand machen und mit ihm über seinen Fall sprechen. Deloire hätte Assange in seiner Eigenschaft als RSF-Generalsekretär besucht, Vincent als Direktorin für Kampagnen. Vincent hat nie als Journalistin gearbeitet oder einen Presseausweis besessen. Deloire war lange Journalist, bevor er Generalsekretär von RSF wurde, und hat dies nie verheimlicht. Während Assanges Zeit in der ecuadorianischen Botschaft hat Deloire ihn dreimal besucht.

Schon im Auslieferungsverfahren von Assange vor Londoner Gerichten, wurden die Reporter ohne Grenzen mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Als Grund wird genannt, dass sie Mitarbeitende einer Menschenrechtsorganisation waren und sich nicht akkreditieren lassen konnten, wie es Journalistinnen oder Journalisten tun. RSF hatte daher nur über die Besuchertribüne Zugang zum Gericht und war die einzige NGO, die sich von 2020 bis 2022 in allen Verfahrensphasen diesen Zugang erkämpft hat.

RSF ist auch bei dem Versuch, die #FreeAssange-Petitionen an die britische Regierung zu übergeben, immer wieder auf Hindernisse gestoßen. Im September 2020 weigerte sich das Büro des damaligen Premierministers Boris Johnson, eine Petition mit 108.000 Unterschriften anzunehmen, in der die britischen Behörden aufgefordert wurden, Assange nicht an die USA auszuliefern.

Im Mai 2022 weigerte sich das Innenministerium, eine weitere Petition mit 64.000 Unterschriften anzunehmen. In dieser wurde die damalige Innenministerin Priti Patel aufgefordert, den Auslieferungsbefehl abzulehnen. Die britischen Botschaften in sechs anderen Ländern auf der ganzen Welt, darunter in Deutschland, nahmen die Petition hingegen an.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24 von 180 Staaten.

Reporter ohne Grenzen: Unterschriftenpetition gegen Auslieferung von Julian Assange
Reporter ohne Grenzen: Unterschriftenpetition gegen Auslieferung
von Julian Assange --Screenshot

Pressefreiheit im Norden Deutschlands: Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein ermittelt

So hat nun die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für die Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

Unterschriftenpetition im letzten Jahr gegen Auslieferung von Julian Assange

Dabei geht es hier der Grossmacht USA nur darum zu zeigen, dass man rechtstaatliche Grundprinzipien im Rahmen von Heuchelei und demokratiefeindliches Verhalten an einer einzelnen Person, hier dem Journalisten Julian Assange, auch Missachten kann und sich an einem Journalisten austoben will. Kritiker sehen hier das künstliche Erstellen eines Feindbildes namens "Julian Assange". Der Journalist hatte nur Daten und Fakten veröffentlicht, das war sein Job als Journalist. Was wäre die westliche Welt, ohne Daten und Fakten von unabhängigen Journalisten beim Russlandkrieg gegen die Ukraine?.

Daher bietet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" um Unterschriften unter ihren Appell an die britische Regierung, den Whistleblower und Journalisten Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Assange drohen in den USA 170 Jahre Haft. Sein Vergehen: "Er hatte Kriegsverbrechen der USA auf der Plattform Wikileaks öffentlich gemacht".

Petition von Reporter ohne Grenzen:

Die Petition kann man mit Hilfe einer E-Mail Adresse dann auch schnell, anonym oder mit Namensnennung, unter www.reporter-ohne-grenzen.de unterschreiben.

Press Freedom Awards 2021: Journalisten beim Pegasus-Project bekommen Award

Nun geht der "Press Freedom Award 2021" Preis an die Reporter, welche das Pegasus Netzwerk aufdeckten. Im letzten Jahr ist das Hacker Netzwerk namens Pegasus bekannt geworden, welche gezielt jagt auf Journalisten und Politiker durch Spionage-Software macht. Daher hat die westliche Welt die Hacker-Software verurteilt. Anders sah dieses nach einem Zeit-Bericht beim Bundeskriminalamt (BKA) aus. Diese haben versucht, die Spionagesoftware Pegasus heimlich zu kaufen und das trotz Bedenken von den eigenen Juristen. Immerhin sanktionieren die USA nun die Hacker-Software und Pegasus landet auf den Bösartigkeits-Index.

Dabei bekommen die Reporter ohne Grenzen (RSF) den Award "Press Freedom Award 2021" in der Kategorie "Wirkung" an das von einem internationalen Konsortium von Journalistinnen und Journalisten durchgeführte "Pegasus-Projekt". Unten diesen Namen recherierten die Reporter, das weltweit zahlreiche Medienschaffende, Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Spähsoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group ausgesetzt wurden.

Press Freedom Awards 2021: Journalisten beim Pegasus-Project bekommen Award
Press Freedom Awards 2021: Journalisten beim Pegasus-Project
bekommen Award --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

In Deutschland beteiligten sich die Süddeutsche Zeitung, der NDR, der WDR und die Zeit an dem Rechercheprojekt.

Die Press Freedom Awards 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) gehen an die chinesische Journalistin Zhang Zhan (Kategorie Mut), das "Pegasus-Projekt" (Kategorie Wirkung) und die palästinensische Journalistin Majdoleen Hassona (Kategorie Unabhängigkeit).

Der Press Freedom Award wird seit 1992 vergeben. Reporter ohne Grenzen würdigt mit diesem jährlich die herausragende Arbeit von Medienschaffenden und Medien, die zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit beiträgt.

Forderungen von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group

Gemeinsam mit mehr als 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten drängt Reporter ohne Grenzen nun auch auf die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group.

Dazu haben die Journalisten einen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie die Außenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten verfasst. Dabei werden die immer zahlreicheren Vorwürfe gegen das Unternehmen zusammen gefasst und fordert Maßnahmen im Rahmen der EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte.

Ferner soll die EU angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel von NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz von Menschenrechten gewährleistet ist. Mehr als 220 Journalistinnen und Journalisten wurden seit den ersten Enthüllungen des Pegasus-Projekts im Juli als anvisierte oder bestätigte Ziele staatlicher Spähangriffe mittels der Spyware identifiziert.

Auch gibt es Kritik an die deutsche Bundesregierung, welche bisher am Einsatz von Pegasus festhält, unter anderem durch den Bundesnachrichtendienst, fest. Das US-Handelsministerium ergriff dagegen im November konkrete Schritte und setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Überwachungstechnologie-Unternehmen auf eine Sanktionsliste.

Spionagesoftware Pegasus: USA sanktionieren Hacker-Software --Pegasus auf Bösartigkeits-Index

Wer Hacker-Software kauft und verwendet, wird nun in der freien westlichen Welt geächtet und wird sanktioniert. Immerhin ist die Software bei den autoritären Regimes beliebt, um Kritiker zu überwachen. Zuletzt hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Pegasus Software laut einem Zeit-Bericht gekauft und der BND hat diese Software eingesetzt. Nun setzt die US-Regierung das israelische Unternehmen auf eine schwarze Liste. Dabei können die Software-Entwickler aus Isreal dieses nicht verstehen.

Spionagesoftware Pegasus: USA sanktionieren Hacker-Software --Pegasus auf Bösartigkeits-Index
Spionagesoftware Pegasus: USA sanktionieren Hacker-Software
--Pegasus auf Bösartigkeits-Index --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Nun ist die israelischen Entwicklerfimra NSO Group auf eine schwarze Liste gesetzt worden, nach der Enthüllungen über die Spionagesoftware Pegasus. Das US-Handelsministerium erklärte dazu, die Spähsoftware habe autoritären Regierungen erlaubt, im Ausland lebende Regierungskritiker, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Handelsministerin Gina Raimondo will Export Kontrollen nutzen

Handelsministerin Gina Raimondo sagte, die USA würden Exportkontrollen "aggressiv" nutzen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Technologien für "böswillige Aktivitäten" entwickeln, verkaufen oder einsetzen würden.

Bei den Sanktionen hat das US-Handelsministerium die NSO Group nun auf ihre sogenannte Entity List gesetzt. Damit gibt es keine US-Technologie-Exporte mehr an das israelische Unternehmen. Auf die schwarze Liste wurden auch das ebenfalls israelische Unternehmen Candiru, die in Singapur ansässige Computer Security Initiative Consultancy und die russische Firma Positive Technologies gesetzt. Das US-Handelsministerium erklärte, dies spiegele die Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden wider, "Menschenrechte ins Zentrum der US-Außenpolitik" zu stellen.

NSO Group kritisiert die Entscheidung

Die NSO Group kritisiert die Entscheidung und zeigte sich bestürzt. "Unsere Technologien unterstützen nationale Sicherheitsinteressen der USA", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen werde sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werde. Das Unternehmen beteuert, seine Software sei für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus entwickelt worden.

Spionagesoftware Pegasus: Neuer Regierungsskandal --BKA kaufte heimlich Pegasus Spähsoftware

So hatte das Bundeskriminalamt nach Informationen der Zeitschrift ZEIT versucht, unter größter Geheimhaltung die von der westlichen Welt verurteilten Hack-Software Pegasus zu kaufen. Damit sollten dann Verdächtige überwacht werden. Dabei gab es von den BKA-Juristen gravierende, rechtliche Bedenken hier einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO abzuschließen.

So wurde nun der Innenausschuß des Deutschen Bundestags von der Bundesregierung in dieser Woche von den Vorgängen unterrichtet.

Spionagesoftware Pegasus: Journalistenverband DFJV verurteilt Spähangriffe auf Journalisten

Zuletzt hatte schon der der Journalistenverband DFJV die Spähangriffe auf Journalisten verurteilt.

Dabei wurden mehrere Hundert Journalisten weltweit mit dem Überwachungssystem "Pegasus" ausgespäht. Die Trojaner Software ist ein Produkt der israelischen Firma NSO Group. Durch den Trojaner ist es möglich, Telefonate, SMS, E-Mails und verschlüsselte Chats zu überwachen. Des Weiteren kann "Pegasus" unbemerkt Kameras und Mikrophone einschalten und Standortdaten auslesen, so der Journalistenverband.

"Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ausspähungen via "Pegasus" auf das Schärfste und fordert eine vollständige Aufklärung. Die Pressefreiheit wird wieder einmal bewußt mißachtet. Journalisten gehören weltweit besser geschützt, auch im digitalen Bereich.", so die Stellungnahmen des Journalistenverbandes DFJV.

Nach Recherchen des Journalistenkonsortiums, dem auch deutsche Medien angehören (NDR, WDR, SZ und Die Zeit), wurden auch Personen aus dem Umfeld des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit "Pegasus" ausgespäht. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.

Journalisten aus Ungarn und Aserbaidschan wurden ebenfalls ausgespäht, darunter auch Oppositionelle. Das Journalistenkonsortium, dass die Überwachung via "Pegasus" aufdeckte, wertete über 50.000 Telefonnummern aus, darunter fanden sich auch Nummern von Politikern wieder. Untersuchungen der Telefone bestätigten in vielen Fällen die Spähangriffe. Die NSO Group wies die Vorwürfe als falsch und irreführend zurück.

Spionagesoftware Pegasus: Hackerangriffe auf Journalisten und Politiker durch Israelische Firma

So hatte zuletzt ein internationales Team von Journalistinnen und Journalisten, bestehend aus Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Zeit, monatelang Listen von Telefonnummern ausgewertet, die offenbar für die Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus ausgewählt wurden. Dabei ist Pegasus ist eine Spionage Software des israelischen Unternehmens NSO Group.

Durch die Spionagesoftware Pegasus werden gezielt Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten ausspioniert. Auch Edward Snowden, welcher im Jahr 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, ist entsetzt über das Ausmaß weltweiten Überwachung: "Wir dulden keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen, wir dulden keinen kommerziellen Markt für chemische oder biologische Waffen, aber wenn es um diese digitalen boshaften Angriffsvektoren geht, unternehmen wir rein gar nichts", so Snowden gegenüber dem britischen Guardian.

Das besondere an dieser Software ist, dass diese gezielt angeboten wird. Früher haben Regierungen diese Überwachung von Menschen durchgeführt, nun sind des Firmen. So wollen Regierungen Kriminelle oder unliebsamen Oppositionelle überwachen.

Liste von 50 000 Zielpersonen

Auch spart man sich auf diese Weise aufwendige und kostspielige Durchsuchungsbefehle. Durch die Pegasus Software haben die Auftraggeber Zugriff auf Kameras und Mikrofone, ohne dass man in Häuser der Zielpersonen eindringen muss. Dabei gibt es nun eine Liste von 50 000 Zielpersonen.

Bei den Personen auf der Liste handelt es sich um potenziellen Ausspähzielen, welche von den Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt worden sind. Dabei verkauft die NSO kommerzielle Spionagesoftware an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen. Mit der Software können dann Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Dabei gibt es rund 60 Kunden in 40 Ländern. Die Firma existiert seit dem Jahr 2010 und taucht immer unter verschiedenen Namen auf. Alle Firmen gehören der NSO Group an. Dabei soll die Firma, nach eigenen Angaben, mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein.

"Aber wenn sie dasselbe aus der Entfernung tun können, die Kosten gering sind und keinerlei Risiko besteht, dann fangen sie an, das die ganze Zeit zu tun, gegen jeden, der auch nur ansatzweise von Interesse ist", sagte Edward Snowden gegenüber britischen Zeitung.

"NSO tut das nicht, um die Welt zu retten"

"Die NSO tut das nicht, um die Welt zu retten, sondern aus einem einzigen Grund heraus: um Geld zu verdienen", so der ehemalige CIA Mitarbeiter. Dabei geht es auch um den Preis, welchen die Gesellschaft für die Überwachung zahlen muss.

"Wie können diese Unternehmen kommerziell dermaßen erfolgreich sein und sich rund um den Globus ausbreiten? Ganz offensichtlich haben unsere Regulierungsmaßnahmen versagt", so die weitere Snowden Kritik. Immerhin kann der einzelne Mensch gegen die Spionagesoftware nichts ausrichten und der Verzicht auf Mobiltelefone sei keine Lösung. Daher fordert Snowden gegenüber der Zeitung, dass der Verkauf der Technologie durch Firmen wie NSO verboten werden muss.

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