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TK-Gesetz Novelle: Telekom fordert Freiräume und Rechtssicherheit für Investitionen und Kooperationen

• 26.11.20 Wenn es um den Breitbandausbau in Deutschland geht, wird oft das Telekommunikations-Gesetz genutzt. Dabei wird geregelt, welche Massnahmen man als Unternehmen beim Breitbandausbau durchführen darf und wie die Verträge gestaltet sein müssen. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur erstmals eine Mobilfunkkarte aufgrund des TK-Gesetzes veröffentlicht, wo man sehen
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kann, wie gut das Mobilfunknetz vor Ort ausgebaut und abgedeckt ist. Nun fordert die Telekom im Rahmen der TKG-Novelle Freiräume und Rechtssicherheit für Investitionen und Kooperationen

TK-Gesetz Novelle: Telekom fordert Freiräume und Rechtssicherheit für Investitionen und Kooperationen

Die Telekom fordert für den notwendigen Netzausbau mehr Freiräume und Rechtssicherheit für Investitionen und Kooperationen. Auch Ausbauhürden müssen dringend abgebaut werden. Nur auf diese Weise kommt der Ausbau von Glasfaser und 5G in Deutschland voran, so die Telekom.

TK-Gesetz Novelle: Telekom fordert Freiräume und Rechtssicherheit für Investitionen und Kooperationen
Telekom fordert Freiräume und Rechtssicherheit
für Investitionen und Kooperationen -Bild: Telekom

Daher wird sich TKG-Novelle vor allem daran messen lassen müssen, ob es zu Investitionsanreizen und einem Abbau von Regulierungsbürokratie kommt. Investierende Netzbetreiber müssen entlastet werden, anstatt zusätzlich belastet, ist eine weitere Forderung der Telekom.

Telekom mit Klärungsbedarf bei der TKG-Novelle

Die Telekom sieht an einzelnen Punkten in der TKG-Novelle noch weiteren Klärungsbedarf. So sollen gesetzlich verankerte Fristen beim Mobilfunkmasten entschlackt werden. Hier soll es eine automatische Genehmigung nach drei Monaten geben.

Kritik an National Roaming

Für die Telekom wäre es ferner schädlich, wenn im Gesetz die Mitnutzung des eigenen Mobilfunknetzes durch einen anderen Anbieter zu regulierten Preisen und Konditionen gestärkt würde. Auch gibt es weiterhin Kritik an das national Roaming durch die Telekom, wodurch sich der derzeit 1&1 Drillisch und United-Internet-Chef Ralph Dommermuth als Neueinsteiger benachteiligt sieht.

Kritik an Nebenkostenprivileg

Auch soll es eine Straffung der Genehmigungsverfahren bei der Verlegung von Leitungen geben, ebenso wie Erleichterungen für den Einsatz innovativer Verlegetechniken. Zu mehr Wahlfreiheit soll es auch mit der geplanten Abschaffung der Umlagefähigkeit von TK-Kosten kommen. Derzeit wird über das Nebenkostenprivileg bei den Mietern der Kabelanschluss finanziert. Kabelnetzbetreiber wie Vodafone und Tele Columbus wollen daher das Nebenkostenprivileg beibehalten.

Glasfaserausbau Deutschland: 2 Milliarden Euro Fördermittel für Telekom Glasfaserausbau

Die Telekom rühmt sich immer, als alleiniges Unternehmen den Glasfaserausbau in Deutschland voran zu treiben. Dabei verlegen die Mitkonkurrenten mehr Kilometer an Glasfaserkabel. Zuletzt ging die Öffentlichkeit sogar von einer Förderung von fast 1 Milliarden Euro für die Telekom aus. Dieses hatte Frederic Ufer, Leiter Recht & Regulierung beim VATM am 29. September 2020 auf dem Breitbandkongresses des FRK in Leipzig mitgeteilt. Das Nachfragen von Journalisten erbrachte sogar höhere Zahlen.

Auf dem letzten Breitbandkongress sagte Frederic Ufer, Leiter Recht & Regulierung beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, dass rund 1,2 Milliarden Euro an Fördermittel für den Glasfaserausbau vergeben worden sind. Davon würden rund 80 Prozent auf die Telekom entfallen, womit es 0,96 Milliarden Euro sind.

Durch eine Recherche von dem Online Portal Golem.de, ergab eine Nachfrage bei der Telekom Unternehmenssprecherin Sandra Rohrbach, dass dieses sogar 2 Milliarden Euro sind.

Dabei geht es dann um einen Topf von 2 Milliarden Euro an Fördergeldern, welche nicht nur durch den Bund bezahlt worden sind, sondern auch vom Land und den Kommunen bewilligt worden sind.

Bei der Förderung sei es um Glasfaser gegangen, betonte Unternehmenssprecherin Rohrbach. "Gefördert wurde und wird immer nur der Glasfaserausbau, entweder bis zum Multifunktionsgehäuse (VDSL) oder bis zum Haus (FTTH/FTTB).".

So würden von der Fördersumme rund 1 Million Haushalte mit schnellem Internet ausgebaut, dabei aber auch schwer erschließbaren Regionen auf dem Land, so Rohrbach weiter.

Beim schnellen Glasfaserausbau geht es auch in diesem Jahr weiter voran. Nachdem sich die Telekom nun ebenfalls zum Glasfaseranschluss bis in Haus bekannt hatte, haben die Mitkonkurrenten schon voll und ganz auf dieses Anschlusssystem gesetzt. So steigt aktuell die Glasfaserquote auf 13,5 Prozent und der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erwartet einen deutlichen Anstieg bis 2023.

Glasfaser Ausbau Deutschland: Glasfaserquote steigt auf 13,5 Prozent

Immerhin erfolgen 75 Prozent aller Ausbauprojekte eigenwirtschaftlich, statt sich über ein Förderprogramm der Bundesregierung zu finanzieren, so der Verband Breko. Durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau gehen die Verantwortlichen eher von einem effizienteren und marktorientierten Ausbau aus.

Auch kommt immer wieder Kritik an diese Förderprojekte. Diese Projekte sollen von Natur aus langwierig und mit vielen Herausforderungen verbunden sein, so Norbert Westfal von der Breko.

Die aktuellen Ergebnisse zeigen eine positive Entwicklung des Glasfaserausbaus in Deutschland. Die Anzahl der verfügbaren Glasfaseranschlüsse, die Nachfrage nach schnellem Internet sowie die Investitionen in den Ausbau steigen. Die Treiber dieser Entwicklung sind weiterhin die alternativen Netzbetreiber, so Breko.

Zuwachs von 1,1 Millionen Glasfaseranschlüssen, Investitionen auf 9,6 Milliarden Euro gestiegen

Der Anteil der Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und Wohnungen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Haushalte und Unternehmen ist auf 13,5 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 1,1 Millionen auf insgesamt 6,1 Millionen Glasfaseranschlüsse deutschlandweit.

Den größten Teil dieser Anschlüsse realisieren mit 4,9 Mio. die Mitbewerber von der Telekom. Für das Jahr 2023 prognostiziert die Breko Marktanalyse einen Anstieg auf insgesamt 22 Millionen Glasfaseranschlüsse. Davon sollten 4,1 Millionen durch alternative Netzbetreiber realisiert werden.

Die Investitionen in die digitale Infrastruktur sind im Jahr 2019 auf insgesamt 9,6 Milliarden Euro gestiegen. Hier dominieren ebenfalls die alternativen Netzbetreiber. Mit 5,2 Milliarden oder 54,1 Prozent finanzieren sie über die Hälfe des Ausbaus.

DigiNetz-Gesetz: Bundesnetzagentur muss Leistungsdaten beim Mobilfunknetz veröffentlichen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag im letzten Jahr auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt, wonach die Bundesnetzagentur nun auch Daten über die Leistungsfähigkeit eines Mobilfunknetzes veröffentlichen soll. Dazu sollen auch die Netzbetreiber verpflichtet werden, die dafür benötigten Daten an die Regulierungsbehörde zu liefern.

Durch die aktuelle Diskussion der Funklöcher im 4G LTE Netz kann nun auch jeder Verbraucher tätig werden und die Angaben überprüfen. Der passende Hashtag dafür in den sozialen Medien ist dann auch #Funkloch. So hatte die Bundesnetzagentur über die eingereichten Unterlagen der drei Mobilfunkprovider bzgl. 2G 3G 4G Funklöcher überprüft und eine erste Karte über die Mobilfunklöcher veröffentlicht. Nun ist die Mobilfunkkarte erst mal wieder verfügbar, nachdem sie eine ganze Zeit offline waren.

Diese Mobilfunkkarte war wohl aufgrund des Serveransturms erstmal laut der Bundesnetzagentur nicht verfügbar, allerdings soll es sich laut Twitter Meldungen von der Bundesnetzagentur, um technische Probleme handeln.

#Funkloch: Bundesnetzagentur Mobilfunkkkarte über Funklöcher ist offline
Bundesnetzagentur mit optimistische Funklöcher-Übersicht -Screenshot: BNetzA

So hatte die Bundesnetzagentur erstmals eine Karte für die 2G, 3G und 4G Mobilfunkabdeckung in allen Dörfern und Städten auf einer Karte erfasst. Dabei hatten Nutzer schon im Vorfeld auf Daten hingewiesen, wo es Funklöcher gab, aber in der Karte nicht verzeichnet sind.

Mobilfunkkarte ist zu optmistisch

Da die Mobilfunkkkarte nun online ist, konnten wir uns auch einen ersten Überblick über die Mobilfunklöcher verschaffen. Augenfällig ist, dass trotz Messungen durch die Bundesnetzagentur App, falsche Daten im System vorhanden sind. So gibt es zum Beispiel bei Vodafone viele Funklöcher an den B202 im Norden Deutschlands. Ausgewiesen ist nur eine Minifunkloch. Auch in der benachbarten Stadt Lüdjenburg gibt es Funklöcher von den Mobilfunkprovidern.

Wenn es nach der Karte geht, gibt es zum Beispiel keine Probleme beim Mobilfunkempfang. Ärgerlich ist dabei, dass die Tracking Daten von der Bundesnetzagentur hier Funklöcher gemeldet haben, und diese auf einmal verschwunden sind.

Damit deckt sich dieses mit den Meinungen vieler Nutzer in Deutschland, welche erhebliche Abweichungen von der tatsächlichen Mobilfunkleistung attestieren. Daher empfehlen wir, die verbindlichen Mobilfunkkarten mit den jeweiligen Ausleuchtungszonen der Provider Vodafone, O2 und Telekom, zu nutzen, wenn man sich einen neuen Tarif beim fremden Netzanbieter zulegen will, um dann böse Überraschungen beim Mobilfunkempfang zu vermeiden.

#Funkloch: Bundesnetzagentur App für Funklöcher verfügbar

Wie gut es um die Netze im eigenen Land bestellt ist, kann man mittlerweile durch eine App herausfinden. So hat das Ministerium die Bundesnetzagentur beauftragt, ihre bestehende App zur Breitbandmessung so zu erweitern, dass Bürger Lücken in der Mobilfunkabdeckung melden können. Dieses erfolgt dann ganz einfach und unbürokratisch. Wie sich aber nun zeigt, werden die Daten zugunsten der Mobilfunkprovider schön gerechnet.

Die passende Funkloch App steht für Android und iOS im Google Play Store und Apple App Store zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die App "Breitbandmessung" ermöglicht mit einem Klick auf die Schaltfläche "Netzverfügbarkeit erfassen" die Abfrage. Ab diesem Zeitpunkt erfaßt die App in regelmäßigen Abständen von maximal 50 Metern, ob eine Netzabdeckung vorhanden ist, und ob sie durch 2G-, 3G- oder 4G-Technologie gegeben ist. Die erfasste Wegstrecke wird dem Nutzer auf einer Karte dargestellt.

Wenn der Nutzer die Erfassung stoppt, werden die Daten unter Angabe von Ort, Zeit und Mobilfunkanbieter an einen zentralen Server übermittelt. Sollte es ein Funkloch geben, erfolgt die Übertragung, nachdem wieder eine Verbindung zum Internet besteht.

Immerhin mussten erstmals nach einer Frequenzauktionen aus dem Jahr 2015 gewisse Kapazitäten erreicht werden. Bundesweit gibt es immer wieder Kritik und Hinweise auf Funklöcher. Dabei hat die Telekom sogar eine Kampagne "Wir jagen Funklöcher" gestartet. So haben sich 539 Kommunen seit dem 20. August 2019 bei der Telekom Funkloch Aktion beworben.

#Funkloch: Grüne fordern das Recht auf Mobilfunk ein

Einen interessanten Vorschlag machten zuletzt die Grünen, welche das Problem mit Funklöchern und den "Weisens Flecken" im deutschen Handynetz bekämpfen wollen.

Mit dem Recht auf Mobilfunk würden dann viele Probleme schlagartig beseitigt werden können, welche derzeit zum Nachteil des Bürgers und Mobilfunkkunden laufen. Allerdings gibt es auch oftmals verständlichen Widerstand gegen Mobilfunkmasten in der Bevölkerung, vor allem an dicht besiedelten Flächen.

Der Plan der Grünen sieht dabei vor, den Mobilfunk in Deutschland als Pflichtdienst einzuordnen. Dadurch könnte der Bund die Mobilfunkprovider in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Bislang gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei den Providern.

Laut der Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur Margit Stumpp, gebe es in Deutschland derzeit 4000 Funklöcher zu stopfen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", beklagt die Grünen-Expertin.

Aktuell gibt es dabei auch immer wieder Förderprogramme von den Landesregierungen und der Bundesregierung. So hatte die Bundesregierung über eine eigene Gesellschaft bereits mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm dauert den Grüner aber zulange.

Bislang sind die Mobilfunk-Anbieter allerdings gegen solche Vorschläge. So führt Telefónica an, dass Milliarden für den Netzausbau fehlten. Die Regierung belastet den Markt mit Entgeltregulierungen und hohen Frequenzkosten. Auch die Deutsche Telekom sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, da aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung verhindern würden.

Funkloch: CSU kritisiert jahrelange Verzögerungen beim LTE Ausbau

So müssen die Mobilfunknetzbetreiber ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Dabei sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.

"Regeln sind da, um eingehalten zu werden. Die Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit, den Ausbau entsprechend der Auflagen umzusetzen. Deswegen muss die Bundesnetzagentur jetzt konsequent und zügig handeln", so der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ulrich Lange (CSU) in einem Presse-Statement.

"Außerdem sollte die Behörde ihre neu geschaffenen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, an denen sich Verbindungsabbrüche bei Telefonaten häufen. Das ist gerade bei der Fahrt im Auto oder in der Bahn ein echtes Ärgernis und muss abgestellt werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger von Unternehmen und Behörde erwarten dürfen.", so die weitere Kritik.

5G-Netzausbau-Deal: Verspätete Zahlungen gegen verbesserten Netzausbau

Derzeit gibt es dann auch einen Deal beim 5G LTE Netzausbau. Durch den zusätzlichen Netzausbau sollen ärgerliche Funklöcher in Deutschland verringert werden, dieses gilt vor allem auf dem Lande. Der Bund schloss nun Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch ab. Der amtierende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume.

Schon im vergangenen Sommer gab es einen Deal zwischen den Betreibern und dem Bund. Hier wurde in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Für diese Zusage gibt es nun rechtlich, verbindliche Verträge.

Dadurch erhalten die Anbieter einen Aufschub bei den Zahlungsverpflichtungen aus der 5G-Frequenzauktion 2019. So kann man mit jährlichen Raten bis zum Jahr 2030 seinen Verpflichtungen nachkommen.

Steht mit der 5G Auktion schon das nächste Problem an?

Bei der im letzten Jahr abgelaufenen Auktion gibt es dann auch wieder neue Auflagen, welche erfüllt werden müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund der vielen Funklöcher, stellen sich daher auch viele Verbraucher die Frage für die Zukunft, ob 5G LTE tatsächlich verfügbar und nutzbar vor Ort sein wird.

Sollte die Bundesnetzagentur die Prüfungen nicht sorgsam durchführen, droht ein Verlust des Vertrauens bei den Kunden und der Wirtschaft. Immerhin wollen viele Haushalte und Firmen auf 5G LTE in der Zukunft umsteigen, um gigabit-fähig zu sein. Derzeit kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran, und das obwohl schnelles Internet seit dem Jahr 2012 von der Regierung ein verlangt wird. Sollte das gleiche Ausbau Desaster beim 5G LTE Netz erfolgen wie nun wohl leider beim 4G LTE Netz praktiziert, wird der Technologie Standort Deutschland immer unglaubwürdiger.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

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