Bundesregierung: Mobilfunklöcher sollen abgeschafft werden

Funkausbau im schnellen O2 LTE Netz -Bild: O2

Dazu Bundesminister Scheuer: "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich. Eines muss dabei klar sein: Wo kein Mast, da kein Empfang - darum brauchen wir mehr Akzeptanz beim Infrastrukturausbau. Unsere Strategie schafft die Grundlage für beides".

Der Bitkom-Präsident Achim Berg erklärte in einer Stellungnahme dazu: "Die Mobilfunkstrategie des Bundesinfrastruktur- ministers ist ein wichtiger Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland. Die Politik hat erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen kann. .... Zudem können viele Verwaltungsakte beim Ausbau vereinfacht werden, etwa durch digitale Baugenehmigungsverfahren und die Anpassung genehmigungsfreier Masthöhen. Schließlich scheitert der Ausbau auch zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung.".

Bei den letzten Frequenzauktionen in 2015 und 2019 hat die Bundesnetzagentur den Mobilfunknetzbetreibern strenge Versorgungsauflagen gemacht. Erstmals wurden konkrete Vorgaben gesetzt, nach denen nicht nur Autobahnen und ICE-Trassen, sondern auch Landes- und Staatsstraßen sowie das gesamte Schienennetz, Seehäfen und das Kernnetz der Wasserstraßen zu versorgen sind.

Zudem haben sich die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung vertraglich zu weiteren Ausbaumaßnahmen verpflichtet.

Der Branchenverband Bitkom sieht die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in einer heute veröffentlichten Stellungnahme als "gute Grundlage für die anstehenden Weichenstellungen beim Mobilfunkausbau". Zugleich wird gefordert, dass angekündigte Maßnahmen auch rasch gesetzlich festgeschrieben werden.

Dabei geht es um die geplanten Vereinfachungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, um das Tempo beim Mobilfunkausbau zu erhöhen. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln würde die Kosten für die Anbindung von Mobilfunkstationen senken und wäre damit ebenfalls eine wichtige Hilfe für die Netzbetreiber.

"Ich wünsche mir einen neuen Ansatz beim Breitbandausbau. Wir müssen den Breitbandausbau als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, wo es ein gemeinsames Ziel ist, allen Menschen in Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu eröffnen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Bei den Massnahmen sollen die weiße Flecken (Funklöcher) beseitigt werden. Dafür soll die Strategie über bisherige Auflagen und Zusagen der Anbieter hinausgehen. Konkret ist unter anderem geplant, die Mobilfunkversorgung in Zügen zu verbessern. Dieses soll mit 50 Millionen Euro an Förderungen unterstützt werden.

Für die Erschließung von bis zu 5.000 Standorte in allen Teilen Deutschlands, die ohne staatliche Maßnahmen voraussichtlich auch Ende 2024 noch nicht versorgt sein werden, wird der Bund Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitstellen. Für diese weißen Flecken wird die Bundesregierung Förderinstrumente einsetzen.

Um den Ausbau darüber hinaus zu unterstützen, strebt die Bundesregierung an, eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgen soll.

Als Flächen für Sendestandorte gibt es derzeit 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5000 von Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Hier sollen Netzbetreibern kürzere Genehmigungsverfahren als an anderen Orten und günstige Miet-Konditionen angeboten werden, so die Planung.

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