Bitkom kritisiert Pläne für erweiterte GEZ Zugriffe
• 04.09.07 Der Interessen-Verband BITKOM kritisiert, dass die Bundesländer die Rechte der GEZ dahin erweitern wollen, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf."Das ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagt
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So sei nicht auszuschließen, dass Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde und es muss daher ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält.
Der BITKOM fordert stattdessen eine Vereinfachung des aktuellen Gebührenmodells und fordert eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen.
Besonders kritisch bewertet der Verband die Rundfunkgebühr auf PCs, die seit diesem Jahr vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. Rohleder ermahnt daher die Bundesländer, ihr Versprechen einzuhalten und das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren.
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