AKTION: Allnet-Flatrate und LTE Datenvolumen
Anzeige

Leistungsschutzrechte wurden vom Bundestag abgesegnet

• 01.03.13 Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger im Vorfeld bei den Stellungnahmen zu den Leistungsschutzrechten hat bestätigt, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig sind. Kritiker werfen dem Gesetzesvorhaben sogar verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken vorgeworfen. Ursprünglich wurde das Gesetzesvorhaben von der
AKTION med rec
Anzeige
Springer-Gruppe im Rahmen der Lobbyarbeit den Politikern schmackhaft gemacht, hat eine parlamentarische Anfrage von den "Linken" aufgedeckt.

Nun hat die Bundesregierung dem Leistungsschutzrecht in einer abgeschwächten Form zugestimmt. Damit sind laut ersten Stellungnahmen weder die Befürworter noch die Gegner einverstanden. In Zukunft dürfen Suchmaschinen kleine Textpassagen veröffentlich werden. Ob damit die Zeitungsverleger ihr Ziel erreicht haben, darf daher mehr als bezweifelt werden. Daher wird diese Abschwächung der Leistungsschutzrechte von den Zeitungsverlegern kritisiert.

Im Gegenzug stellen die Gegner klar, dass die Gerichte und Anwälte erstmal das sagen haben, da die Definition von kleinen Textpassagen wieder durch die Gerichtsinstanzen geboxt werden muss.

Der Branchenverband BITKOM kritisiert daher das verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage erneut. "Das Gesetz ist schlicht überflüssig und wird gegen die Empfehlungen der meisten Rechtsexperten durch das Parlament gejagt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Regierungskoalition habe sich in dieser Frage leider weitgehend erkenntnisresistent gezeigt. "Die Internetwirtschaft, die Internetnutzer und selbst viele Journalistenverbände lehnen das Leistungsschutzrecht aus guten Gründen ab."

Bei Abgeordneten herrscht sogar Uneinigkeit darüber, ob und bis zu welchem Umfang die in Suchmaschinen üblichen Textauszüge künftig erlaubt sind oder nicht. Die Bundesregierung will diese Abwägung nun den Gerichten überlassen und nimmt dafür rechtliche und ökonomische Unsicherheit in Kauf, so die Kritiker.

Ein Rechtsgutachten von der Humboldt Universität Berlin, kommt zu dem Ergebnis, dass das geplanten Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig einzustufen ist. Die Internet-Nutzer und Betreiber von Online-Portalen werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt. Bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht Journalisten. Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten, so die Mitarbeiter am Rechtsgutachten Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin.


Verwandte Nachrichten:

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten

Suchen Sie in unserem Datenbestand:

Anzeige

News-Feed: Google-News RSS Feed
     Preistipp Telekom-Netz:
  • Klarmobil Allnet-Flat
  • Nur 9,99 € statt 19,99 €
  • 5 GB LTE Daten-Flat
  • Handy-u. SMS Flatrate
  • 2 GB gratis
  • 240 € sparen
  • Jetzt sparen und wechseln!

     Redaktionstipp:
  • 5 GB LTE Daten-Flat
  • 1 GB Datenvolumen gratis
  • Telefon und SMS-Flat
  • 50 MBit/s
  • 3 Monate Laufzeit
  • mtl. 5,99 € statt 9,99 €
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 11.05 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Spartipp O2-Netz:
  • 10 GB LTE Daten-Flat
  • Telefon und SMS-Flat
  • 50 MBit/s
  • 3 Monate Laufzeit
  • mtl. 9,99 € statt 22,99 €
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 11.05 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Besten 10 GB Tarife:
  • Spartarife ab 9,99 €
  • Aktionen mit Rabatten,
  • Gutscheinen,
  • Anschlusspreisbefreiungen
  • Jetzt sparen und Vergleichen!

Kostenloser Newsletter:
Mit unserem kostenlosen Newsletter verpassen Sie ab sofort keine Schnäppchen und Aktionen mehr.
Ihre E-Mail-Adresse:
Datenschutzhinweise

Weitere Nachrichten:

Telefontarifrechner.de
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste

 Datenschutzhinweise © Copyright 1998-2021 by DATA INFORM-Datenmanagementsysteme der Informatik GmbH  Impressum