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SPD kritisiert Scheitern der Breitbandziele der Bundesregierung

• 13.12.11 Der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Monitoring-Bericht zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts wird von der SPD stark kritisiert. Die Kritik richtet sich an das nicht erreichen der Vorgaben bei der Breitbandstrategie.

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Das Ziel einer flächendeckenden Breitbandabdeckung bis Ende 2010 ist die Regierung bereits gescheitert, teilt Martin Doermann von SPD-Bundestagsfraktion mit. Das weitergehende Ausbauziel von 50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte bis Ende 2014 ist nach Einschätzung der Länder und selbst des Wirtschaftsstaatssekretärs Stefan Kapferer kaum noch erreichbar.

Bei der Novellierung des Telekommunikationsrechts wurden weitergehende Vorschläge abgelehnt, insbesondere die Absicherung einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung durch einen europarechtskonformen Universaldienst. Auch im Hinblick auf den Glasfaserausbau reichen die Beschlüsse bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionsanreize zu setzen. Damit droht laut der SPD die Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unzureichend versorgten ländlichen Räumen.

Die SPD fordert die Bundesregierung nochmals auf, jetzt unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel einzuberufen, um gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes Ausbauprogramm zu erarbeiten. Beispielsweise könnten alleine durch ein Sonderprogramm Glasfaserausbau der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestossen werden.


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