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Impfen Schleswig Holstein: Landesregierung mit Unwürdiges Verhalten --Neues Impfportal ab Mittwoch

• 17.05.21 Die Sozialverbände kritisieren nun die Vorgänge in Schleswig Holstein und die SPD bezeichnet den Vorgang als unwürdiges Verhalten der Landesregierung. Die Impfterminvergabe am Donnerstag vor zwei Wochen in Schleswig Holstein über das Internet war ein regelrechtes Chaos, so die Nutzer Meldungen. So gab es laut Twitter Meldungen auch über 1 Millionen Kunden in
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der Warteschlange bei nur 65.000 Impfterminen. Auch gibt es immer wieder reichlich Pannen, erst am Montag, dem 10.Mai, dann am letzten Freitag Abend, dem 14.Mai. Und nur in SH arbeitet man mit Eventim zusammen. Erfreulich, ab Mittwoch startet ein neues Impf-Portal der Kassenärztlichen Vereinigung.

Impfen Schleswig Holstein: Landesregierung mit Unwürdiges Verhalten --Neues Impfportal ab Mittwoch

In Schleswig Holstein werden die Hausärzte beim Impfen ausgebootet, so die Kritik. Immerhin haben diese eine bestehende Imfrastruktur und kennen ihre Patienten. Immer noch suchen über 70 jährige verzweifelt nach Impf-Termine. Dabei zieht sich die Landesregierung nur noch mehr den Zorn der Bürger mit ihrem Impfportal impfen-sh.de auf sich, welches auch von Enventim betrieben wird. Nur in Schleswig Holstein betreibt die jeweilige Landesregierung mit Eventim ein Impfportal, so Kritiker.

Impfen Schleswig Holstein: Landesregierung mit Unwürdiges Verhalten --Neues Impfportal ab Mittwoch
Impfen Schleswig Holstein: Landesregierung mit Unwürdiges Verhalten --Neues Impfportal ab Mittwoch
-Bild: impfdashboard 15.05

Dabei ist zu beobachten, dass die "fitten" über 70 jährigen immer noch nicht geimpft sind, da diese nicht im Heimen leben. Die Hausärzte beklagen im Gegenzug mit Impfstoff unterversorgt zu sein und können die bekannten Patienten nicht impfen. Dabei sind mittlerweile viele Abgeordnete in Schleswig Holstein geimpft, weil diese der Prio Gruppe 3 angehören. Dabei hat die Bundeswehr hier die Impfungen durchgeführt. Eine Wartenummer mussten die Politiker beim Eventim Impf-Portal nicht ziehen.

Auch fordert der Sozialverbänd VDK: "Wir fordern einen barrierefreien Zugang zu allen 29 Impfzentren in Schleswig-Holstein sowie barrierefreie Informationen durch die Gesundheitsämter", sagt VdK-Landesverbandsvorsitzender Hans-Jürgen Albien. Zudem sei es wichtig, bei der Impfung mit dem Risiko von Impfschäden in geeigneter Weise umzugehen. Albien: "Es sind besonders gesundheitlich verletzliche Personengruppen betroffen. Gleichzeitig sind die Impfstoffe noch nicht jahrzehntelang erprobt. Deshalb muss es ein vereinfachtes Verfahren bei auftretenden Impfschäden geben. Dazu bedarf es einer Ergänzung der Coronavirus-Impfverordnung." In Schleswig Holstein gibt es auch keine Wartelisten beim Impfportal. "Wartelisten können zu einer Erleichterung führen", so die SPD Gesundheitspolitikerin Birte Pauls letzte Woche. Das jetzige System sei eine Zumutung. "Jamaika muss den unwürdigen Kampf um Impftermine endlich beenden"

SPD Fraktionschef Stegner bezeichnet den Vorgang auf Facebook mit "überteuert, fehlerhaft und in vielen Fällen maximal bürgerunfreundlich".

Neues Impfportal ab Mittwoch

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig Holstein will ab dem kommenden Mittwoch unter der Seite "praxisimpfliste-sh.de" ein Angebot mit einer praxisbezogenen Warteliste als Service der KVSH anbieten.

Derzeit sind nur 150 Praxen dabei , jedoch liegen Bekundungen vieler Praxen für eine Beteiligung nach Abarbeitung der eigenen Wartelisten vor. Damit steht allen Praxen auch die Option jetzt offen, eigene Wartelisten zu schließen und Patienten auf dieses Angebot hinzuweisen.

Dabei soll es Termine für Personen über 60 Jahre vermittelt werden, die mit Ihrer Anmeldung erklären, sich mit Astra Zeneca impfen zu lassen.

Eine Entpriorisierung für alle Impfstoffe in ärztlichen Praxen, wie sie in diesen Tagen von Bayern, Baden-Württemberg und Berlin ausgesprochen wurde, gilt noch nicht für Schleswig-Holstein. Es bleibt bis auf weiteres bei der Entpriorisierung des AstraZeneca-Impfstoffes. Auch der J&J-Impfstoff ist bundesweit entpriorisiert.

Impfen Schleswig Holstein: Erneute Panne beim Impfportal --Nur SH arbeitet mit Eventim zusammen

Bei der Freitags Panne beim Impfportal in Schleswig Holstein, betrieben vom bekannten Konzertbetreiber Eventim, sollten eigentlich 10.000 zusätzliche Termine für Personen über 70 Jahre und der entsprechenden Prio Gruppe 2 vergeben werden. Wer nach 17 Uhr beim Impfportal startete, wurde wieder enttäuscht. Dort hieß es dann, "Gegenwärtig sind alle Impftermine ausgebucht".

Diese Meldung erschien, obwohl noch reichlich Termine vorhanden waren. Die Tarifrechner Redaktion konnte dann zum Beispiel ab 20 Uhr wieder neue Termine für diese Prio 2 Gruppe buchen. Dabei wird das Vakzin Johnson&Johnson in den 28 Impfzentren vergeben.

Anfragen aus dem Ausland werden geblockt

Wer als berufstätiger oder Urlauber gerade im Ausland ist, kann beim Impfportal in SH keine Termine online mehr buchen. Dieses war am 6.Mai noch möglich. Dieses Problem konnten wir in dieser Woche bestätigen. Für den Grund gibt es keine Hinweise und zeigt nur auf, wie Verbraucherunfreundlich das Eventim Impfportal Portal ist.

Viele Nutzer fliegen raus wegen schlechter Programmierung

Mittlerweile sind viele Fehler vom Donnerstag, dem 6.Mai, bekannt geworden. Dabei haben sich wohl tausende Nutzer beschwert, das diese bei einer Bestätigungs-E-Mail wieder raus geflogen sind und eine neue Wartenummer bekommen haben. Dabei haben viele Nutzer einen neuen Browser-Tab geöffnet und die E-Mail online gelesen und bestätigt im neuen Tab. Das mag das Eventim System nicht, so die Meldung vom Gesundheitsministerium.

Die Bestätigung muss im "gleichen Tab erfolgen". Da es sich hier um eine Software im Gesundheitssystem handelt, muss solch eine Benutzbarkeit der Software natürlich hinterfragt werden, so die Kritik Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Es handelt sich ja hier nicht um einen Bedienungsfehler, sondern um normales Nutzerverhalten. Die Benutzerfreundlichkeit der Software ist eine Katastrophe, und das im Gesundheitssystem, so die weitere Kritik vom Informatiker.

Die betroffenen Bürger sind Hilfesuchende und dürfen durch solch eine Programmierung nicht benachteiligt werden. Was passiert, wenn die betroffenden Personen nun schwer an Covid-19 erkranken, wer haftet für die Folgen?. Daher haben sich die Informatiker in der Vergangenheit immer für klare Regeln von Software im Gesundheitssystem in den letzten 40 Jahren eingesetzt, um Software-Fehler zu beseitigen und die Benutzerfreundlichkeit zu steigern. Dafür gelten Vorgaben in der Informatik. Warum diese bei der Landesregierung unter der Regie von Minister Günther (CDU) und dem amtierenden Gesundheitsminister von Schleswig Holstein, Dr. Heiner Garg (FDP) nicht angewendet werden, ist nicht nachvollziehbar.

Die Eventim Software hatte zum Beispiel schon bei den Ticket-Buchung der Dauerkarten Inhabern im letzten Herbst von Schleswig Holstein erneut einen Kaufpreis in Rechnung gestellt, obwohl diese eine Dauerkarte hatten und den entsprechenden Zugangs-Code zum Eventim-System. Dabei berichtigte im Herbst letzten Jahres die Dauerkarte nicht pauschal zum Stadionzugang wegen Corona Regeln, sondern man musste eine personalisierte Karte explizit buchen. Eventim wollte keine Kosten erstatten, erst die Holstein-Kiel Verantwortlichen haben auf den Fehler reagiert. Dabei ist das Problem auch bei einem Informatiker mit Dauerkarte mit fast 40 Jahren Berufserfahrung aufgetreten. Wie qualifiziert muss man also sein, um die Eventim-Software zu bedienen.

"Kein anderes Bundesland außer Schleswig-Holstein setzte auf dieses Modell", sagt Arne Semsrott von FragdenStaat.

Impfen Schleswig Holstein: Monatliche Portal Kosten um das dreifache höher --900.000 Euro schon weg

So geht nun aus den veröffentlichen Dokumenten bei FragdenStaat hervor, dass das Land ursprünglich mit Kosten von monatlich 117.000 Euro für den Betrieb der Software und einer Telefon-Hotline rechnete. So geht aus den Vertragsdaten mit Eventim hervor, das pro gebuchtem Impf-Termin oder Test-Termin man 0,15 Euro an Eventim zahlt.

Dabei werden die Aufträge des Landes Schleswig-Holstein an die Firma Eventim vergeben. Die meisten Bundesländern nutzen das System der Kassenärztlichen Vereinigung. "Kein anderes Bundesland außer Schleswig-Holstein setzte auf dieses Modell", sagt Arne Semsrott von FragdenStaat. Dabei will das Land Schleswig-Holstein will bis zum September rund 3,5 Millionen Impftermine vergeben.

Allerdings ist alles viel teurer geworden. In den Monaten Januar, Februar und März zahlte das Land schon zusammen mehr als 900.000 Euro an Eventim, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SSW deutlich wird.

Durch den Ansturm im Monat Mai durch die Freigabe durch die Prio Gruppe 3, gehen die Experten nun von einer Kostenexplosion aus. Dabei gab es am letzten Donnerstag die höchste Wartenummer mit über 1 Million beim Online-Portal impfen-sh.de laut eines Twitter-Nutzers und dem entsprechenden Screenshot.

Dabei liegen die Kosten bei der Hotline bei 0,65 Euro pro Minute oder 2,00 Euro pro Anruf berechnet. Aufgrund der Internet-Überlastung und der damit gemachten Erfahrungen, haben die impfwilligen Bürger viel mehr die Hotline genutzt.

Tatsächlich ist die Bewältigung solch eines Online- Ansturms eine technische Herausforderung, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, dieses kann mit nicht mit 15 Cent pro Impftermin abrechnen. Daher ist die Auslagerung auf die kostenintensivere Telefon-Hotline nur die wirtschaftliche Folge. Dieses war dem Land Schleswig Holstein aber bestimmt im voraus klar, da dort auch kluge Köpfe mit einem Taschenrechner sitzen.

Die Dokumente sind nun auch online bei fragdenstaat verfügbar.

Impftermine Schleswig Holstein: Land gibt Impfverträge mit Eventim nach Klage heraus

Viele Bürger haben sich auch bei der Impfterminvergabe am letzten Donnerstag gefragt, wie hoch die Kosten hierfür sind. Dabei lässt das Land Schleswig-Holstein seine Impftermine vom bekannten Ticketing-Anbieter Eventim organisieren. Allerdings wollte das Land die Verträge dazu geheim halten

Impfterminvergabe Schleswig Holstein: Land gibt Impfverträge mit Eventim nach Klage heraus
Impfterminvergabe Schleswig Holstein: Land gibt Impfverträge mit Eventim nach Klage heraus
-Screenshot: FragdenStaat

So führte das Land Schleswig Holstein an, dass Ministerium müsse keine Auskünfte geben, wenn es im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren tätig werde. "Weil die Bekämpfung der Corona-Pandemie in einem solchen Rahmen stattfinde, müsse es auch keine Transparenz geben. Zudem seien Geschäftsgeheimnisse von Eventim betroffen.", so die Argumentation.

Allerdings knickte die Landesregierung vor Gericht im Rahmen der Klage jetzt aber ein, wie der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. FragDenStaat aus Berlin mitteilt. So muss das Land nun die Verträge offenlegen. Das Land erkannte an, dass seine Ablehnung rechtswidrig war und gab den Verein die Vertragsunterlagen zur Impfterminvergabe heraus.

Das Unternehmen Eventim ist bekannt von der gescheiterten PKW-Maut von Andreas Scheuer, welche dazu die Abrechnungen machen sollten. Beim Zweitligisten Holstein Kiel finden die Tickets Buchungen über das Portal statt. In Schleswig-Holstein macht das Unternehmen bei der Corona-Pandemie die Organisation von Impfterminen.

Täglich freie Impftermine im SH und Panne am Montag

Ab diesem Montag, dem 10.Mai gibt es nun auch wieder freie Impftermine, welche nicht in Anspruch genommen worden sind. Diese werden nun täglich um 7 Uhr und um 17 Uhr auf impfen-sh.de angeboten. Allerdings gab es gleich am Montag, dem ersten Tag, eine Panne, da die freien Impftermine schon vor 7 Uhr belegt werden konnten, so die Hinweise von Twitter Nutzern und der Bestätigung durch das Gesundheitsministerium.

Impfterminvergabe Schleswig Holstein: Internetnutzer fühlen sich verarscht --Journalisten ausgebootet

So berichten Internet-Nutzer auf Twitter von hohen sechs stelligen Wartenummern, eine Nutzerin hat auch einen Screenshot mit einer Wartenummer von über 1 Million gepostet. Damit war das System wohl total überlastet.

Informatiker aus der BSI- Gruppe berichten von Abstürzen beim Versuch der Terminvergabe und einfachen Verbindungsabbrüchen. Daher fühlten sich auch, laut Twitter, viele Nutzer "verarscht", welche schon in der Terminvergabe gelandet sind, aber das System sie wieder rauswarf und eine neue hohe Wartenummer verteilte.

Erfreulicherweise gab es sehr viele Meldungen von Nutzern, die das Telefon nutzten. Hier gab es wohl ohne Probleme Impftermine. Allerdings waren es mit über 1 Millionen Interessenten bei nur 65.000 Impfterminen auch einfach zu viele Anfragen bei den Online-Seiten.

Nutzer aus Prio Gruppe 2 beklagen sich über Ansturm

Besonders ärgerlich ist, dass immer noch viele Impfwillige aus der Prio Gruppe 2 auf einen Impftermin warten. So vermeldet ein Twitter Nutzer, von 7 Personen aus dieser Gruppe 2 gab es nur einen Termin.

Journalisten wurden in Schleswig Holstein ausgebootet

In vielen Bundesländer sind die Journalisten in der Gruppe 3 bei den Berichtigten. So zählen Journalisten zu der sogenannten kritischen Infrastruktur und können mit erhöhter Priorität in Gruppe drei geimpft werden. Dieses ist in Hamburg, Berlin, Bayern und so weiter möglich. In den CDU regierten Bundesländern wie Schleswig Holstein und NRW ist dieses nicht der Fall. So hat die Landesregierung im Norden nur Personen zur sogenannten kritischen Infrastruktur aufgezählt, welche unter dem BSI (Bundesministerium für Sicherheit in der Information) Gesetz fallen.

Hierzu gibt es in SH die Regelung "Tätige in besonders relevanten Positionen in den Sektoren der kritischen Infrastruktur gemäß Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI Gesetz". Darunter fallen definitiv nicht die Journalisten. So betonte Bayerns CSU Boss Söder zum Beispiel, dass Journalisten zur wichtigen Infrastruktur des Landes zählen.

Durch diese überraschende Ausbootung sieht der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka als einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit und eine Verhöhnung der Unabhängigkeit der Presse durch die Landesregierung SH, angeführt vom Minister Günther.

Medien berichten über Skandale -Journalisten sind Opfer von Straftaten

Immerhin haben die Medien in den letzten Monaten erfolgreich über den Maskenskandal und dem Impfdesaster von CDU Politikern berichtet. Dabei landete die CDU auf nur noch rund 25 Prozent in den Umfragewerten. Wie es scheint, gibt es nun von den CDU geführten Landesregierungen eine Abrechnung mit der Presse, so die Kritik vom Chefredakteur weiter.

Auch hat man im schönen Bundesland die Gewaltstraftaten gegen Journalisten nicht zur Anklage gebracht (Staatsanwaltschaft Kiel Az. 590Js42278/19), für welche die Netz AG den Zweckverband Plön namentlich erwähnt. Dabei geht es um über 70 fahrlässig zerstörte Gasleitungen in nur 2 Jahren in Verbindung mit dem Straftatbestand des Hausfriedensbruch beim Glasfaserausbau. Auch wurden unzählige Strom- und Telefonleitungen gekappt. Das Zerstören von öffentlichen Leitungen ist eine Straftat. Der Staatsanwaltschaft Kiel, vertreten durch Oberstaatsanwalt Axel Bieler, ist das Zerstören von öffentlichen Leitungen durch unsere Presseanfrage bekannt. Immerhin sind dabei auch CDU- und SPD Bürgermeister involviert. Zeitnah wurde die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, Aufsichtsbehörde der Kieler Staatsanwaltschaft in SH, zur Innenministerin in SH befördert.

SH-Bildungsministerin Prien mit Freigabe für alle Hochschulmitarbeiter

Durch den neuen Erlass aus dem Bildungsministerium der Karin Prien vom 29.April 2021 konnten nun auch alle Hochschulmitarbeiter einen Impftermin bekommen. Dabei muss man wohl nun nicht nur Lehrkraft sein. Schon im letzten Jahr wollten die Lehrkräfte hier eine Klarstellung vom Ministerium erhalten. Erst wenige Tage vor dem Impfterminvergabe der Gruppe 3 gab es dazu die Einwilligung vom Bildungsministerium. Die Bescheinigungen landeten dann ab dem 6.Mai 2021 in der Post der Hochschulmitarbeiter.

Impftempo in Schleswig Holstein sinkt rapide

Das Impftempo sinkt laut dem Impf-Dashboard in Schleswig Holstein weiter rapide. Vor 5 Wochen lag man noch auf Platz 5 bei den Erstimpfungen, nun ist es Platz 12 bei den Erstimpfungen. Etwas besser sieht es bei den Zweitimpfungen aus, hier war Schleswig Holstein vor 2 Wochen und letzter Woche auf Platz 6, nun ist es Stand 15.05 Platz vier mit 13,1 Prozent.

Ab dem 10.Mai soll in SH dann die Gruppe 3 geimpft werden. Dazu zählen nur die Lehrer, die Schüler sind nicht aufgeführt, obwohl diese laut RKI zuletzt eine hohe Inzidenz von über 200 aufwiesen. Dabei werden die Zahlen der Menschen bis 19 Jahre berücksichtigt.

Im Landtag von Schleswig Holstein gibt es eine CDU- SPD- FDP Regierung, wobei die CDU mit 25 Sitze die Mehrheit hat.

Juristen erwarten erfolgreiche Klagen

Durch die schnelle Entwicklung bei den Verordnungen gehen auch einige Juristen davon aus, wenn man von einer Impgruppe ausgeschlossen worden ist, wie hier in SH die Journalisten, dass man mit guten Chancen bei einer Covid-19 Erkrankung das Land SH auf Verdienstausfall -in der Regel für die nächsten 25 Jahre- verklagen kann. So kommen dann Summen über 2 Millionen Euro schnell zusammen. Die Prozesskosten kann man dann durch eine Prozesskostenhilfe des Landes aufbringen. Dieses gilt vielleicht auch für Schüler, da SH Bildungsministerin Karin Prien diese Gruppe explizit bei einem Tweet ausgeschlossen hat. Erst ab dem 13.Mai setzt sich Prien für die Impfung bei den Schülern ein, also nach unserer Berichterstattung.

Die Schüler werden aber weiterhin in der "Bestätigung der Berichtigung zur Schutzimpfung" ausgeschlossen, welche beim Impfen vorgezeigt werden muss. In vielen Bundesländern reichen schon "Personen mit vielen Kontakten" zur Impfung. Diese Ausgrenzung sehen Juristen dann auch oftmals als Diskriminierung -aufgrund des Alters und Berufsgruppe -an. Daher bleibt es spannend, was die Gerichte dazu sagen werden.

Wie der Fall FragdenStaat nun zeigt, sollte man sich daher nicht abwimmeln lassen, und kann auch das Land Schleswig Holstein erfolgreich verklagen.

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