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Steuer ID: Bundesrat hat Zweifel an Steuer ID als Personenkennzeichen

• 09.11.20 Der Missbrauch von Daten besteht nicht schon erst seit der modernen Digitalisierung. Immerhin gibt es für fast jeden Bürger eine Steuernummer beim Finanzamt in Deutschland. In der Regel bleibt diese ein Leben lang bestehen, es gibt aber auch immer Ausnahmen von der Regel. Allerdings ist dieses Steuernummer auch in vielen privaten Datenbanken bei den Unternehmen zu finden, um keinen Mehrwertsteuerbetrug zu begehen. Diese Nummer kann daher leicht ausfindig gemacht werden, und bei der geplanten Bürger ID kann ein einfacher Identitätsdiebstahl durchgeführt werden. Deshalb warnen nicht nur Datenschützer, sondern auch der Bundesrat sieht die Nutzbarkeit der Steuer-ID durch die Verfassung gefährdet.

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Steuer ID: Bundesrat hat Zweifel an Steuer ID als Personenkennzeichen

So hat nun der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, die bekannte Steuer-ID als übergreifendes Personenkennzeichen zu verwenden.

Steuer ID: Bundesrat hat Zweifel an Steuer ID als Personenkennzeichen
Steuer ID soll Bürger nummerieren
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Somit kritisiert der Bundesrat die Initiative der CDU/CSU und SPD Bundesregierung, welche die umstrittene Steuer-Identifikationsnummer als Bürgerkennziffer für die Registermodernisierung nutzen will.

Erhebliche Probleme und negative Auswirkungen

Auch soll es dabei erhebliche Probleme und vielleicht mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren geben, so die Stimmen aus den Ländern. Damit wäre auch dich Verfassungsmäßigkeit in Gefahr.

In einer Stellungnahme betont der Bundesrat immerhin, dass der Einsatz der Steuer-ID in der Finanzverwaltung aufgrund der bisherigen bereichs- und nutzungsspezifischen Ausgestaltung und damit Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Erweiterung auf des Nutzungszwecks auf rund 50 Datenbanken inklusive der Fahrzeug- und Melderegister könnte die Zulässigkeit des Einsatzes aufgrund der weiten Geltung gefährden.

Auch gibt es Probleme mit juristischen Personen, wie zum Beispiel GmbHs, welche ebenfalls eine Steuer-ID bekommen, aber von diesem Verfahren bei den Behörden ausgeschlossen sein sollen.

Steuer ID: Steuer ID soll den Bürger nummerieren --Informatiker warnen vor Datenschlamperei

Die Datenschutzbeauftragten halten allerdings diese neue Regelung für verfassungswidrig. Die Pläne sind derzeit online bei Netzpolitik zu begutachten.

Bei der Planung sollen öffentliche Verwaltung demnächst Daten von Bürgern und Bürgerinnen mittels einer zentralen Identifikationsnummer austauschen dürfen, so laut aktuellem Gesetzesentwurf bei Netzpolitik.

Mit der neuen Identifikationsnummer sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, welche die Verwaltungsregister von Bund und Ländern nutzen. Die Planung sieht dabei vor, das Personenverwechslungen ausgeschlossen werden und die Basisdaten natürlicher Personen gepflegt werden sollen.

Für besonders schützenswerte Personen soll eine Auskunftssperre gelten. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

Dabei sollen die Daten auch aus dem Melderegister, dem Ausländerzentralregister sowie einer Datenbank für Führerschein-, Waffen- oder eID-Kartenbesitzer genutzt werden.

Das Bundesverwaltungsamt soll dabei als zentrale Vermittlungsstation dienen. Es soll die Daten zur Steuer-ID, die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert ist, abrufen und an andere Stellen mit einer Verschlüsselung übermitteln dürfen. Dabei überprüft das Amt auch die Identität der abrufenden Behörde.

Dabei gibt es als Kontrolle nur den Bundesdatenschutzbeauftragten. Als weitere Sicherungsmaßnahme ist vorgesehen, dass das Gesetz nach drei Jahren evaluiert wird. Außerdem sollen Bürger über ein Datencockpit nachvollziehen können, welche Behörden ihre Daten abgerufen haben.

Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts verneint Datensammlung per ID

Das letzte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings einer Daten ID bei einer Person widersprochen. So dürfen laut Urteil auf keinen Fall "sämtliche Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung" zusammengeführt werden dürften. Diese Auffassung teilte auch der Normenkontrollrat bis zum Jahr 2017.

Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt Steuer ID ab

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat sich das Bundesinnenministerium sehr früh auf dieses Modell festgelegt und Alternativen "nicht ernsthaft in Betracht gezogen". Dabei gibt es bei der von von Bund und Ländern betriebene Datenhaltung redundante und widersprüchliche Einträge, erklärt die Datenschutzaufsicht des Bundes.

Weiterhin lehnt der Bundesdatenschutzbeauftragte die Gesamtkonzeption der geplanten Registermodernisierung "aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen" klar als "systemwidrig" ab.

Auch hat sich der Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) der Kritik Kelbers angeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen darauf hin, dass die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Architektur im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen steht.

Volkszählung schon mit gravierenden Fehler beim Datenschutz

Bei den letzten Volkszählungen kann man diesen gravierenden Fehler beim Datenschutz auch erleben, welcher bisher noch nie beseitigt wurde, so die Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka. So bekommen große Firmen eine eigene Postleitzahl. Wer "Gewerkschaftsvertreter" als Beruf angibt, kann sofort in der Firma identifiziert werden, da die Postleitzahl auf dem Mantelbogen angegeben werden muss. Immerhin geht es hier um die "anonyme Volkszählung". Auf dem Dorf gilt das Gleiche. Hier gibt es eine Postleitzahl mit wenigen Einwohnern. So ist der Geschäftsführer einer IT-Firma, Fahrschule, Bäckerei, Anwaltskanzlei, Steuerberaterkanzlei oder Handwerksbetrieb etc. leicht identifizierbar, da immer der Tätigkeitsbereich der Firma bei der "anonymen Volkszählung" abgefragt wird.

Bei einer einheitlichen Steuer ID droht ferner der Identitätsdiebstahl. Immerhin sind die Steuernummern auch vielen Firmen wegen der Mehrwertsteuerberechnung bekannt. Daher hat jeder Mitarbeiter Zugriff auf diese Daten. Ferner können Hacker leicht auf diese Daten zugreifen, wie aktuelle Phishing und Erpressungsmethoden durch Datendiebstahl zeigen.

Datensparsamkeit gilt in Deutschland zu beachten

Dabei geht es auch um die Kontrolle der erhobenen Daten und damit auch um die Datensparsamkeit, welche nun in einer aktuellen Stellungnahme die italienische Datenschützerin Alessandra Pierucci und der Datenschützer des Europarates Jean-Philipp Walter anmahnen.

Mit der aktuellen Konvention 108 haben sich 55 Länder verpflichtet die Datenschutzkonventionen zu beachten.

Bei dem Datenschutz Übereinkommen geht es um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.

Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und auch eine eine Berichtigungen zu fordern.

Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen wie die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht.

Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt.

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