Bundesnetzagentur mit Funklöcher-Woche in Schleswig-Holstein - Kritik an Mobilfunknetze

Bundesnetzagentur mit Funklöcher-Woche in Schleswig-Holstein - Kritik an Mobilfunknetz -Bild: © congstar

So haben wir in der Vergangenheis öfters das Mobilfunknetz mit seinen Funklöchern kritisiert, daher gibt es erneut einen kritischen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Infrastruktur.

Die Ausgangslage: Warum ist das Thema Funklöcher so aktuell?

In einer Welt, in der Mobilfunknetz-Erreichbarkeit fast genauso wichtig ist wie sauberes Trinkwasser, sorgen Funklöcher immer wieder für Frustration bei den Nutzern. Besonders in Schleswig-Holstein zeigen sich diese Lücken oftmals an unerwarteten Orten - ob auf abgelegenen Landstraßen, in ländlichen Gemeinden oder sogar in modernen Bahnhöfen. Die Problematik ist dabei nicht nur technischer, sondern auch politischer Natur. Während offizielle Kennzahlen häufig optimistische Abdeckungsquoten nennen, prallen diese Werte oft auf die Realität der Nutzer, die täglich mit Verbindungsabbrüchen und langsamen Uploads zu kämpfen haben.

Die neue Aktion der Bundesnetzagentur: Die Messwoche

Zum einen reagiert die Bundesnetzagentur auf die wachsende Kritik: Mit der kürzlich gestarteten Messwoche wird die Bevölkerung aufgerufen, aktiv mitzuwirken. Mithilfe einer kostenlosen App können Nutzer ihre persönlichen Erfahrungen im Mobilfunknetz dokumentieren. Diese Daten helfen dabei, das tatsächliche Ausmaß der Funklöcher zu ermitteln und gezielt in die Diskussion um weitere Investitionen in die Infrastruktur einzubringen. Die Initiative steht sinnbildlich für einen Ansatz, der auf Transparenz und Bürgerbeteiligung setzt - ein zentraler Baustein moderner Digitalisierung.

Transparenz und Bürgerbeteiligung als Instrument der Veränderung

Die Idee hinter der Messwoche ist, das bisher vorherrschende Bild von landesweiten, optimistischen Abdeckungsstatistiken zu hinterfragen. Oft klingen offizielle Zahlen, die eine nahezu lückenlose Abdeckung versprechen, gut - doch die tatsächliche Nutzererfahrung spricht eine andere Sprache. Gerade in Schleswig-Holstein zeigen sich in vielen ländlichen Gegenden und an Verkehrsknotenpunkten erhebliche Defizite im Mobilfunknetz. Durch die Sammlung von Echtzeitdaten soll ein umfassenderes Bild entstehen, das auch regionale Unterschiede und kritische Einsatzbereiche - wie zum Beispiel auf der Bahn oder entlang der Autobahn - sichtbar macht.

Regionale Herausforderungen in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein steht exemplarisch für viele ländliche Regionen in Deutschland, in denen der Ausbau des Mobilfunknetz oftmals hinter den Erwartungen zurückbleibt. Während städtische Gebiete weitgehend gut versorgt sind, leiden ländliche Gebiete unter sporadischer Netzabdeckung. Diese Disparitäten führen nicht selten zu Frustration bei Berufspendlern, Schülern und all jenen, die auf eine ständige Konnektivität angewiesen sind.

Die Realität auf dem Land

Viele Bewohner in Schleswig-Holstein berichten von dauerhaft bestehenden Lücken im Mobilfunknetz. Während offizielle Berichte teilweise über nahezu flächendeckende Abdeckung sprechen, ist der Alltag von Funklöchern geprägt. Es zeigt sich, dass gerade in der Dämmerung und in weniger frequentierten Zeiten die Qualität der Verbindung stark abnimmt. Diese Diskrepanz zwischen Statistik und Realität legt nahe, dass bisherige Messmethoden die tatsächliche Nutzererfahrung nicht vollständig abbilden. Die Aktion der Bundesnetzagentur zielt deshalb darauf ab, nicht nur die Zahlen zu verbessern, sondern vor allem die Lebensqualität der Menschen in den Vordergrund zu stellen.

Herausforderungen im Mobilfunk während der Fahrt

Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Mobilfunkversorgung während des Reisens. Insbesondere auf der Bahn und entlang der Autobahn wird deutlich, dass eine stabile Verbindung keineswegs selbstverständlich ist. Viele Pendler und Reisende klagen über Verbindungsverluste, die nicht nur den Komfort beeinträchtigen, sondern auch zu Sicherheitsrisiken führen können, wenn beispielsweise Navigations- oder Kommunikationsanwendungen ausfallen.

Probleme auf der Bahn

In modernen Zügen, die als Aushängeschild der Digitalisierung gelten, sollte eine stabile Verbindung selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht oft anders aus. Viele Nutzer erleben, dass das Mobilfunknetz innerhalb von Zügen zeitweise komplett ausfällt. Diese Funklöcher sind nicht nur ein Ärgernis für Geschäftsreisende, sondern auch für Familien und Schüler, die auf einen kontinuierlichen Informationsfluss angewiesen sind. Kritiker sehen hier einen klaren Handlungsbedarf seitens der Betreiber, die sich noch stärker auf die Optimierung der Mobilfunkinfrastruktur konzentrieren müssten.

Netzprobleme auf der Autobahn

Ähnlich sorgenvoll ist die Situation entlang der Autobahn. Trotz großer Investitionen in den 5G-Ausbau, der eine der Hoffnungsträger der neuen Mobilfunkgeneration darstellt, kommt es auch hier immer wieder zu massiven Ausfällen. Gerade bei hohen Geschwindigkeiten und in entlegenen Abschnitten können Funklöcher zu gefährlichen Situationen führen. Autofahrer verlieren kurzzeitig den Kontakt zu wichtigen Informationen oder Navigationsdiensten - ein Umstand, der in Notfällen fatale Folgen haben könnte. Die Neuausrichtung der Infrastruktur muss daher auch den Aspekt der movilidad in dynamischen Fahrsituationen berücksichtigen.

Technologische Lösungsansätze und Zukunftsperspektiven

Trotz der bestehenden Herausforderungen gibt es zahlreiche Ansätze, die bestehende Lücken im Mobilfunknetz zu schließen. Ein zentraler Hebel ist der flächendeckende Ausbau von 5G-Anwendungen, der die Grundlage für eine zukunftssichere Kommunikation bildet. Indem modernste Technologien eingeführt und bestehende Netze optimiert werden, könnte eine nachhaltige Verbesserung erzielt werden. Entscheidend hierfür ist jedoch nicht nur die technische Umsetzung, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, den Netzbetreibern und den betroffenen Nutzern.

Neue Bundesdigitalministerium macht Schluss mit lächerlichen Forderungen nach Abschaltung des Kupfernetzes

Ein überraschender Kurswechsel

Das Bundesdigitalministerium hat sich entschieden, das bestehende Kupfernetz weiterhin zu erhalten und eine Abschaltung nicht zu forcieren. Laut einem Sprecher sei die Versorgungssicherheit der Bürger ein entscheidender Faktor. Damit wird wieder mehr Wettbewerb bei den Nutzern vor der Tür einkehren. Die lächerlichen Forderungen der Breitbandverbände sollten nur Geld in die Kassen der Glasfaseranbieter auf Kosten der Verbraucher einspülen.

Neue Bundesdigitalministerium macht Schluss mit lächerlichen Forderungen nach Abschaltung des Kupfernetzes -Bild: © Tarifrechner.de

Warum bleibt das Kupfernetz bestehen?

Der fortschreitende Glasfaserausbau sollte eigentlich die Grundlage für eine Abschaltung des alten Netzes sein. Doch die Regierung sieht die Gefahr, dass eine zu rasche Umstellung für viele Regionen zu Nachteilen führen könnte.

Konflikte mit Telekom-Konkurrenten

Während die Deutsche Telekom die Pläne begrüßt, sind andere Netzbetreiber skeptisch. Wettbewerber sehen darin die Gefahr einer monopolistischen Struktur und fordern ein festes Abschaltdatum.

Ausblick auf die Netzstrategie Deutschlands

Die Entscheidung des Bundesdigitalministeriums zeigt, dass der Umstieg auf Glasfaser weiterhin eine Herausforderung bleibt. Experten erwarten, dass sich die politische Diskussion über die nächsten Jahre intensivieren wird.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schlesen durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schlesen die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

Kreis Plön: Polizei ermittelt wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse

Die Polizei ermittelt nun gegen Personen im Kreis Plön, welche auf dem Redaktionsgelände Selbstjustiz betrieben haben. Dabei geht es um dem Straftatbestand des Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Vandalismus, Diebstahl etc. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass dabei Amtsträger und Gemeindevertreter im Kreis Plön, im Amt Selent und in der Gemeinde Lammershagen involviert sind.

So hat nun die Gemeinde Lammershagen eine Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf dem Redaktionsgelände aufgebaut und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die Strassenlaterne schon demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Bauamt Selent. Kurz vor dem Aufbau und der Inbetriebnahme der Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit Hausfriedensbruch, um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um Zeugen der Staatsanwaltschaft einzuschüchtern!.

Kreis Plön: Polizei ermittelt wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com

Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das Bauamt Selent und der Gemeinde Lammershagen, rechtswidrige Forderungen in Verbindung mit dem Betrieb der Strassenlaterne durchzusetzen, dieses führte zu Staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Gemeinde Lammershagen ist Mitglied im Zweckverband Breitbandversorgung für den Kreis Plön.

Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.

Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es im Jahr 2019 beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.

Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern.

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