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NSA Affäre: Bürger- und Menschenrechts-Organisationen stellen Strafanzeige gegen Merkel und Co

• 04.02.14 Die NSA Affäre, aufgedeckt durch den Whistleblower Edward Snowden, hat nun für die Verantwortlichen in der Regierung mit Angela Merkel und diversen deutschen Behörden, darunter ist auch der Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, möglicherweise strafrechtliche Folgen. Bis zum November wollte die Regierung nichts mehr von den Lauschangriffen der USA
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gegen deutsche Staatsbürger wissen. Sogar der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Sommer für beendet erklärt. Wie man sieht, hilft oftmals die Vogel Straus Problemlösung durch wegschauen nicht immer.

Dann kam heraus, dass Angela Merkel schon längere Zeit abgehört wurde. Daraufhin war die Regierung mehr als "Angepisst", hatte aber auch keine rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen unternommen. Immerhin wurde auf deutschen Boden durch die Unterlassung Spionagetätigkeiten unterstützt, auch haben deutsche Behörden sich der Beihilfe und Unterlassung schuldig gemacht.

Nun hat die internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit dem Chaos Computer Club und der Organistion DigitalCourage beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Regierung und Sicherheitsbehörden wegen der Überwachung erstattet.

Die Anzeigen der verschiedenen Organisationen richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière und dem Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, so die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster.

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen und zu unterstützen. Auch die die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen vergleichbare Anzeigen erstatten. Wenn die Anzeigen mißachtet werden, wollen die Menschenrechtler dann den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Die Anzeige ist laut diversen Medien immerhin 60 Seiten lang und richtet sich auch gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten. Namentlich ist der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) genannt.


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