Gericht bestätigt Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine vom Beklagten verwendete Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS betrifft, für unwirksam erklärt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft.

Die verwendete Einwilligungsklausel ist unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die vom Beklagten erstrebte Datennutzung für Werbung durch E-Mail oder SMS bezieht. Insoweit greift zusätzlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt unter anderem Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail und SMS) eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erklärung), mit dieser Vorschrift nicht vereinbar sind.

Der Gesetzgeber verlangt, dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird ("Opt-in"-Erklärung). Das Erfordernis einer gesonderten Erklärung ergibt sich aus der EG-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die der deutsche Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 UWG umsetzen wollte.

Urteil vom 16. Juli 2008 VIII ZR 348/06

---

Verwandte Nachrichten:

Gerichtsurteil gegen 1&1: Irreführende Glasfaser-Werbung verboten 20.10.25 Das Landgericht Koblenz hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Werbung des Internetanbieters 1&1 für angebliche Glasfaser-Tarife wurde als irreführend ... Urteil gegen überhöhte Smart-Meter-Preise - Landgericht Halle stärkt Verbraucherrechte 19.09.25 Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat ein deutliches Signal an die Energiebranche gesendet: Überhöhte Preise für den freiwilligen Einbau eines Smart Meters sind unzulässig. Die ... Sammelklage gegen DAZN eröffnet - Verbraucherzentrale klagt wegen Preiserhöhungen 16.09.25 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Sammelklage gegen den Streaminganbieter DAZN eingereicht. Hintergrund sind mehrfache einseitige Preiserhöhungen in ... Bundesverfassungsgericht Staatstrojaner: BVG Urteil zu Gunsten der Bürger und seine Folgen 09.08.25 Am letzten Donnerstag, dem 7. August 2025, hatte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner gefällt. Die Entscheidung betrifft die ... DNS Sperranordnungen: Provider wehren sich gegen NRW Sperranordnungen für Pornhub und Co. 19.03.25 Die Medienaufsicht NRW hat Sperranordnungen gegen Plattformen wie Pornhub und YouPorn erlassen, um den Jugendschutz im Internet zu stärken. Doch große Internetanbieter wie ... Oberlandesgericht Urteil Router Miete: Telekom muss Router-Miete klar ausweisen 24.02.25 Das Oberlandesgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Verbraucher schützt. Die Deutsche Telekom muss die monatliche Miete für Router in der Vertragszusammenfassung ... Verbraucherschützer warnen vor Betrug beim Online-Banking: So schützen Sie sich 18.02.25 Die Stiftung Warentest hat in ihrer Zeitschrift "Finanzen" (Ausgabe 3/2025) umfangreich über die aktuellen Betrugsmaschen beim Online-Banking berichtet. Kriminelle nutzen immer ... Erfolgreiche Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen 1&1 wegen erschwerter Kündigung 12.02.25 Die Verbraucherzentrale NRW hat einen bedeutenden Erfolg im Rechtsstreit gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 erzielt. Grund für die Klage war die ... Verbraucherschutz DAZN: Sammelklage gegen DAZN und Anmeldung bei Verbraucherschützern 08.02.25 Wer DAZN Neukunde war und ist, musste zuletzt den dritten Preisschock in nur 1,5 Jahren für den Sport-Streamingdienst verkraften. Dabei waren die Verbraucherschützer aber in der Vergangenheit erfolgreich. Nun geht ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten