Bundesregierung spioniert schon länger mittels Online-Durchsuchungen
• 26.04.07 Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer sogenannten "Dienstvorschrift" stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden
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Der FDP Abgeordnete Pitz stellt dazu fest, dass eine Dienstanweisung eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sei. Geradezu empörend ist die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege schon gar nicht vor, jedenfalls nicht so lange der Computer "im Garten" steht. Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe man nicht.
Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass der Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sei und die Bundesregierung dagegen zu wenig tue, sind daher sehr ernst zu nehmen.
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