Neues IT Sicherheitsgesetz sorgt für Kopfschütteln
• 18.12.14 Das Bundeskabinett hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz
beschlossen, mit dem die Betreiber von einer kritischer Infrastrukturen, ihre
IT-Sicherheit verbessern müssen. Das heißt, dass die Betreiber den Stand der
Technik einzuhalten haben. Es gibt aber mehr Fragen, als Antworten bei dem
neuem "Bürokraten"-Gesetz.
Sollte es dann zu Einbrüchen in die IT-Infrastruktur kommen, müssen die
Betreiber den Einbruch melden, dabei kann diese Meldung auch in anonymisierter
Form erfolgen.
"Positiv bewertet die IT-Branche, dass Meldungen schwerwiegender
Sicherheitsvorfälle weitgehend in anonymisierter Form übermittelt
werden.", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Damit werden
Reputationsverluste für die Unternehmen vermieden und die Bereitschaft zur
Meldung gesteigert.
Der Branchenverband Bitkom rechnet für die Wirtschaft allerdings mit
erheblichen Kosten. je nachdem wie viele Unternehmen in der Praxis tatsächlich
betroffen sein werden. Dabei gehen die ersten Schätzungen von rund 1,1
Milliarden Euro pro Jahr an Kosten aus. Hinzu kommen Investitionen für die
Einhaltung höherer Sicherheitsstandards in dreistelliger Millionenhöhe.
Es ist also abzuschätzen, dass die Kosten für die Vorsorge höher sind, als der
tatsächliche Schaden jemals sein kann. Besonders bedenklich ist, dass die
Unternehmen die Hilfs-Sheriffe des Staates werden sollen, und der Staat doch die
qualifizierten Informatiker aufgrund der hohen Kosten entläßt. Mangelhafte
Sicherheit und schlechte IT Systeme gibt es bei den Finanzämtern,
Meldebehörden und wo man auch hinschaut bei den staatlichen Einrichtungen. Bei
der Strafverfolgung scheitern die Staatsanwälte schon oft daran, dass die
IT-Welt nicht das Ding der Juristen ist. Als Fazit bleibt nur der Fade
Beigeschmack der Überforderung des Staates. Immerhin konnten ausländische
Geheimdienste problemlos und auch ohne rechtliche Konsequenzen die letzten
Bundesregierungen inklusive Merkel abhören.
Besonders ungenau ist die Regelung, für wenn das neue IT-Gesetz gilt. Die
Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass 2.000 IT-Betreiber kritische
Infrastrukturen haben, welche unter das Gesetz fallen. Schön wäre es dann eine
namentliche Nennung zu bekommen, aber dieses überfordert den Gesetzgeber schon.
Es bleibt also nur ein Papiertiger mit Drohungen und viel "Behörden-Kram" übrig.
Auch ist unklar, was aufgrund des neuen IT Gesetzes gemeldet werden soll.
Zudem müßten die Behörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln
ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf beziffert den Bedarf auf rund 420
Stellen in Behörden wie BSI, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz oder
Bundesnetzagentur, kritisiert der Branchenverband Bitkom. Und was passiert
dann mit den gemeldeten Daten, geht die Polizei los und verhaftet die Rechtsverletzter?.
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