Industrie-Verband fordert klare Grundlage für Internet-Sperren

• 11.02.09 Für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie benötigen die Anbieter von Internzugängen eine eindeutige juristische Grundlage. Darauf hat der Verband Bitkom hingewiesen. Morgen wird das Vorgehen gegen Kinderpornografie im Unterausschuß für neue Medien des Bundestags behandelt.

Die Branche und die Bundesregierung planen, dass Internet-Anbieter den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren sollen. Das Bundeskriminalamt soll eine Liste der zu sperrenden Seiten erstellen und täglich aktualisieren. Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft befaßt sich zurzeit mit den Details der Regelung.

Gegen andere unerwünschte Inhalte wie extremistische Webseiten, einfache Pornografie, Raubkopien und illegale Glücksspielangebote müsse mit den bisherigen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden, fordert der Verband. Wenn solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz eingesetzt werden, käme das einer Zensur nahe.

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