Überflüssige Vorratsdatenspeicherung --Ermittlungsverfahren werden mit klassischen Methoden gelöst

Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache. Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. Juni.

Bleibt es bei dieser Häufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen, dem gegenüber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wären die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren, also 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, teilt der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. mit.

"Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann", erläutert Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco - Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die Enthüllung. Das ist unverhältnismäßig und absurd, zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln.

So stehen die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen überführt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie für Ermittlungen zur Verfügung.

---

Verwandte Nachrichten:

Pressefreiheit: Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden 27.03.24 Die USA will die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dort den Prozess machen. Ob dieser dann Fair sein wird, daran bestehen erheblich Zweifel. Nun darf der der Wikileaks-Gründer Julian Assange ... Pressefreiheit Ade: Gespräche der Letzten Generation mit Journalisten wurden abgehört 24.06.23 Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann wird auch in Deutschland immer mehr dieses Grundrecht verletzt, auch durch Straftaten gegen Journalisten im Norden Deutschlands. Nun ist bekannt geworden, dass Journalisten in Gesprächen mit Vertretern der Letzten ... Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung des Journalisten Julian Assanges 11.05.23 Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann ist der Journalist Julian Assange der Sargnagel für die Pressefreiheit, welche gerade in Europa zu Grabe getragen wird, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk ... Pressefreiheit Ade: Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert 03.05.23 Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann ist der Journalist Julian Assange der Sargnagel für die Pressefreiheit, welche gerade in Europa zu Grabe getragen wird, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk ... Pressefreiheit Ade: Britische Gefängnisleitung verwehrt Journalisten Assange-Besuch 06.03.23 Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann ist der Journalist Julian Assange der Sargnagel für die Pressefreiheit, welche gerade in Europa zu Grabe getragen wird, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin Kopka. ... Strafverfolger Desaster: Telegram gibt zuwenig Nutzerdaten heraus 30.01.23 Die Staatsanwaltschaft kommt schlecht an Nutzerdaten bei Telegram ran. So gibt es einen Bericht, dass der Messenger Dienst Telegram in nur 25 von 230 bedeutsamen Fällen Daten an das BKA wie E-Mail- oder IP-Adressen übermittelt hatte. Zuletzt hatte auch das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit kaum ... Telegram NetzDG: Bussgeld gegen Telegram von 5,1 Millionen Euro wegen NetzDG Verstoss 18.10.22 Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt in der Vergangenheit kaum Beschwerden an Telegram geschickt. Nun ist man auf Telegram aufmerksam geworden und wollte Telegram mit Anfragen sogar "fluten". Nun folgt erstmal ... Bitkom Bericht: 203 Milliarden Euro Schaden pro Jahr durch Angriffe auf deutsche Unternehmen 31.08.22 Wenn es um Cybercrime geht, dann sind die Behörden und Firmen oftmals machtlos, da es in Deutschland keine Strukturen zur Gefahrenabwehr gibt, welche funktionieren. Daher beläuft sich nun laut einem Bericht des ... Pressefreiheit Julian Assange: Gescheiterte Unterschriftenpetition --Innenministerin Priti Patel bestimmt Auslieferung 20.06.22 Bis zum 18. Mai 2022 kamen über 60.000 Unterschriften gegen die US-Auslieferung von Julian Assange im Rahmen einer Aktion von "Reporter ohne Grenzen" zustande. Dieses hatte die britische Innenministerin Priti Patel nicht beeindruckt und der Auslieferung Julian Assanges an die USA zugestimmt. ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten