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Funkloch: Grüne fordern das Recht auf Mobilfunk ein

• 15.01.20 Viele Bürger und Politiker sind derzeit verärgert, über die weiterhin schlechte Mobilfunkqualität an einigen Standorten in Deutschland. Dabei werden diese Funklöcher oftmals auch "Weiße Flecken" genannt. Allerdings ist mittlerweile der Datenspeed beim schnellen 4G LTE Netz ein Qualitätsmerkmal. So prüft aktuell die Bundesnetzagentur die eingereichten Unterlagen der
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drei Mobilfunkbetreiber O2, Telekom und Vodafone hinsichtlich der LTE Netzabdeckung. Die Bundesnetzagentur hatte die Zuteilung der im Jahr 2015 ersteigerten LTE Mobilfunkfrequenzen an Auflagen gebunden. Nun fordern die Grünen ein Recht auf Mobilfunk ein.

#Funkloch: Grüne fordern das Recht auf Mobilfunk ein

Einen interessanten Vorschlag machen derzeit die Grünen, welche das Problem mit Funklöchern und den "Weisens Flecken" im deutschen Handynetz bekämpfen wollen. Dabei wollen die Grünen einen entsprechenden Antrag bis Ende des Monats in den Deutschen Bundestag stellen. Dieses berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Funklöcher in der Übesicht
Bundesnetzagentur mit Funklöcher-Übersicht -Screenshot: BNetzA

Mit dem Recht auf Mobilfunk würden dann viele Probleme schlagartig beseitigt werden können, welche derzeit zum Nachteil des Bürgers und Mobilfunkkunden laufen. Allerdings gibt es auch oftmals verständlichen Widerstand gegen Mobilfunkmasten in der Bevölkerung, vor allem an dicht besiedelten Flächen.

Der Plan der Grünen sieht dabei vor, den Mobilfunk in Deutschland als Pflichtdienst einzuordnen. Dadurch könnte der Bund die Mobilfunkprovider in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Bislang gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei den Providern.

Laut der Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur Margit Stumpp, gebe es in Deutschland derzeit 4000 Funklöcher zu stopfen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", beklagt die Grünen-Expertin.

Aktuell gibt es dabei auch immer wieder Förderprogramme von den Landesregierungen und der Bundesregierung. So hatte die Bundesregierung über eine eigene Gesellschaft bereits mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm dauert den Grüner aber zulange.

Bislang sind die Mobilfunk-Anbieter allerdings gegen solche Vorschläge. So führt Telefónica an, dass Milliarden für den Netzausbau fehlten. Die Regierung belastet den Markt mit Entgeltregulierungen und hohen Frequenzkosten. Auch die Deutsche Telekom sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, da aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung verhindern würden.

Funkloch: CSU kritisiert jahrelange Verzögerungen beim LTE Ausbau

So müssen die Mobilfunknetzbetreiber ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Dabei sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.

"Regeln sind da, um eingehalten zu werden. Die Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit, den Ausbau entsprechend der Auflagen umzusetzen. Deswegen muss die Bundesnetzagentur jetzt konsequent und zügig handeln", so der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ulrich Lange (CSU) in einem Presse-Statement.

"Außerdem sollte die Behörde ihre neu geschaffenen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, an denen sich Verbindungsabbrüche bei Telefonaten häufen. Das ist gerade bei der Fahrt im Auto oder in der Bahn ein echtes Ärgernis und muss abgestellt werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger von Unternehmen und Behörde erwarten dürfen.", so die weitere Kritik.

5G-Netzausbau-Deal: Verspätete Zahlungen gegen verbesserten Netzausbau

Derzeit gibt es dann auch einen Deal beim 5G LTE Netzausbau. Durch den zusätzlichen Netzausbau sollen ärgerliche Funklöcher in Deutschland verringert werden, dieses gilt vor allem auf dem Lande. Der Bund schloss nun Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch ab. Der amtierende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume.

Schon im vergangenen Sommer gab es einen Deal zwischen den Betreibern und dem Bund. Hier wurde in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Für diese Zusage gibt es nun rechtlich, verbindliche Verträge.

Dadurch erhalten die Anbieter einen Aufschub bei den Zahlungsverpflichtungen aus der 5G-Frequenzauktion 2019. So kann man mit jährlichen Raten bis zum Jahr 2030 seinen Verpflichtungen nachkommen.

Steht mit der 5G Auktion schon das nächste Problem an?

Bei der im letzten Jahr abgelaufenen Auktion gibt es dann auch wieder neue Auflagen, welche erfüllt werden müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund der vielen Funklöcher, stellen sich daher auch viele Verbraucher die Frage für die Zukunft, ob 5G LTE tatsächlich verfügbar und nutzbar vor Ort sein wird.

Sollte die Bundesnetzagentur die Prüfungen nicht sorgsam durchführen, droht ein Verlust des Vertrauens bei den Kunden und der Wirtschaft. Immerhin wollen viele Haushalte und Firmen auf 5G LTE in der Zukunft umsteigen, um gigabit-fähig zu sein. Derzeit kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran, und das obwohl schnelles Internet seit dem Jahr 2012 von der Regierung ein verlangt wird. Sollte das gleiche Ausbau Desaster beim 5G LTE Netz erfolgen wie nun wohl leider beim 4G LTE Netz praktiziert, wird der Technologie Standort Deutschland immer unglaubwürdiger.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

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