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Bundesregierung plant Gesetz zur Netzneutralität --Freiheit im Internet

• 06.06.13 Die aktuellen Pläne der Telekom, ab dem Jahr 2016 die Datenraten bei einem gewissen Verbrauch zu senken, haben bei der Bundesnetzagentur, bei den Politikern und bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für Aufregungen und sogar schon zu Abmahnungen geführt.

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Nun stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Aussicht, ein entsprechendes Gesetz für die Netzneutralität einzuführen. Dabei macht sich die Regierung sorgen um die akuelle Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Freiheit des Internets.

"Das Internet, wie wir es mit seiner Freiheit und Vielfalt kennen, nutzen und schätzen, muss in jedem Fall erhalten bleiben. Die Bundesregierung wird die Netzneutralität wahren und notfalls die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. Rückentwicklungen sind indiskutabel. Einschränkungen

hinsichtlich der Gleichbehandlung aller Daten im offenen Internet lehnt die Bundesregierung grundsätzlich ab. Wir haben die Bundesnetzagentur um die Vorlage eines umfassenden Berichts zu allen aufgeworfenen Fragen gebeten. Auf Grundlage des Berichts wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine eigene Bewertung vornehmen.", erklärt Staatssekretär Otto.

Nun will die Telekom in Zukunft auch ungedrosselte DSL- und VDSL Tarife anbieten, dafür muß der Kunde dann aber bezahlen. Der Telekom-Chef René Obermann hat bei der Vorstellung der Quartalszahlen auf die massive Kritik an der Einführung der DSL-Drosselung reagiert. Für die Zukunft sind dann Tarife geplant, welche aus heutiger Sicht zwischen 10 und 20 Euro im Monat mehr kosten.

Mittlerweile wirft die Verbraucherzentrale NRW der Telekom durch die Einführung der entsprechenden Telekom-Klauseln vor, die Daten-Flatratre beim Festnetzanschluss unzulässig zu drosseln. Daher hat die Verbraucherzentrale die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert, diese seit dem 2. Mai 2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen.

Die Verbraucherschützer sehen es als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher an, dass deren heimischer Internetzugang auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 384 kbit/s gedrosselt werden soll, sobald ein vom jeweiligen Tarif abhängiges Datenvolumen im Monat überschritten wurde. So steht es nun in den neuen Vertragsbedingungen der Telekom für DSL-Verträge. Betroffen von den Änderungen sind die Call&Surf und Entertain Verträge.

Die neue Telekom Daten-Flatrate mit Drosselung gilt für Neuverträge. Altverträge dürfen davon nicht betroffen sein. Da Altkunden diese Klauseln nicht in ihren Verträgen haben. Ab dem 2. Mai 2013 sind folgende Datenvolumen ohne Einschränkungen in den Festnetztarifen vorgesehen:

    • DSL bis zu 16 Mbit/s: 75 GB ohne Einschränkung • VDSL bis zu 50 Mbit/s: 200 GB ohne Einschränkung • Highspeed VDSL (Vectoring) bis zu 100 Mbit/s: 300 GB ohne Einschränkung • Highspeed VDSL (Glasfaser) bis zu 200 Mbit/s: 400 GB ohne Einschränkung
Mehr als 195.000 Telekom Kunden, alleine im Rahmen einer Online Protest-Petition, sind mittlerweile bereit zu wechseln, wenn die "Drosselkom" Pläne realisiert werden.


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