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Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von Open-Source-Ziele beim Grün-Schwarzen Bündnis

• 30.06.22 Mittels Open-Source wird die Transparenz und der Datenschutz bei vielen Anwendungen unterstützt. Das Auslagern von Daten in eine Cloud eines US-Unternehmens verstösst oftmals laut Datenschutzexperten gegen die geltenden Datenschutzrichtlinien. Dabei hat die neue Regierung in Schleswig-Holstein aus CDU und den Grünen weniger Ambitionen beim Thema Open-Source-Software.

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Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von Open-Source-Ziele

Nun will die neue Regierung in Schleswig Holstein, bestehend aus CDU und Grüne weniger Open-Source. Dieses geht aus einer Vereinbarung im neuen Koalitionsvertrag SH zu Open Source hervor. Hier will man Open-Source "unter Beachtung von Sicherheit, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit nutzen". Begeisterung sieht natürlich anders aus.

Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von Open-Source-Ziele
Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von
Open-Source-Ziele -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Dabei will man aber keine Abstriche bei der Qualität und Kompatibilität machen. Ferner wird man sich hier wohl in vielen Bereichen von Open-Source Produkten verabschieden. Dazu schreibt man "den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware" Rechnung tragen.

Dabei wird nun die Zuständigkeit für das Ressort Digitalisierun nicht mehr zum Umweltministerium gehören, sondern zur Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). In der Vorgängerkoalition hatten sich in erster Linie die Grünen für den Wechsel zu Open Source stark gemacht. Warum jetzt der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den Informatiker Experten in der Landesregierung gehört, verschliesst sich den Redakteuren.

So will man laut der Kieler Staatskanzlei in der Praxis nichts ändern. Man plane die Ablösung proprietärer Software durch Open Source weiterhin so wie vom Landtag beschlossen und von der Vorgängerregierung dargestellt, so ein Regierungssprecher. Damals hatte die Vorgängerregierung in einem Bericht aus dem Jahr 2020 bestätigt, dass sie langfristig komplett umsteigen will.

Microsoft Teams Datenschutz: Rheinland-Pfalz Schulen dürfen Teams im nächsten Schuljahr nicht mehr nutzen

Nun gehen die Datenschützer gegen Microsoft Teams vor. Allerdings war auch dieser Verstoss vorhersehbar, nur die Lehrer, Schulleiter und Politiker sind selten sensibilisiert. Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz im kommenden Schuljahr das System aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr verwendet werden darf. Dabei kommt in den Schulen überwiegend Microsoft 365 zum Einsatz. Hier waren die Datenschützer schon sehr skeptisch. So hatte zuletzt der Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern einen rechtskonformen Einsatz von Microsoft 365 in öffentlichen Institutionen für unmöglich.

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema MS Teams gestellt. So nutzen in Rheinland-Pfalz aktuell 228 Schulen MS Teams. Bisher beabsichtigen, laut Antwort der Landesregierung, nur 25 Schulen einen Wechsel zum System "Schulcampus" (Stand Mai).

Microsoft Teams Datenschutz: Hessische Schulen dürfen Teams im nächsten Schuljahr nicht mehr nutzen
Microsoft Teams Datenschutz: Hessische Schulen dürfen Teams
im nächsten Schuljahr nicht mehr nutzen
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Dabei gibt es Kritik von der CDU. Dazu heißt es von Jenny Groß: "Wieso können wir es nicht unseren Schulen und den verantwortlichen Lehrkräften selbst überlassen, die jeweils für die Lerninhalte und auf die Schüler am besten zugeschnittensten Programme auszusuchen? Schließlich wissen die Lehrkräfte selbst am besten, was und wie gut Anwendung findet. Unsere Schülerinnen und Schüler haben durch die Pandemie bereits genug Unterricht verpasst. Warum sollen wir es riskieren, an den noch verbleibenden Schulen, die MS Teams fortführen möchten, ein neues System einzuführen, was Probleme macht und so zu weiteren Verzögerungen führt?".

Auch ist man wohl irritiert. "Für mich passt hier das eine nicht mit dem anderen zusammen. Entweder gibt es Datenschutzbedenken, dass muss die Nutzung des Systems sofort und überall gestoppt werden. Oder aber es gibt Möglichkeiten, diese Datenschutzbedenken zu lösen. Denn sonst wäre die Verlängerung der Nutzung für die Schulen im letzten Jahr und für die berufsbildenden Schulen vom Grundsatz her ja gar nicht möglich gewesen. Also was ist denn nun, werte Landesregierung?", fragt Jenny Groß.

Hessische Schulen dürfen aus Datenschutzgründen kein Microsoft Team mehr verwenden

Lehrer sind in den Schulen oftmals Vorbilder, allerdings stehen sie mit dem Datenschutz oftmals auf Kriegsfuss, zumal die Microsoft Einsatzdebatte schon mehrere Jahre lang geht. Daher kommen die Entschuldigen und Begründigungen von den Behörden, welche den Einsatz von Microsoft Produkten, zu verantworten haben, eher Naiv rüber!.

So gilt ab dem 1. August 2021, dass Microsoft Teams an hessischen Schulen für den Unterricht nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Dabei verstössen Konferenz Systeme wie Teams gegen den Datenschutz. Derzeit dürfen die umstrittenen Programme noch mit der Duldung eingesetzt werden. Auch gibt es in vielen anderen Bundesländern wegen der Notwendigkeit des Distanzunterrichts in den Schulen eine eine Duldung.

Zuletzt hatte der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Professor Dr. Alexander Roßnagel darüber informiert, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems für die Schulen des Landes Hessen (Landes-VKS) voraussichtlich verzögern wird. Die Verzögerung beruht auf einem Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren.

Geplant war, dass den Schulen zum 01. August 2021 das landeseinheitliche Videokonferenzsystem zur Verfügung gestellt wird. Durch die Verzögerung wird sich dieser Termin nicht halten lassen. Professor Roßnagel sagt dazu: "Unter der Verzögerung der Einführung des Landes-Videokonferenzsystems sollen die Schulen oder die Schülerinnen und Schüler nicht leiden. Andererseits ist mir daran gelegen, einen datenschutzkonformen Zustand in diesem Bereich herzustellen. Die andauernden Einschränkungen der Grundrechte Betroffener müssen so gering wie möglich gehalten werden." Daher will man keine Maßnahmen gegenüber Schulen ergreifen, denen eine Umstellung auf ein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem nicht möglich ist, weil das Landes-VKS noch nicht zur Verfügung steht. Sobald die Schulen das Landes-VKS nutzen können, erwartet der HBDI, dass eine Umstellung durch die Schulen auf das Landes-VKS zügig erfolgen wird.

Grundrechtsverletzung bei der Datenweitergabe

Für den Hessischen Datenschutzbeauftragten Roßnagel ist das alles andere als eine Kleinigkeit. Gegenüber den HR-Rundfunk betont er "Es ist eine Grundrechtsverletzung, diese Daten in die USA zu übertragen. Und ich bin dafür da, diese Grundrechte zu schützen." Aber Roßnagel sagt auch das "Obwohl die Duldung für Microsoft Teams Ende Juli ausläuft, wolle man die Schulen nicht überfordern und ihnen Zeit geben. Wir werden von uns aus keine Anordnungen treffen, die die Schulen in Situationen bringen, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können.".

Schuldezernent Axel Weiss-Thie kritisiert vorgehen

Diese Maßnahmen stössen allerdings nicht bei allen Parteien auf Gegenlieb. Hanaus Schuldezernent Axel Weiss-Thiel hat im vergangenen Jahr den 26 Schulen der Stadt das Programm Microsoft 365 inklusive des Videokonferenzsystems "Teams" als Ausstattung für 180.000 Euro angeboten.

Daher ist das bevorstehende Aus für das Projekt aus seiner Sicht falsch. "Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Wir diskutieren zurzeit darüber, ob überhaupt und wenn Ja, wie Schüler geimpft werden können. Keiner weiß, wie es nach dem Sommer weiter geht. Die Schulen sollen jetzt Unterricht aufholen, die Schüler waren seit Ende letzten Jahres nicht mehr in der Schule. Das alles sollen die Schulen aufarbeiten.". Auch äusserte Hanaus Schuldezernent Axel Weiss-ThielSeine die Befürchtung, dass die Einrichtung eines neuen Videokonferenzsystems, die Einarbeitung, alles zu viel sei.

In anderen Schulen hatte man aber auch erst gar nicht auf Microsoft gesetzt, weil man über den krtischen Datenschutz wusste. An der Ernst Göbel-Schule in Höchst im Odenwaldkreis hatte Schuldirektor Ralf Guinet für das Programm "Big Blue Button" gesetzt. Allerdings ist dieses Videokonferenzsystem nicht den Belastungen des Schulalltags gewachsen, so die Kritik.

Digitalisierung Schule hat "Desaströse Ausmaße"

Wie man sieht, gibt es durchaus motivierten Einsatz von Lehrpersonal, allerdings haben die verantwortlichen Schulminister in Hessen die Schulen alleine gelassen. Dieses Problem ist aber in vielen Bundesländer bekannt. Die Digitalisierung der Schulen hat hier schon fast "Desaströse Ausmaße" wegen der fehlenden Digitalisierung an den Schulen.

Dabei geben die Minister oftmals den Schulen die Schuld, weil Geldmittel nicht abgerufen werden. Aufgaben der verantwortlichen Behörden ist es allerdings, Fachleute zu beauftragen. Lehrer sind qualifiziert für den Unterricht und keine Informatiker, so die Kritik vom Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Die Problematik geht dann auch in den schon längst überfälligen Luftfiltern in der Corona Pandemie in den Schulen einher, wie vom Bundesumweltamt gefordert. Kultusministerin Karin Prien weigert sich sogar diese benötigten Luftfilter in den Schulen von Schleswig-Holstein, zu installieren, wie aus einem Bericht der lokalen Zeitung in Kiel hervorgeht. Die Digitalisierung der Schulen sorgt daher -wie zu erwarten- auch im Norden für reichlich Kritik.

Microsoft 365: Datenschützer Mecklenburg-Vorpommern fordern unverzüglichen Verzicht auf Microsoft

Zuletzt warnten Informatiker vor dem Einsatz von Microsoft 365 in Baden-Württemberg beim Schulbetrieb. Dann warnte auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die Liste der Datenschutz-Warner wird immer länger. Nun fordert, zusammen mit dem Landesrechnungshof der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung dazu auf, den Schutz der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Bereits im Juli 2020 habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum so genannten Privacy Shield eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für unwirksam erklärt.

"Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten an Dritte abfließen", sagt Behördenchef Heinz Müller. "Für diese Datenabflüsse gibt es keine hinreichende Rechtsgrundlage. Betroffen sind davon unter anderem Produkte der Firma Microsoft".

Eine rechtskonforme Nutzung dieser Produkte allein auf der Basis von Standarddatenschutzklauseln sei aber aufgrund der vom EuGH aufgestellten Grundsätze nicht möglich. Ohne weitere Sicherungsmaßnahmen würden personenbezogene Daten an Server mit Standort in den USA übermittelt. Dort sähen diverse Vorschriften die Herausgabe der Daten an Behörden und Geheimdienste vor, ohne dass den Betroffenen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Dabei sind sich der Landesrechnungshof und der Landesdatenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommernsind einig: Kann die Übermittlung personenbezogener Daten nicht unterbunden werden oder ist sie für die Nutzung einer Anwendung oder eines Dienstes funktionsnotwendig, hat die Landesregierung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass entweder der Personenbezug aufgelöst (z.B. durch Anonymisierung) oder die Daten nach dem Stand der Technik verschlüsselt werden. Wenn das nicht geht, ist die Verarbeitung einzustellen oder ein alternatives Produkt einzusetzen, welches die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt.

Microsoft Probleme schon länger bekannt

Die Microsoft Probleme sind schon länger bekannt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat schon im Jahr 2015 auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus dem zunehmenden Angebot cloud-gestützter Betriebssysteme und Anwendungen ergeben.

Microsoft 365: Informatiker warnen vor dem Einsatz in Baden-Württemberg

So kritisiert die Gesellschaft für Informatik in Baden-Württemberg den Einsatz von Office-Paketen mit Microsoft 365. Hier verliert man seine digitale Souveränität im Bildungssystem. Dabei findet man laut den Kritikern in Baden-Württemberg in allen drei Bereichen bislang eine sehr gut aufgestellte Infrastruktur. So werde die Systemlandschaft, der Support- und die Fortbildungsstrukturen gelobt.

Daher kritisieren die Informatiker nun den Umstieg auf eine kommerzielle Lösung mit Microsoft 365: "Unser Bildungsauftrag umfasst heutzutage auch, den Wert digitaler Souveränität zu ver-mitteln. Mit den bisher genutzten Systemen leben wir diese Souveränität aktiv vor. Für die aktuellen Lösungen besteht bereits eine hervorragende Infrastruktur mit Lehrer-fortbildung, Multiplikatoren und Support."

Lehrkräfte waren im Jahr 2020 fleissig

Auch haben sich viele Lehrkräfte im Jahr 2020 mühsam und mit großem Zeitaufwand in die bestehende Systeme eingearbeitet und digitale Unterrichtsmethoden erprobt. So würde nun ein Systemwechsel wieder alle zurückwerfen.

"Um Inhalte austauschen zu können, muss es eine, und zwar idealerweise nur eine Lernplattform geben", so die weitere Kritik. Ein Parallelbetrieb mehrerer Systeme würde man nicht "verkraften".

Datenschutz Behörde: Datenschützer betrachten Microsoft 365 als nicht rechtskonform

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel sollten daher auch Schulen, deutsche Behörden und öffentliche Einrichtungen vom Einsatz von Microsoft 365 lassen.

So geht es zum Beispiel um die Kommunikationsplattform Microsoft Teams. Diese Plattform gewann neben Zoom durch die Corona-Pandemie an den Schulen und Universitäten. Hierüber sind einfache Videokonferenzen möglich.

Ferner gehören zu den Microsoft 365 Produkte wie Word, Excel und PowerPoint. Auch diese Produkte werden laut der Netzpolitik.org ais kritisch angesehen.

Hier ist "kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft 365 möglich", zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus dem bislang internem Papier des Gremiums der Datenschutzbehörde. Allerdings ist der Freistaat Bayern einer andere Meinung, und daher hat der Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz das Papier nicht öffentlich zugängig gemacht, so die Feststellung von Netzpolitik.org.

Ferner haben die Kontrolleure Formulierungen der Arbeitsgruppe als rechtlich fragwürdig bezeichnet und sich gegen dessen Publikation ausgesprochen.

Kritik an Microsoft Office 365 schon letztes Jahr

So darf Microsoft Office 365 in der Standardkonfiguration an Schulen wegen Problemen für die Privatsphäre der Nutzer derzeit nicht verwendet werden. Zu diesem Ergebnis kam im letzten Jahr der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Als Begründung wurde angeführt, dass personenbezogene Daten von Kindern und Lehrern in der Cloud gespeichert werden.

Dabei sollte man auch beachten, selbst wenn die Server in Europa stünden, seien die Informationen "einem möglichen Zugriff US-amerikanischer Behörden ausgesetzt", so der Datenschützer weiter.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Empfehlungen für Windows 10

Zuletzt hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich die sicherheitskritischen Funktionen von Windows 10 im Rahmen einer Analyse genauer angesehen. So hatte das Bundesamt die Sicherheit und Restrisiken für eine Nutzung von Windows 10 bewertet. Darüber hinaus sollen Rahmenbedingungen für einen sicheren Einsatz des Betriebssystems identifiziert sowie Empfehlungen für eine Härtung und den sicheren Einsatz von Windows 10 erstellt werden.

Datensparsamkeit gilt in Deutschland zu beachten

Dabei geht es auch um die Kontrolle der erhobenen Daten und damit auch um die Datensparsamkeit, welche nun in einer Stellungnahme die italienische Datenschützerin Alessandra Pierucci und der Datenschützer des Europarates Jean-Philipp Walter anmahnen.

Mit der aktuellen Konvention 108 haben sich 55 Länder verpflichtet die Datenschutzkonventionen zu beachten.

Bei dem Datenschutz Übereinkommen geht es um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.

Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und auch eine eine Berichtigungen zu fordern.

Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen wie die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht.

Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt.

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