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Telegram Hetze: Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple zum handeln auf

• 21.01.22 Die Bundesinnenministerin Faeser legt nach und fordert Google und Apple auf, Telegram aus den App-Stores zu verbannen. Dabei geht es um den Vorwurf Telegram würde strafbare und rechtsextremistische Inhalte dulden. Dabei spricht die Bundesinnenministerin Faeser sogar von "Brandbeschleuniger". Allerdings gibt es Gegenwind von Medienvertreter und Bürgerrechtlern, die Telegram brauchen.

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Telegram Hetze: Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple zum handeln auf

Die SPD-Politikerin forderte am letzten Mittwoch in Berlin die beiden US-Firmen auf, Google und Apple, Telegram aus ihren App-Stores zu verbannen. Dieses ist daher schon eine starke Forderung, zumal Telegram auch für viele Menschenrechtsorganisationen von nutzen ist.

Telegram Hetze: Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple zum handeln auf
Telegram Hetze: Bundesinnenministerin Faeser fordert Google und Apple
zum handeln auf --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

"Das soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen", hieß es in einem gemeinsamen Papier der Innenminister.

Auch hatte Faeser schon in der vergangenen Woche härteres Vorgehen gegen Telegram angekündigt.

Gegenwind gegen Faeser

Allerdings gibt es Gegenwind gegen die vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram. Immerhin sind Medienvertretern und Bürgerrechtler gegen eine Abschaltung.

Der Moskau-Korrespondent der ARD, Demian von Osten, sieht dabei die Kommunikationsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Auch kritisiert die Korrespondentin Natalie Amiri die Einschränkungen und schrieb auf Twitter: "In Demokratien sind Messengerdienste wie #Telegram eine Schwächung fürs System, in totalitären Regimen oft der einzige Weg der einigermaßen freien Kommunikation der Zivilbevölkerung.".

Ferner erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Donnerstag, ein Verbot von Telegram in den App-Stores behindere die Meinungsfreiheit. Ein solcher Schritt wäre auch unverhältnismäßig, sagte Joschka Selinger, Verfahrenskoordinator im rechtlichen Team der GFF. Eine Blockade stelle keine Lösung dar, zumal Nutzer eines Android-Smartphones die App direkt bei Telegram herunterladen könnten.

Telegram Hetze: BKA will mehr Anfragen an Telegram stellen

Offenbar hat das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit kaum Beschwerden an Telegram geschickt. Nun will man Telegram mit Anfragen sogar "fluten". Dieses geht aus einer entsprechenden Meldung des BKAs hervor. Damit will das BKA im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Immerhin, wird dann auch mal Zeit, sagen die Kritiker. Auch will Bundesinnenministerin Faeser gegen Telegram wegen der dortige Hetze vorgehen.

Bislang haben sich nur Politiker dran versucht und sind kläglich gescheitert, bei Telegram den Rechtsstaat herzustellen. BKA, LKA und die Polizei schauten bislang nur tatenlos zu, so die Kritik. Leider gab es in der Vergangenheit immer nur einzelne Ermittlungserfolge, wenn man sich getarnt in die entsprechenden Telegram Gruppen einschleuste.

Auf Anfrage der "Welt" erklärte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Allerings ist man hier dann doch etwas vage geblieben. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte die Behörde keine Auskunft geben, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.

Dabei gibt es in der Vergangenheit sehr viel zu tun bei Telegram. Der Dienst wird nach Einschätzung der Behörden und Politiker besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt.

Dabei ist laut dem BKA der Dienst Telegram nach "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt, den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten".

Der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, dazu: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden - hier hat der Dienst den Charakter einer Website. Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen.".

Hassreden im Internet: Bundesinnenministerin Faeser will bei Telegram einschreiten

Derzeit sind auf Telegram viele verfassungsschutzrelevante Themen und Personen unterwegs und der deutsche Staat konnte bisher laut eigenem Bekunden nichts unternehmen. Immerhin müssen Betreiber von Internet-Diensten und sozialen Netzen Hass-Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.

Immer wieder steht dabei der Messenger-Dienst Telegram in der Kritik, wo sich häufig Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen treffen und zur Mobilisierung aufrufen. Deshalb will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Dienst laut einem Zeit-Bericht vorgehen.

"Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", sagte Faeser.

Justizminister Marco Buschmann hatte im Fall von Telegram deswegen vor kurzem ein Verfahren eingeleitet. Wir müssen an die rankommen, am besten auf europäischer Ebene. Darüber habe ich gerade mit meinem niederländischen Kollegen geredet", so Zuvor wollte dieses schon das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.

Das Bundesjustizministerium sieht in hier bei Telegram ein soziales Netzwerk, welches reguliert werden soll. Dazu eine Sprecherin "Telegram wird in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt. Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.".

Dazu will man europaweit einen einheitlicher Rechtsrahmen angestreben, so die Sprecherin weiter.

Auch sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine steigende Gewaltbereitschaft gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen und fordert "Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden.".

Zuletzt hatte schon das Bundesamt für Justiz gegen Telegram zwei Bußgeldverfahren eröffnet, weil es keinen klaren Meldeweg und keinen Verantwortlichen in Deutschland benenne. Das Unternehmen hat bislang allerdings nicht reagiert. Nun gibt es Pläne Apple und Google zu überzeugen, die Telegram-App aus dem Store zu entfernen.

Die AfD, deren Mitglieder und Anhänger oftmal Telegram nutzen. "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft", sagt Joana Cotar, Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion.

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