Das geplante Digitalministerium: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft Deutschlands
• 11.04.25 Die neue Koalition aus Union und SPD hat große Pläne, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Ein zentraler Punkt ihres Koalitionsvertrages ist die Einrichtung eines eigenständigen
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Das geplante Digitalministerium: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft Deutschlands
Das geplante Digitalministerium zeigt, dass die neue Koalition die Digitalisierung ernst nimmt und bereit ist, innovative Wege zu gehen. Wenn die Umsetzung gelingt, könnte Deutschland einen großen Schritt in Richtung Moderner Staat machen und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich steigern.
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Das geplante Digitalministerium: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft Deutschlands -Bild: © Tarifrechner.de |
Warum ein eigenes Digitalministerium?
Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung hinter vielen anderen Ländern her. Bürokratische Hürden, langsame Genehmigungsprozesse und unzureichende Infrastruktur haben den Fortschritt gebremst. Mit einem eigenständigen Digitalministerium möchte die Regierung ein Zeichen setzen und eine klare Zuständigkeit für alle Digitalisierungsthemen schaffen.
Die Hauptaufgaben des Digitalministeriums
Das neue Ministerium wird sich auf folgende Kernbereiche konzentrieren:
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• Ausbau der digitalen Infrastruktur: Der flächendeckende
• Bürokratieabbau: Digitale Lösungen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.
• Förderung von Open-Source-Technologien: Die Nutzung von Open-Source-Software in der Verwaltung wird als wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit und Innovation gesehen.
• Digitale Bildung: Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen sollen mit modernster Technologie ausgestattet werden.
Zuständigkeit und Koordination
Das Digitalministerium wird eine zentrale Rolle in der Koordination zwischen verschiedenen Ministerien spielen, um Silodenken zu vermeiden und eine einheitliche Strategie zu gewährleisten.
Glasfaserausbau und Infrastruktur
Ein Schwerpunkt des neuen Digitalministeriums wird der flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen sein. Derzeit verfügen viele Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, über unzureichende Internetverbindungen. Das Ministerium plant, durch gezielte Investitionen und Partnerschaften mit der Privatwirtschaft dieses Problem zu lösen.
Fortschritt durch 5G
Zusätzlich zum
Moderner Staat durch Bürokratieabbau
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Bürokratieabbau. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sollen Bürger und Unternehmen von schnelleren und einfacheren Abläufen profitieren. Ein Beispiel ist die Einführung eines zentralen Bürgerportals, das alle Verwaltungsdienste an einem Ort bündelt.
Effizientere Prozesse
Die Digitalisierung könnte dazu beitragen, Bearbeitungszeiten für Genehmigungen drastisch zu verkürzen und die Transparenz zu erhöhen.
Open-Source-Technologie als Chance
Die Nutzung von Open-Source-Technologien steht ebenfalls im Fokus des Ministeriums. Open-Source-Software bietet zahlreiche Vorteile, darunter Kosteneffizienz, Flexibilität und Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen.
Beispiele für Open-Source-Projekte
Die Regierung plant, Open-Source-Lösungen in Bereichen wie Dokumentenmanagement, Cybersicherheit und E-Government einzusetzen.
Kritik und Herausforderungen
Obwohl die Pläne für das neue Digitalministerium vielversprechend klingen, gibt es auch Kritik. Einige Experten bemängeln, dass noch unklar ist, wie die Zuständigkeiten konkret geregelt werden sollen. Zudem könnte der Aufbau des Ministeriums Zeit kosten, die für dringend notwendige Maßnahmen fehlt.
Finanzierung
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Finanzierung. Es bleibt abzuwarten, wie viel Budget für das Digitalministerium bereitgestellt wird und ob dies ausreicht, um die ehrge izigen Ziele zu erreichen.
Gescheiterte Digitalpolitik --Gesellschaft für Informatik will eine stärkere Förderung von Open Source
Auch die Gesellschaft für Informatik kritisiert die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung. In Deutschland sieht es dabei sehr schlecht bei der Digitalisierung in den Behörden und beim Glasfaserausbau aus. So haben nun rund 20 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft eine Pressemitteilung mit ihrer jeweiligen Analyse und mit ihren digitalpolitischen Forderungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht.So wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Gesellschaft für Informatik will eine stärkere Förderung von Open Source -Bild: © GI |
So hat die Gesellschaft für Informatik gemeinsam mit der Open Source Business Alliance, Vitako und anderen einen offenen Brief unterzeichnet, der die Regierungsfraktionen an dieses Ziel erinnert und eine stärkere Förderung von Open Source Software anmahnt.
Derzeit befindet sich die deutsche Verwaltung mit ihren digitalen Systemen in hohen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Diese Abhängigkeiten verhindern, dass die Verwaltung die Digitalisierung selbstständig gestalten oder die dafür notwendigen Fähigkeiten aufbauen kann.
Open Source Software bietet hierbei den Ausweg aus dem bestehenden Vendor-Lock-In, schafft gleichzeitig erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwerte und trägt entscheidend zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung bei, so die Festellungen der Gesellschaft für Informatik.
Prof. Dr. Julian Kunkel, Sprecher des GI-Arbeitskreises "Open Source Software": "Die gelebte Politik der Ampel führt dazu, dass Deutschland bei der Digitalisierung zurückfällt und seine Abhängigkeit von internationalen Softwareunternehmen weiter zementiert." Und weiter: "Dies wird mittelfristig dem deutschen IT-Ökosystem schaden und die Kosten für öffentliche IT-Projekte nach oben treiben. Die konsequente Berücksichtigung und Priorisierung von Open Source Software bei Ausschreibungen bietet eine Chance, die ehemalig respektierte Softwareentwicklungsschmiede Deutschland wieder an die Weltspitze zu katapultieren und die digitale Souveränität zurück zu erlangen.".
Verbände kritisieren Ampelregierung vehement
So fordert die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement -Bild: pixabay |
Dabei zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft, die Bundesregierung auf, dass man jetzt dringend diee digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.
Dafür muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. "Es ist höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Die letzte Chance dafür in dieser Legislaturperiode darf die Regierung nicht vertun.", so die Kritik vom FSFE.
Auch gibt es Kritik an die Bundesregierung, als sie vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten ist, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach.
Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten, so die Kritiker. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.
Damit drohen am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft. Daher fordert die FSFE Freie Software in Deutschlands Verwaltungen.
. Bislang gba es nur vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS). Dieses Zentrum soll allerdings im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht wurde nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gibt immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.
Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre "Oracle Cloud" sind mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen.
Gleichzeitig hält die Regierung Freie Software zur Gewährleistung digitaler Souveränität offenbar für verzichtbar, so die Krik vom FSFE. Der in ihrem Auftrag vom ITZ Bund entwickelte proprietäre "Bundesclient" steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Freie Software und damit echte digitale Souveränität zu stärken.
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