Energiewende 2024: Habecks Gas- und Ölheizungs Verbot stösst bei der Koalition auf Widerstand
• 01.03.23 In Zeiten von Strompreisen jenseits der 40 Cent Marke und einem Handwerkermangel, fordert nun der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) ein Verbot Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Dieses Gesetz soll schon im nächsten Jahr gültig werden. Allerdings gibt es nur von Seiten der Grünen dafür Zustimmung. Auch bei der Ampelregierung gibt es Gegenwind von der FDP. So will die FDP ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 verhindern.
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Energiewende 2024: Habecks Gas- und Ölheizungs Verbot stösst bei der Koalition auf Widerstand
Die Energiewende wird wohl nun nicht so einfach sein, wie der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) es sich wünscht. Als Argumente werden Lieferketten-Probleme und Handwerkermangel oftmals als Kritikpunkte genannt. Natürlich geht es auch um das fehlende Geld, beim Hauseigentümer und dann beim Bund, welcher alles fördern sollte nach Habecks Wünschen.
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Energiewende 2024: Habecks Gas- und Ölheizungs Verbot stösst bei der Koalition auf Widerstand -Bild: © pixabay.com | |
So tritt die FDP gleich den Habeck Plänen energisch entgegen. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. Dabei gilt die Befürchtung, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. Und weiter: "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst äusserte sich in der "Augsburger Allgemeinen" wie folgt: "Ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden. Der Sprecher sieht hier Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff im Vorteil. Und weiter: "Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg".
Nur bei den Grünen gibt es Zustimmung. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, sagt dazu im Tagesspiegel: "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster".
Nach Habecks Energiewende Pläne soll es als Alternative nur noch neue Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse-Kessel ab dem nächsten Jahr zur Auswahl geben. So soll die Wärme aus "mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien" erzeugt werden, so Habecks Pläne.
Habeck fordert Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr
In Zeiten der hohen Strompreise kommen Wärmepumpen für viele Eigentümer überhaupt nicht in Frage. Auch gibt es keine Pflicht von den Versorgern einen günstigen Wärmepumpenstrom anzubieten. Diese Regelung kommt vielleicht erst im Jahr 2025. Der Engergiepreisdeckel für Gas liegt derzeit bei 12 Cent pro kWh und bei Strom bei 40 Cent pro kWh. Sollten die Pläne vom Wirtschaftsminister Robert Habeck Realität werden, zahlen dann die Bürger rund das 3,5 fache für die Energie, nur um das Haus oder die Wohnung Warm zu bekommen, wenn man auf eine Wärmepumpe zugreifen muss.Dabei erzeugen Wärmepumpen rund das 3 fache an Leistung pro kWh, aber auch nur wenn die Aussen-Temperaturen nicht abfallen und optimal eingestellt sind. Einen guten Wirkungsgrad haben die Wärmepumpen, wenn diese bei einer Vorlauftemperatur von 35 bis 40 Grad laufen, so die Energieexperten. Herkömmliche Brennwert-Gas Thermen produzieren Vorlauf Temperaturen bis 75 Grad, um das Haus oder die Wohnung warm zu bekommen.
Um mit diesen niedrigen Vorlauftemperaturen zu heizen, brauchen die Häuser und Wohnungen eine Fussbodenheizung oder moderne Wärme- und Deckenheizungen, so die Energie-Experten. Ein Umbau kostet Zeit und Geld und braucht natürlich Handwerker. Dazu kommen die derzeit hohe Kosten von Wärmepumpen ab 30.000 Euro inklusive Einbau.
Laut einem Bild-Bericht will Habeck bei den Kosten einen Zuschuss geben. Dieser Zuschuss beseitigt allerdings nicht den Handwerkermangel.
Und bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) laut dem Bericht. Dann soll auch die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.
Und in dem 92-seitigen Entwurf sollen dann ab dem Jahr 2045 die Nutzung von Öl- und Gasheizungen komplett verboten werden.
Dabei soll es einen staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben. Dabei sollen Menschen auch mit "kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen", so der Bild-Bericht. Dazu will Habeck die finanziellen Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne.
Dazu Habeck: "Aber am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt.".
Schon jetzt berichten die Verbraucherzentralen von Abschlagszahlungen von 1.000 Euro oder mehr. Sollten Habecks Pläne Realität werden, wäre das einfach nicht mehr bezahlbar. Bei einem schlecht gedämmten Altbau würden dann Kosten im Monat von rund 3.000 Euro oder mehr entstehen, so die ersten Einschätzungen. Dieses würde sicherlich eine Modernisierung aufgrund der hohen Verbrauchskosten einen ordentlichen Schub verleihen, wenn die Bank ein Kredit gibt und es die versprochenden Förderungen gibt. Aber der Wohnraum ist auch knapp in Deutschland, welcher bei einer Renovierung fehlt.
Habeck hatte KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude im Januar 2022 gestrichen
Schon vor einem Jahr gab es für viele Häuslebauer einen Schock, als ohne Ankündigung die Bundesregierung die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt hatte. Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 wurden still gelegt. Auch die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Seit damals ist das Vertrauen in Habecks Förderprogramme bei den Hausbesitzern nicht mehr da. Viele Hausbesitzer mussten sich dadurch weiter verschulden oder den Traum vom eigenen Haus beerdigen.Immerhin hatte die Bundesregierung auch den Breitbandausbau schon für das Jahr 2012 versprochen. Zuletzt hatte die neue Bundesregierung und Ampelkoalition dann ihre neue Gigabit Strategie vorgestellt. Dieses war im Sommer 2022. Getan hat sich laut den Telekommunikations Verbänden nicht viel. Man ist ziemlich zerstritten und die Telekom und die Mitkonkurrenten beim Glasfaserausbau machen sich gegenseitige Vorwürfe, wenn es um die Fördertöpfe und Glasfaserüberbau geht. Warum sollte es dann bei einer Engergiewende auf Kosten der Bürger klappen?.
Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg
Allerdings ist dieses nicht der einzige Fehlgriff eines Wirtschaftsminister der Grünen. Im Bundestag hatte im letzten September der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sein Kritiker "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker hatten ihm damals schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und Gaspreissteigerung von 59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel in diesem Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro.
Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.
Verbraucherreport 2022
So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.
Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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