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EU-Parlament mit Facebook-Chef Befragung: Zuckerberg antwortet nicht auf kritische Fragen

• 23.05.18 Marc Zuckerberg, der amtierende Facebook-Chef, wurde am gestrigen Abend vom EU-Parlament befragt. Zuvor gab es schon einen Streit darüber, ob die Anhörung öffentlich ist. Der Facebook Chef wollte die Anhörung erst ohne Öffentlichkeit durchführen, stimmte aber dann einer öffentlichen Anhörung zu, so dass man die Anhörung am gestrigen Abend im Livestream verfolgen konnte.

Beim Facebook Datenskandal lädt das Europaparlament Marc Zuckerberg vor

Im letzten Monat wurde der Facebook Chef vom US-Untersuchungsauschuss von den Senatoren befragt. So haben sich auch die Länder im Europaparlament geschlossen dafür ausgesprochen, Mark Zuckerberg, vorzuladen. Der stimmte schließlich einem nicht-öffentlichen Gespräch zu.

Facebook Datenskandal
Facebook Datenskandal mit 310.000 betroffenen
Deutschen Nutzern -Abbildung: pixabay

Bei der ersten Anhörung im EU-Parlament musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich kritischeren Fragen stellen, als bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress. Dabei wich der Facebook Chef allerdings unangenehmen fragen aus.

Dabei hatte Zuckerberg einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochen Themen statt konkreter Antworten geben. Laut dem Europaparlament ist dieses generell üblich bei der sogenannten "Conference of Presidents" mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.

Dabei ging es um die Fragen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica betroffenen nicht bereits 2015 informierte. Ferner ging es um eine Beteiligung von Marc Zuckerberg.

Auch hatte Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, brisante Fragen an Zuckerberg gestellt. Dieser müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen will oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".

Facebook Datenskandal mit mehr Nutzern als ursprünglich behauptet

Der Facebook Datenskandal weitete sich immer mehr aus. Dabei sind nun auch 310.000 deutsche Nutzer von dem ausspionieren durch den Facebook Datenskandal betroffen. Und weltweit sind es nun 87 Millionen Facebook Nutzer statt nur 50 Millionen Nutzer. Auch hat mittlerweile die EU-Kommission Ermittlungen bei dem Facebook Datenskandal aufgenommen.

Brisant ist der Umstand, der zu der Datenerhebung führte. Dabei sind es gar nicht die Daten der Umfrage-Teilnehmer, sondern es die Daten der Facebook Freunde. An der Umfrage hätten sich lediglich 65 Nutzer aus Deutschland beteiligt, so Facebook im Rahmen von Ermittlungen. Dabei sind dann über die Freundesliste 309 815 Facebook-Mitglieder aus Deutschland gekapert worden.

87 Millionen Nutzer vom Facebook Datenskandal betroffen

Nun sind insgesamt laut Facebook die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica abgeschöpft worden, so der Technologiechef von Facebook, Mike Schroepfer. Bisher war von rund 50 Millionen betroffenen Nutzern ausgegangen worden.

Mittlerweile hatte sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenmissbrauch entschuldigt und eine Reihe von Reformen in dem Onlinenetzwerk angekündigt. In einem Interview sagte Mark Zuckerberg aber auch, es werde "einige Jahre" brauchen, um die Probleme mit dem Schutz von Nutzerdaten zu beheben.

Aber auch das britische Parlament hat Fragen an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Allerdings verweigert sich Mark Zuckerberg hier der persönlichen Befragung durch das britische Parlament nachzukommen.

Im Datenskandal um Facebook hat nun die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Facebook eine Erklärung abgerungen, keine weiteren Daten mehr auszuliefern. Immerhin ist das Ausliefern von Daten an externe Firmen ein Geschäftsmodell von Facebook, welches nun außer Kontrolle geraten ist. Damit hatte die Ministerin schon mehr erreicht, als jeweils die Vorgänger Regierung mit tatenlosem zusehen. Zuvor hatte die Ministerin darauf bestanden, dass das gesamte europäische Facebook-Management zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen muss, so Barley gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie". Der europäische Cheflobbyist des Konzerns, Richard Allan, gab sich nach dem gestrigen Treffen mit der Ministerin aber betont demütig. "Wir unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann.".

Facebook Datenskandal
Justizministerin Barley ermittelt beim Facebook Datenskandal --Abbildung: BMVJ

Die Ministerin will künftig härter gegenüber Internetkonzernen vorgehen. "Versprechen sind uns nicht genug", teilte die SPD-Politikerin im Anschluss an dem Treffen mit der europäischen Facebook-Konzernführung in Berlin mit. Die Bundesregierung will Facebook in Zukunft schneller Überwachen.

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich eingeschaltet und wirft dem US-Konzern missbräuchliches Verhalten beim Sammeln von Daten vor. "Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält", sagte Mundt dem Berliner Tagesspiegel.

Auch mittlerweile laufen auch Prüfungen durch das Bundeskartellamt. Dabei geht es darum zu ermitteln wie stark Facebook ist und ob das Netzwerk seine starke Position gegenüber den Kunden missbraucht. "Nach unserer bisherigen Einschätzung hat Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung", sagte Mundt. "Für solch starke Unternehmen gelten bestimmte kartellrechtliche Vorschriften: Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber den Kunden nicht missbräuchlich ausnutzen." Die Firma Cambridge Analytica war zuletzt heftig unter Druck geraten, nachdem herauskam, dass Geschäftsführer Alexander Nix vor versteckter Kamera mit Erpressungsversuchen gegen Wahlkandidaten geprahlt hatte.

Nun hat Facebook die Firma von Facebook ausgesperrt. Laut Facebook hatte Cambridge Analytica unrechtmäßig erhaltene Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen nicht gelöscht, so die Begründung.

Über Facebook sollen Informationen von rund 50 Millionen Facebook-Mitgliedern zu Cambridge Analytica gelangt sein. Dabei wurden eine Umfrage zu Persönlichkeitsmerkmalen aufgesetzt, die bei Facebook als wissenschaftliche Forschung angemeldet wurde. Die Daten gingen dann ohne Wissen der Nutzer an Cambridge Analytica.

Mittlerweile gibt es eine Untersuchung durch die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC). Dabei wurde laut der "Washington Post" eine offizielle Untersuchung gegen Facebook eingeleitet.

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