Glasfaserausbau: Landwirt greift syrische Glasfaserarbeiter mit Gülle an

Glasfaserausbau mit Stolpersteinen --Bürgermeister verweigert Abnahme -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Daher verweigert der Bürgermeister Marc-Guido Ebert die Bauabnahme und beklagt: "Die Frage ist, wenn man hier langgeht, wie soll man hier ohne stolpern klarkommen, wir haben auch sehr viele alte Menschen im Ort. Das geht gar nicht.". Es seien bereits Unfälle passiert.

So hatte auch Felix Haag, der Tiefbautechniker der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, nahezu alles dokumentiert, was in Rittersheim und anderen Ortsgemeinden gearbeitet wurde. Die Endabnahme durch Verbandsgemeinde und Bauleitung stehe noch immer aus, die Mängelliste sei lang, immer wieder werde nachgebessert, so die Kritik.

Dabei hatte die Deutsche Glasfaser im November 2021 eine Partnerschaft mit Altice Europe für den FTTH-Ausbau geschlossen. Geodesia, das Bauunternehmen von Altice Europe, hatte die Planung, Verlegung und Aktivierung von mindestens einer Million Glasfaseranschlüssen bis zum Jahr 2025 für den Netzbetreiber übernommen.

Die Kooperation mit Geodesia werde die größte der 28 Partnerschaften von Deutsche Glasfaser und Kabeltiefbaufirmen darstellen, hieß es.

Dabei ist Vodafone auch mit der Firma Altice eine Kooperation eingegangen, wie wir schon in der Vergangenheit berichtet haben.

Glasfaserüberbau: Neue Gutachten zum Glasfaserüberbau belegen Vorteile von Wettbewerb

Der Nachteil bei nur einem Anbieter vor Ort, sind die monopolstrukturen des Anbieters vor Ort in Verbindung mit fehlender Wettbewerbsfähigkeit und den damit verbundenen hohen monatlichen Kosten. Mehrere Glasfaseranbieter sorgen für Freude im Portemonnaie beim Glasfaserkunden durch die Vielfalt. Daher versuchen Glasfaser-Monopolisten oftmals den Kunden, zu täuschen.

Die Wettbewerber der Telekom und ihre Verbände fordern weiterhin gesetzliche und regulatorische Schritte, um den Glasfaserausbau der Telekom auszubremsen, so die Einschätzungen der Deutschen Telekom. Dabei stützen sich dabei auf eine Studie zum Thema Überbau von WIK-Consult. Doch weitere Gutachten von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern sprechen von Vorteilen beim Glasfaserüberbau zum Vorteil der Kunden.

Glasfaserüberbau: Neue Gutachten zum Glasfaserüberbau belegen Vorteile von Wettbewerb -Bild: © Telekom

Drei von der Telekom in Auftrag gegebene Gutachten zum Thema Doppelausbau kommen zu der Einschätzung, dass Infrastrukturwettbewerb gut für den Glasfaserausbau in Deutschland ist. Weiterhin stellen die Gutachten fest, das Überbau kein Massenphänomen ist und es keinen Anlass für eine Regulierung gibt.

So hatte Prof. Thomas Fetzer (Universität Mannheim) nachgewiesen, dass so genannte Überbauverbote oder -regelungen europa- und verfassungsrechtlich unzulässig sind. Er hatte außerdem bezweifelt, dass gesetzliche Maßnahmen überhaupt die politischen Ausbauziele fördern würden.

Zum Zweiten beschäftigte sich Prof. Torsten Körber (Universität Köln) mit der vermeintlichen Missbräuchlichkeit im Wettbewerb und den Kartellrechtsfragen, die sich durch Forderungen nach Schutz des erstinvestierenden Unternehmens oder Selbstverpflichtungen zum "Überbauverzicht" ergeben.

Und nicht zuletzt hat drittens Prof. Justus Haucap (Universität Düsseldorf und ehemals Vorsitzender der Monopolkommission) bereits im Juni den ersten Entwurf der WIK-Studie und die zugrundeliegenden Kostenmodelle analysiert. Er konnte weder Marktversagen noch Regulierungsbedarf wegen Verdrängungsabsichten feststellen.

a So widerlegt die Telekom mit den neuen Gutachten im Rücken die genannten Studien bzw. Rechtmäßigkeit der Vorschläge der Wettbewerber und bestätigen die Bedeutung und die Vorteile des Infrastrukturwettbewerbs. Regelungen, die einen Doppelausbau verbieten und so zu neuen lokalen Monopolen führen würden, wären europa- und verfassungsrechtlich unzulässig.

Schlechte Datengrundlage bei WIK-Consult-Studie

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens WIK-Consult basiert auf der schwachen und nicht repräsentativen Basis von 93 bundesweiten Fällen von doppeltem Glasfaserausbau.

Dabei wird kritisiert, dass es in Deutschland 11.000 Städte und Gemeinden gibt. Der Grund, warum die Telekom Deutschland und ihre Ausbaugesellschaft Glasfaser Plus gehäuft in dieser Aufzählung vorkommen, könnte dem Fakt geschuldet sein, dass beide Unternehmen besonders viele Ausbauprojekte in ganz Deutschland haben, so die Einschätzungen der Telekom.

Dabei fallen in der Studie bei den Autoren viele Einschränkungen auf, die den Aussagegehalt ihrer Studie einschränken.

Dabei wird die Studie von den Wettbewerbern der Deutschen Telekom und ihren Verbänden herangezogen, um weiterhin gesetzliche und regulatorische Schritte zu fordern, die den Glasfaserausbau der Telekom ausbremsen und einen vermeintlichen "strategischen Überbau" verhindern sollen.

Letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, abgesetzt

Bei der grossen Menge an verlegten Glasfaserleitungen kommt es immer wieder zu unregelmässigen und Beschwerden von den Bürgern. Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Anders sah dieses in den letzten Jahren aus. Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im letzten Jahr abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet.

Auch hier wurden rechtswidrige Methoden gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es kaum Konsequenzen für den abgesetzten Amtsvorsteher und Leiter der Breitbandversorgung Plön, Volker Schütte-Felsche (CDU), und Amtsvorsteherin Amt Selent Schlesen, Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos), und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte auch der Bürgermeister Oelke aus Lammershagen ganz überraschend seinen Posten hingeschmiessen. Dabei wollte er in einem Abschiedsbrief an die Bürger aus Lammershagen nicht mehr "Werkzeug" sein. Der Brief liegt der Redaktion vor. Dabei gab es Auffälligkeiten in der Formulierung zu der Querdenker und Reichsbürger Szene, so ein Bürger aus Lammershagen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

Zuletzt gab es auch einen Internet-Ausfall beim Glasfaseranschluss im Kreis Plön mit einer pressefeindlichen Selenter Bürgermeisterin. Dabei zeigt sich, dass die Infrastruktur beim Glasfaserausbau im Kreis Plön ziemlich anfällig für Störungen ist. Hier hat es ein Bagger in Itzehoe geschafft das Glasfaserkabel zu treffen und den Kreis Plön und damit viele Verwaltungen lahm zu legen. Auch hier werden stromhungrige ONTs zu Lasten der Endkunden vom Anbieter Telecolumbus/Pyur eingesetzt. Gebracht hatte es den Endkunden nichts, die Störung gab es trotzdem.

Die Bürger waren dann auch schnell verärgert und haben bei der rund 24-stündigen Störung Ihren Unmut in den sozialen Netzen ausgelassen. Andere freuten sich, dass sie die mitunter die teure Anschlusskosten -besonders auf dem Land - von der Grundstücksgrenze bis zum Haus nicht getragen haben und sich über das schnelle 5G-Netz im Kreis Plön freuen. Auch sind viele Glasfasernutzer in der Störungszeit auf das dortige 5G-Netz ausgewichen. Die Störung dauerte dort rund 24 Stunden und betraf rund 6.000 Haushalte.

Neues "Gigabit-Grundbuch"

Die Telekom soll anderen, nicht marktbeherrschenden Netzbetreibern, verfügbare und ungenutzte Kapazitäten in ihren Leerrohren zugänglich machen. Die Kommission hat die Überlegungen der Bundesnetzagentur zu dem im Markt kontrovers diskutierten Leerohrzugang zu angemessenen Entgelten als Anreiz für eine Errichtung neuer baulicher Infrastrukturen begrüßt.

Die Einsichtnahme in freie Leerrohrkapazitäten soll zukünftig über den Infrastrukturatlas, im neuen "Gigabit-Grundbuch" des Bundes erfolgen.

"Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und weiteren Glasfaserausbau", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Es freut mich, dass unser Einsatz für den Glasfaserausbau mit stabilen und transparenten Rahmenbedingungen die Probe vor der Europäischen Kommission bestanden hat.".

Dieses sehen aber die Markteilnehmer nicht so. Daher kommt auch Kritik von Branchenverbänden neben der Telekom. Die Telekom setzt laut eigenen Angaben auf viele Kooperationen mit Wettbewerbern und Stadtwerken und steht für "Open Access" in ihren Netzen. Dabei führt die Telekom langfristige Verträge über Breitbandvorleistungen mit Vodafone und Telefónica im Festnetzbereich an. Auch werden Partnerschaften mit Stadtwerken in Münster und Bochum betont. Auch hat die Telekom Gemeinschaftsunternehmen gegründet wie die "Glasfaser Nordwest" mit EWE oder die "Glasfaser Plus" mit dem australischen Investor ifm.

Eine investitionsfördernde "Regulierung light" wäre angesichts dieser Marktentwicklung angemessen und geboten gewesen, bleibt aber leider aus, so die Kritik aus dem Telekom Lager. "Insbesondere der regulierte Leerrohrzugang ist ein Mehr an Bürokratie und kein Garant für mehr Glasfaserausbau in Deutschland.", heißt es.

Auch vergisst die Bundesnetzagentur die Mitbewerber in die Pflicht zu nehmen. "Wenn die neue Regulierung das Ziel haben soll, ressourcenschonend auszubauen, dann sollten für alle Netzbetreiber dieselben Regeln gelten. Bisher gelten sie nur für die Telekom, obwohl im FTTH/B-Teilmarkt knapp 69 Prozent der Anschlüsse auf die Wettbewerber der Telekom entfallen. Treffenderweise kritisiert auch die Europäische Kommission in ihrer Kommentierung des Verfügungsentwurfs die mittlerweile über fünf Jahre alte Marktdatenabfrage, auf der die Entscheidung beruht.".

Damit Ihnen in Zukunft keine aktuelle Nachricht oder Spar-Angebot entgeht, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie aber via Twitter und Facebook informiert.