Union und FDP wollen lieber Kinderpornoseiten löschen --Vorratsdatenspeicherung soll gelockert werden
• 16.10.09 Die Arbeitgruppe bestehend aus der Union und FDP wollen nach intensiven Gespräche das umstrittene Zugangserschwernisgesetz kippen. Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts sollten dabei alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch geeignete technische
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Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sog. Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot erschwert wird. Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
Desweiteren hatten die künftigen Regierungspartner Union und FDP sich vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung gestritten.
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
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