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Bundeskartellamt: Behörde startet Missbrauchsverbot bei der Energiepreisbremse --Gas- und Stromanbieter im Visier

• 21.12.22 Ab dem Januar bekommen die Verbraucher einen Kostendeckel bei Gas und Strom. Allerdings sind die Tarife vor und nach dem Stichttag exorbitant nach oben geschossen. So haben zum Beispiel die Stadtwerke München den Strompreis von 28 auf 66 Cent pro kWh nach oben geschraubt, auch die dortigen Grundversorgertarife lagen deutlich über 40 Cent pro kWh. Also ein Grund, dass das Bundeskartellamt die Marktsituation bei dem Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung kontrollieren muss.

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Bundeskartellamt: Behörde startet Missbrauchsverbot bei der Energiepreisbremse --Gas- und Stromanbieter im Visier

So hat nun das Bundeskartellamt mit dem organisatorischen Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des Missbrauchsverbotes bei den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen begonnen.

Bundeskartellamt: Behörde startet Missbrauchsverbot bei der Energiepreisbremse --Gas- und Stromanbieter im Visier
Bundeskartellamt: Behörde startet Missbrauchsverbot bei der Energiepreisbremse
--Gas- und Stromanbieter im Visier
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

So sagt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes dazu: "Das ist für uns ein ganz neues Aufgabenfeld. Es geht nicht um den Schutz des Wettbewerbs, sondern es geht vor allem um den Schutz der Steuerzahlerinnen und -zahler und darum, dass Unternehmen nicht ohne eigene Kostensteigerung ihre Preise erhöhen und so staatliche Subventionen missbräuchlich in Anspruch nehmen. Wir haben mit dem organisatorischen Aufbau begonnen und werden uns jetzt mit Hochdruck dieser wichtigen Aufgabe widmen. Die Aufgabe stellt das Bundeskartellamt vor Herausforderungen, aber besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.".

Als weitere Grundlage dient das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (ErdgasWärmePBG).

Dabei zielen die Preisbremsen darauf ab, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher durch eine Deckelung der Preise für bestimmte Entlastungskontingente für Gas, Wärme und Strom zu entlasten. Die Entlastung liegt in der Regel bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

So zahlen die Kunden für das Entlastungskontingent ausschließlich den gesetzlich festgelegten und in der Höhe gedeckelten Preis pro Kilowattstunde. Sofern die Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Kontingent nicht überschreiten, sind sie daher auch von den Preiserhöhungen während der Laufzeit der Preisbremsen nicht betroffen.

Ferner erhalten die Energieversorger aus der Staatskasse entsprechende Ausgleichszahlungen, deren Höhe von der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis und dem durch die Preisbremsen gedeckelten Arbeitspreis bestimmt wird.

So soll ferner die Preisbremsen-Gesetze eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Entlastungsregeln (§ 39 StromPBG und § 27 ErdgasWärmePBG) verhindern. Insbesonder soll verhindert werden, dass Energieversorger ihre Arbeits-(Endkunden-)preise für Gas, Wärme oder Strom erhöhen, um ihrerseits eine höhere staatliche Ausgleichzahlung zu erhalten.

a Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden und unrechtmäßig erlangte Ausgleichzahlungen müssen erstattet werden. Für die Durchsetzung dieser Vorschriften ist das Bundeskartellamt zuständig.

In Verdachtsfällen wird das Amt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden und sein Aufgreifermessen entsprechend ausüben.

Gasverbrauch Deutschland: Bundesnetzagentur gibt Entwarnung --10 LNG Terminals geplant laut Dokumenten-Leak

Nun gibt auch wieder die Bundesnetzagentur bei der Temperaturprognose Entwarnung und stellt den Indikator von "Kritisch" auf "stabil". Laut einem Dokument-Leak sollen nun auch 10 LNG Terminals statt nur 5 LNG Terminals geplant sein. Die Kostenexplosion liegt nun bei 10 Milliarden Euro statt 2,94 Milliarden Euro.

Wenn man auch die Importe, Exporte und die Eigenerzeugung gegenrechnet, liegt man bei der Erdgasverfügbarkeit wieder auf dem Niveau von April. Ursache sind dafür die erhöhten Gas-Importe von LNG Gas aus Belgien, den Niederlanden und Spanien. Damit hat man derzeit ein Niveau erreicht, wie vor der Gassperre durch Putin. Damit haben sich die Anstrengungen von Habeck und seinem Ministerium bislang gelohnt. Allerdings sind die LNG Terminals noch gar nicht am liefern. Es würden dann 5 LNG Terminals Gas liefern. Laut einem Dokumenten Leak aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen es sogar 10 LNG Terminals geben. Und was ist mit den Kosten?.

Gasverbrauch Deutschland: Bundesnetzagentur gibt Entwarnung --10 LNG Terminals geplant laut Dokumenten-Leak
Gasverbrauch Deutschland: Bundesnetzagentur gibt Entwarnung
--10 LNG Terminals geplant laut Dokumenten-Leak Bild: BNetzA

Laut dem Online Portal table.media heisst es : "Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, auf 53 bis 68 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Allein das wäre mehr als die 54 Milliarden Kubikmeter, die im Jahr 2021 aus Russland importiert wurden..

Und weiter: "Zusätzlich sollen in den Jahren 2025 und 2026 drei feste Terminals an Land in Betrieb gehen, die ebenfalls auf eine Kapazität von bis zu 53 Milliarden Kubikmeter kommen". Es gibt also Gas ohne Ende in Zukunft. Die Kosten sind allerdings am explodieren, aus drei Milliarden Euro im März diesen Jahres sind jetzt schon rund zehn Milliarden geworden, so verlautet es aus Habecks Bundeswirtschaftsministerium.

Kein Wunder also, dass die Bundesnetzagentur bei der Temperaturprognose Entwarnung gibt und den Indikator von "Kritisch" auf "stabil" stellt. Der Indikator "Gasverbrauch temperaturbereinigt" bleibt allerdings auf kritisch. Nachweislich hat sich aber die Gasversorgungslage und auch der Gasverbrauch in Deutschland entspannt.

Derzeit wird aber aber überwiegend ausgespeichert, was im Winter auch normal ist. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 87,96 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 90,96 Prozent. Der Gasverbrauch lag in der 49. Kalenderwoche 5,2 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre. Er ist gegenüber der Vorwoche um 11,8 Prozent gestiegen.

Das Sparziel wurde damit laut der Bundesnetzagentur deutlich verfehlt. Die Temperaturen waren 2,7 °C kälter als in den Vorjahren. Temperaturbereinigt lag der Verbrauch in der 48. und 49. Kalenderwoche nur noch 12 Prozent unter dem Referenzwert der letzten vier Jahre und liegt damit im kritischen Bereich. Die prognostizierte Temperatur für diese Woche liegt mit 5,91 °C wieder im stabilen Bereich. Die Großhandelspreise schwanken stark und sind zuletzt leicht gesunken.

Strompreisbremse und Gaspreisbremse: Neue Gaspreis- und Strompreisbremse kommen rückwirkend ab dem Januar

So haben viele Stadtwerke, insbesondere die Stadtwerke München, ihre Strompreise für den Januar auf 66 Cent pro kWh hochgesetzt. Nun sollen aber auch Bürger und Unternehmen rückwirkend für Januar und Februar 2023 beim Strom und Gas entlastet werden. Ursprünglich war nur eine Entlastung ab dem März 2023 bis zum Frühjahr 2024 geplant. Die fehlende "Winterbrücke" wird nun nachgeholt. So soll laut dem neuen Gesetzentwurf der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar "gleichsam rückwirkend" erstreckt werden. Erfreulich ist für viele Stromkunden auch, dass dieses auch für die Strompreisbremse gelten soll.

Strompreisbremse und Gaspreisbremse: Neue Gaspreis- und Strompreisbremse kommen rückwirkend ab dem Januar
Strompreisbremse und Gaspreisbremse: Neue Gaspreis- und
Strompreisbremse kommen rückwirkend ab dem Januar

Zuletzt hatten in einem ersten Schritt der Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Auch gibt es eine Regelung für die Fernwärme. Hier soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie gibt es eine Gaspreisbremse ab dem Januar. Hier sollen die Grosskunden 7 Cent pro kWh netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Allerdings dürfen für die der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf. Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Energieschirm mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

Gasrechnung Dezember: Gasabschlag beschlossen --Der Staat zahlt den Gas-Abschlag im kommenden Dezember

Dabei wird allerdings entgegen der ursprünglichen Vorschläge einer Expertenkommission die Soforthilfe für Gaskunden im Dezember 2022 nicht am Verbrauch, sondern nur an den Abschlagszahlungen im Dezember ausgerichtet. Damit profitieren alle, welche auf hohe Abschlagszahlungen gesetzt haben, auch wenn man gar keinen hohen Verbrauch hat. Der Staat zahlt nun.

So wird ab dem 1.Dezember 2022 der Staat für die Abschlagszahlung bei den Gaskunden aufkommen. Mieter sollen über die Nebenkostenabrechnungen der Vermieter begünstigt werden.

Gasrechnung Dezember: Gasabschlag beschlossen --Der Staat zahlt den Gas-Abschlag im kommenden Dezember
Gasrechnung Dezember: Gasabschlag beschlossen
--Der Staat zahlt den Gas-Abschlag im kommenden Dezember -Bild: © pixabay.com

Der Bundesrat verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es endgültig beschlossen.

So ist die kommende Gas Soforthilfe als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse im kommenden März greifen soll. Womöglich will die Ampel-Koalition die Bremse jedoch auf Februar vorziehen. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.

Das Gesetz schreibt nun den Erdgaslieferanten vor, den Verbrauchern einen einmaligen Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Der Betrag ist demnach mit der ersten Rechnung des Erdgaslieferanten zu verrechnen, die den Monat Dezember 2022 betrifft.

So wird die die Höhe der Entlastung auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs berechnet, welchen der Lieferant zuvor prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember. So würden "Einsparanreize" beibehalten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), im Bundesrat. Er fügte hinzu, dass es weiterhin sehr wichtig sei, den Verbrauch zu reduzieren.

Mieterinnen und Mieter sollen die Entlastung für Dezember mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten. Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen, müssen aber schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren.

Wer dann mehr als 75.000 Euro pro Jahr verdient, soll die staatliche Einmalzahlung vom Dezember versteuern. Das hat laut der SPD der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschlossen. Fraktionsvize Post lobt das als sozial gerecht.

"Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund neun Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeinigt, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen", sagte Post. Er sprach von einer deutlichen Gerechtigkeitslinie, die dadurch eingezogen werde.

Der kommende Gasabschlag soll für Steuerpflichtige, die den Solidaritätszuschlag entrichten, mit der Abrechnung der Versorger und Verwalter frühestens für den Veranlagungszeitraum 2023 zu versteuern sein, heißt es in dem Änderungsbeschluss des Ausschusses.

Gasspeicher Deutschland: 244 Terawattstunden sind im Gaspeicher oder 99,89 Prozent gefüllt

Zum Stichtag 1.November lagen laut dem europäischen Gasspeicherverbandes GIE die Gasspeicher im Durchschnitt bei 99,18 Prozent. Anhand der Datenbasis vom GIE sind die Gasspeicher aber im November im gut gefüllt gewesen. Nur im letzten Jahr, drei Monate vor dem Ukraine Krieg, gab es weniger Gas in den deutschen Gasspeichern. Daher befinden sich nun 244 Terawattstunden (TWh) in den Speichern, soviel wie nie zuvor.

So sind laut dem europäischen Gasspeicherverbandes GIE die Gasspeicher im Durchschnitt mit 99,89 Prozent (Stand 12.11.2022) sehr gut gefüllt. Dabei hat die Heizperiode in den Haushalten schon längst begonnen. So scheint es wohl, dass die Appelle vom Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, in den vergangenen Wochen gefruchtet haben. So gab es schon in diesem Jahr einen grossen Nachfrage-Boom an Wärmepumpenheizungen und auch Klimageräte, welche man zum Heizen nutzen kann.

Gasspeicher Deutschland: 244 Terrawattstunden sind im Gaspeicher oder 99,89 Prozent gefüllt
Gasspeicher Deutschland: 244 Terawattstunden sind im Gaspeicher
oder 99,89 Prozent gefüllt -Bild: Screenshot

So gilt seit dem 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans, welche die Bundesnetzagentur aufgerufen hatte. So ist "Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern.", so die Bundesnetzagentur.

Auch lag der Gasverbrauch in der 44. Kalenderwoche temperaturbedingt unter dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre. Die Temperaturen waren 1,9 Grad wärmer als in den Vorjahren.

Die Großhandelspreise beim Gas schwanken stark und sind zuletzt stark gesunken. Unternehmen und private Verbraucher müssen sich dennoch auf deutlich gestiegene Gaspreise einstellen.

Die Bundesnetzagentur betont weiterhin die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Eine nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn erstens das Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin erreicht wird. Zweitens müssen die LNG-Terminals zum Jahresbeginn einspeisen und drittens der winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrigen Exporte eher moderat ausfallen.

Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem

Die Gas- und Strompreise kannten in den letzten Wochen nur eine Richtung. Daher waren die Grundversorgertarife fast immer billiger als die Neukundentarife. Durch die Gasumlage wurden die Tarife nochmals verteuert. In dem der Redaktion vorliegen Fall waren es bei E.On gleich 59 Prozent. Aber die Stadtwerke Neumünster erhöhen die Gastarife weiter. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll.

Mit E.On hat nun im Norden Deutschlands der Anbieter seinen Kunden mitgeteilt, die umstrittene Gasumlage nicht zu berechnen. So hatte der Energieanbieter wie der Grundversorger E.On im Norden Deutschlands die Gaskunden im September informiert, dass es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh geben wird. Zuvor lagen die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten bei den Rechnungen nicht auf.

Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem
Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück
--Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem -Bild: © pixabay.com

Dabei waren dann auch schon 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Dabei wollte die Ampelregierung erst 0 Prozent Mehrwertsteuer und dann 7 Prozent einführen. Nun sind es bekanntlich 7 Prozent geworden.

Dabei verzichtet E.On auch auf die umstrittene Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent.

So schreibt E.On "Die Preiserhöhung zum 1.November 2020 ist gegenstandslos. Für Sie gelten unverändert ihre alten Preise". Und weiter "Dabei geben wir selbstverständlich die temporäre Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 Prozent auf 7 Prozent in unserer Rechnung an Sie weiter".

Stadtwerke Neumünster mit Gaspreiserhöhungen, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage

Die Stadtwerke Neumünster erhöhen zum 1.Dezember ihre Gaspreise. Dabei ist dann auch die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent drin, neben der satten Preiserhöhung auf 16 Cent pro kWh. Die neuen Preise gelten dann für alle Tarife. Die neuen Gaspreise erhöhen damit die Gasrechnungen um 30 bis 50 Prozent, so die ersten Berechnungen in den Medien.

Dabei will der Bund noch in diesem Jahr für Dezember die Abschlagsrechnung übernehmen. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll, so die erste Kritik in den sozialen Medien an der Gaspreiserhöhung von den Stadtwerken Neumünster.

Weiterhin gilt die Frage, ob die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent rechtmässig sind. Hier gilt der gleiche Grund, warum Habeck die umstrittene Gasumlage abgeschafft hatte. Daher sollten Verbraucher Widerspruch einlegen und diesen von der kostenlosen Schlichtungsstelle Energie/Gas bewerten lassen.

Besonders ärgerlich ist es für die Verbraucher, wenn man trotz Preisgarantie eine Preiserhöhung verpasst bekommt. Immerhin berichtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von zwei Energieanbieter, welche nach ihrer Ansicht rechtswidrige Preiserhöhungen durchführten. Nun geht es vor Gericht im Rahmen einer Musterfeststellungsklage. Betroffene Kunden können sich daher der Klage anschliessen. Auch sucht die Verbraucherzentrale immer wieder neue Fälle von rechtswidrigen Gas- und Strompreiserhöhungen.

Verbraucherzentrale Musterfeststellungsklage: Energieanbieter haben trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht

So haben die Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht, laut der Verbraucherzentrale ist dieses unzulässig. So hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklagen eingereicht, um die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen. Daher können sich auch Betroffene sich in einigen Wochen zur Klage anmelden. Wir werden dann darüber berichten, wenn dieses so weit ist.

Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht: "Verbraucher:innen sind in der aktuellen Energiekrise auf eine sichere und planbare Energieversorgung angewiesen. Unternehmen müssen daher die vereinbarten Preisgarantien einhalten", fordert Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen bei der Verbraucherzentrale.

"Primastrom und voxenergie haben mit Preisgarantien geworben. Trotzdem erhöhen sie ihre Preise teilweise um mehrere hundert Prozent. Der vzbv lässt vor Gericht feststellen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und die Verbraucher:innen lediglich die vereinbarten Preise zahlen müssen." Dabei haben die Anbieter laut den Verbraucherschützern ihre Strompreise mehr als verdreifacht. Die Gaspreise sind teilweise sogar auf das Neunfache gestiegen.

Dabei haben sich Im Vorfeld der Klage 1.100 Verbraucher mit ihren Fällen bei den Verbraucherzentralen gemeldet. So forderte Primastrom nach der Preiserhöhung von einer Verbraucherin monatlich ca. 280 Euro Abschlag für die Stromversorgung. Statt 29,59 ct/kWh soll sie inzwischen 105,79 ct/kWh zahlen . Dieses ist ein Preisanstieg um rund 258 Prozent.

Ein anderer Verbraucher sollte statt ursprünglich 6,45 ct/kWh nach der Preiserhöhung 55,09 ct/kWh für Gas an Voxenergie bezahlen. Dieses entspricht einen Anstieg um rund 754 Prozent. Als Abschlag forderte der Anbieter plötzlich mehr als 1.100 Euro monatlich.

Einseitige Preiserhöhungen unzulässig

Die Preiserhöhungen sind aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig, da diese einseitig vom Anbieter und ohne Zustimmung der Verbraucher vorgenommen wurden. In den Verträgen von primastrom und voxenergie sind keine Preisanpassungen vereinbart. Stattdessen liegt den Verträgen eine Preisgarantie von 24 Monaten zu Grunde.

Bei erfolgreichem Ausgang der Klage würde für die teilnehmenden Verbraucher verbindlich geklärt, dass sie nur die vereinbarten Preise zahlen müssen. Darüber hinaus kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, falls Kunden aufgrund von Preiserhöhungsmitteilungen eine außerordentliche Kündigung erklärt haben. Ebenso könnten Kunden entschädigt werden, denen Primastrom oder Voxenergie außerordentlich gekündigt haben, weil sie die Zahlung der erhöhten Preise verweigert haben.

Viele Beschwerden gegen Primastrom und Voxenergie

Neben den Preiserhöhungen fallen Primastrom und Voxenergie den Verbraucherzentralen auch zu anderen Themen immer wieder negativ auf. Dabei listen die Verbraucherschützer Telefonwerbung, telefonisch untergeschobenen Verträgen und rechtswidrige Vertragsverlängerungen auf. Bei insgesamt annähernd 3.600 Beschwerden zum Thema Energie im Juni 2022 entfielen allein 44 Prozent auf Voxenergie und Primastrom.

Verbraucher können ihre Erlebnisse online schildern

Aber auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Betroffene können nun im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Klagen ergeben.

In den kommenden Wochen wird das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dann können sich Betroffene eintragen und am Verfahren kostenlos teilnehmen. Wir werden daher weiter darüber berichten.

Energiekrise: Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro --Droht nach Tankrabatt das nächste Desaster?

Im Rahmen der Energiekrise hatte die Ampelkoalition schon die Ölkonzerne reich mit Steuergeldern gemacht, was man am Tankrabatt Desaster erkennen konnte, wo die Öl-Multis nur einen Teil der Steuergeschenke an den Autofahrer verteilt haben. Nun droht beim neuen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro das gleiche. Niemand in der Ampelregierung weiss wohin die Gasflüsse laufen, und diese Gasflüsse kommen dann auch vielleicht nicht beim Verbraucher an. Was dann ja wieder gar nicht mehr überraschend wäre.

Die Regierung hat einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet. Der Kanzler Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele.

Die Pläne eines Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro in Rahmen der Energiekrise sind bislang nur nebulös. Das diese hohe Geldsumme von 200 Milliarden Euro vorhanden sein wird, steht außer Frage. Allerdings drohen die Geldflüsse wohl wieder in den Portemonaies der Öl-Multis zu fließen. In Deutschland und Europa ist das Gasnetz gross und verzeigt. Wenn man in Deutschland subventioniertes Gas einkauft, kann jeder Energiekonzern dieses auch wieder am Weltmarkt zu deutlich, höheren Preise verkaufen. Niemand ist gezwungen, dass Gas an die deutschen Verbraucher zu liefern. Bislang gibt es in Deutschland keine Pläne für eine Übergewinnsteuer. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hatte sich immer wieder gegen eine Übergewinnsteuer öffentlich ausgesprochen. Bislang gibt es nur einen "Ersten Gesetz-Entwurf der EU-Kommission" für die Übergewinnabgabe.

Nun laufen die Pläne der Ampelregierung nach dem Tankrabatt Desaster wohl wieder in die gleiche Richtung. Beim Verbraucher wird wohl wieder möglicherweise zu wenig ankommen, die Öl-Multis bereichern sich. Und in Deutschland gibt es schon wieder Gasabflüsse aus den vollen Gas-Speichern laut der Bundesnetzagentur. Nur weiss dort niemand, wohin das Gas genau fließt. Es wird aber exportiert, laut den eigenen Daten der Bundesnetzagentur. Trotzdem sollen die Verbraucher sparen, so der neueste Appell vom Präsidenten Klaus Müller.

Deutschland exportiert Gas: Sparappell vom Präsidenten Klaus Müller an die Verbraucher
Deutschland exportiert Gas: Sparappell vom Präsidenten Klaus Müller
an die Verbraucher -Bild: Bundesnetzagentur

Nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das neue milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt. "Das ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", sagte Scholz im heute-journal des ZDF. "Die Preise sind zu hoch und müssen runter.".

Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland würden laut dem Bundeskanzler durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurückgehen. "Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", so Scholz letzte Woche im ZDF. Die Regierung will dann die Preise so lange heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind. Welche Preise das sind, wurde vom Kanzler nicht genannt.

Hingegen gibt es dann bei "RTL Aktuell" einen Dämpfer. Hier erwähnt der Kanzler, dass es wenig Hoffnung gibt, dass die Bürger schon im Oktober entlastet werden. "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", so Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigte den Schritt auch mit den jüngsten Ereignissen. "Durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage verschärft", so der Minister in ARD-Tagesthemen. Der FDP-Politiker weiter: .

Verbraucherreport 2022

So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.

Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.

Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Pop.

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