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EU-Parlament: Internet-Zensur bei Text und Bilder mit Upload Filter kommt

• 21.06.18 Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis gegen die geplanten Upload-Filter ausgesprochen. Die geplanten Upload-Filter im Internet werden als Zensur betrachtet. Allerdings hilft dieses nun nicht mehr viel, da das EU-Parlament den Upload Filter am gestrigen Tag erlaubt hat. Kritik kommt auch vom Branchenverband Bitkom. Der aktuelle Richtlinienentwurf würde die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen.

Internet-Zensur mit Upload Filter kommt

Am gestrigen 20. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf abgestimmt und stellte damit die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat.

Upload Filter sollen Informationen filtern
-Bild: pixabay

"Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne.

Laut EU-Vorschlag sollen Internetplattformen sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzender bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen hin prüfen und bei potenziellen Rechtsverletzungen maschinell blockieren. Dieses betrifft Text, Bild, Musik oder Video. Von der Maßnahme betroffen wären unzählige Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Der Geltungsbereich beginnt bei Foren, wo sich z.B. Patienten über bestimmte Krankheitsbilder oder Hobbybastler über die neuesten Tricks und Kniffe austauschen und reicht bis zu den großen sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube.

Dieses mal geht es um die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die stärkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, so der Branchenverband in seiner Krik weiter.

Darüber hinaus plant die EU, ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, wie es in Deutschland im Grundsatz bereits gilt. Danach müssen beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen die Verlage vergüten.

Bedrohen Upload-Filter Meinungsfreiheit und Vielfalt?

Das breite Bündnis besteht auf dem Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco - Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation. Viele Vertreter in Deutschland sehen in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

"Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden", führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

"Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren", ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

"Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen.

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