Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu
entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen
Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von
Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch
Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu
vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch
soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen
seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen, ohne
seine Zustimmung und ohne eine Vergütung, zulässig sind.
Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von
Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagte vertreibt in Deutschland PCs, die
sie selbst herstellt oder importiert oder von Dritten bezieht. Die Klägerin
hat von der Beklagten Auskunft über die Anzahl der von ihr in Verkehr
gebrachten PCs verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr
für jedes dieser Geräte eine Vergütung von 30 Euro zu bezahlen hat. Das
Berufungsgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig und dem
Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages von 12 Euro stattgegeben. Der BGH
hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a
Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser
Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines
Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Mit
einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten
fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät
hergestellt werden.
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden, die im entschiedenen Fall noch
nicht anzuwenden war, besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher
Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen
Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt
demnach nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk
"durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer
Wirkung" zu vervielfältigen.
Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06
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